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Verkauf des Grundstücks Gemarkung Sossenheim, Flur 24, Flurstück 265/1, an die Süwag Energie AG

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 06.09.2013, M 161

Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Sossenheim, Flur 24, Flurstück 265/1, an die Süwag Energie AG

  1. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Süwag Energie AG Kaufgrundstück: Gemarkung Sossenheim, Flur 24, Flurstück 265/1 Größe 3.562 m2 Kaufpreis: 1.068.600,- € Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Besondere Bedingung Übernahme beschränkter persönlicher Dienstbarkeit (Hochspannungsfreileitungsrecht) Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) Der Magistrat, das Dezernat II - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.
  2. Es dient zur Kenntnis, das sich der Bodenrichtwert des Grundstücks auf aktuell 300,-- €/m2 beläuft. Der erzielte Kaufpreis ist daher angemessen. Begründung: Die Süwag Energie AG benötigt das Grundstück zum Neubau einer Umspannanlage im Bereich der "Wilhelm-Fay-Straße" in Frankfurt am Main - Sossenheim. Die Fläche wird bereits von einer 110-kV-Leitung überspannt und ist daher zu einem Großteil baulich nicht nutzbar. Der Verkauf an die Süwag Energie AG ist daher sinnvoll. Maßstab 1:500 Gemarkung Sossenheim Flur 24, Flurstück 265/1 Maßstab 1:2000 Gemarkung Sossenheim Flur 24, Flurstück 265/1Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 11.09.2013

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. September 2013 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.10.2013 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 24 · 24.09.2013
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage M 161 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 08.10.2013
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerRömerPiratenREP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 10.10.2013
TO II, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenRömerREP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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