Verkauf der städtischen Liegenschaft Gemarkung Griesheim, Flur 22, Flurstück 4/68, Foockenstraße 27

Vortrag des Magistrats vom 11.09.2015, M 152

Betreff: Verkauf der städtischen Liegenschaft Gemarkung Griesheim, Flur 22, Flurstück 4/68, Foockenstraße 27

1. Dem Abschluss eines Übertragungsvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Eheleute Nazanin und Nikolaj Pohlschmidt Europa-Allee 126 60486 Frankfurt am Main Kaufgrundstück: Gemarkung Griesheim, Bezirk 54, Flur 22, Flurstück 4/68 hält 328 m2 Foockenstraße 27 Kaufpreis: 226.000,00 € Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Grundstückskaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) Besondere Bedingungen: Eventuell in dem Kaufgrundstück verlegte Ver- und Entsorgungsleitungen sind auf Wunsch der Versorgungsträger entweder grundbuchlich zu sichern oder zu verlegen. Die Kosten hierfür trägt der Käufer. Mehrerlösklausel: Sollte der Käufer den Kaufgegenstand innerhalb von 10 Jahren nach Abschluss des Vertrages zu einem höheren Kaufpreis weiterveräußern, so hat er dem Verkäufer die Differenz aus dem erzielten Kaufpreis und dem nun vereinbarten Kaufpreis auszuzahlen. Dieser Anspruch wird durch ein dingliches Vorkaufsrecht gesichert. Rechts- und Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Der Magistrat, das Dezernat II - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen.
2. Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert 400,00 €/m2 beträgt. Die kommunale Wertermittlung Nr. 54/2012 vom 14.02.2013 weist einen Verkehrswert von 180.000,00 € aus. Begründung: Die Liegenschaft Foockenstraße 27, bebaut mit einem Einfamilienreihenhaus, wurde vom 30.03.2015 - 15.05.2015 unter www.immowelt.de inseriert. Zudem wurde die Ausschreibung in der FAZ und Frankfurter Rundschau am 28.03.2015 veröffentlicht. Die Ausschreibung der Liegenschaft Foockenstraße 43 erfolgte zeitgleich. Den Interessenten wurde jeweils ein Exposé zur Liegenschaft zur Verfügung gestellt. Folgende Auswahlkriterien wurden darin bekanntgegeben: Bei wirtschaftlich vergleichbaren Geboten erfolgt die Auswahl unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien (in dieser Reihenfolge): - Angebote von jungen Familien - Angebote von Quartiersbewohnern - Angebote von Bewohnern des Stadtteils und der angrenzenden Stadtteile - Bislang kein Wohneigentum - Erwerb zur eigenen Nutzung Die allgemeinen Besichtigungstermine fanden am 15.04.2015, 28.04.2015 und 11.05.2015 jeweils um 16:00 Uhr statt. Es meldeten sich rund 100 Interessenten, die Besichtigungstermine wurden zahlreich genutzt. Am 19.05.2015 fand ein Termin für Nachzügler statt, die sich in der Zeit zwischen dem letzten Besichtigungstermin und der Deaktivierung der Online-Anzeige meldeten. Das Mindestgebot für die Foockenstraße 27 betrug 180.000,00 €. Zum Ausschreibungsende lagen vier Angebote vor. Die Familie Pohlschmidt, bestehend aus den Eheleuten Pohlschmidt und drei Kindern (1,3 und 7 Jahre) hat für die Liegenschaft 226.000,00 € geboten. Die Familie wohnt derzeit im Europaviertel. Das zweithöchste Gebot lag bei 216.000,00 €. Die weiteren Gebote für die Foockenstraße 27 lagen von 183.000,00 € an abwärts. Bei den Bietern handelt es sich um eine junge Familie, die bislang in der Nähe von Griesheim wohnt. Die Familie verfügt über kein Wohneigentum und wird die Liegenschaft selbst nutzen. Die im Exposé genannten Auswahlkriterien sind erfüllt. Ein finanzieller Leistungsnachweis (Finanzierungsbestätigung einer Bank), welcher ebenfalls im Exposé gefordert war, wurde vorgelegt. Aus den genannten Gründen soll die Vergabe an die Familie Pohlschmidt erfolgen. Maßstab 1:500 Gemarkung Griesheim Flur 22, Flurstück 4/68 Maßstab 1:2000 Gemarkung GriesheimZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.09.2015