Aufnahme von sieben Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. C in Höhe von insgesamt 13.450.000 Euro

Vortrag des Magistrats vom 17.08.2015, M 141

Betreff: Aufnahme von sieben Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. C in Höhe von insgesamt 13.450.000 Euro

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen der Stadt Frankfurt am Main auf Veranlassung des Landes sieben Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. C zur Mitfinanzierung der folgenden Maßnahmen gewährt hat: a) 1.900.000 EUR: Neue Platzgestaltung um die Friedberger Warte b) 3.400.000 EUR: Bahnhof Höchst - Nordseite c) 850.000 EUR: Frankensteiner Platz d) 1.500.000 EUR: Große Friedberger Straße e) 2.800.000 EUR: Umbau Taunustor und Taunusstraße und Neugestaltung f) 1.700.000 EUR: Verbesserung Bahnhöfe und Umfeld: Ostbahnhof g) 1.300.000 EUR: Modernisierung und barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Bahnhof Frankfurt-Höchst
2. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main die unter a) bis g) aufgeführten Darlehen zu den folgenden Bedingungen bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen aufnimmt: Auszahlung: 100 % Auszahlungstermin: 01.10.2015 Zinsen: 1,3 % p.a., zahlbar halbjährlich nachträglich Tilgung: in 40 gleichen Halbjahresraten Kündbarkeit: das ordentliche Kündigungsrecht ist beiderseits ausgeschlossen
3. Die Darlehen sind in dem für die Auszahlung vorgesehenen Haushaltsjahr in der Produktgruppe 98.10 - Kredite und Schuldendienst - zu vereinnahmen. Begründung: Der Stadt Frankfurt am Main wurden aus Mitteln des Hessischen Investitionsfonds Abt. C sieben Darlehen in Höhe von insgesamt 13.450.000,- EUR zur Mitfinanzierung der unter Ziffer I. a) bis g) genannten Investitionsmaßnahmen gewährt. Eventuell kann eine Änderung des Verwendungszwecks auf Antrag erfolgen. Aus der Abteilung C des Hessischen Investitionsfonds werden Zinsverbilligungen für Kapitalmarktdarlehen gewährt. Hieraus resultiert eine Verzinsung dieser Darlehen von 1,3 % p.a. fest für die gesamte Laufzeit und damit eine Zinsersparnis von rd.. 0,50% p.a. im Vergleich zu einem Kapitalmarktdarlehen. Mit der Abwicklung der Darlehensverträge ist die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen - Thüringen Girozentrale betraut. Das gesamte Antragsvolumen der Stadt Frankfurt am Main für das Programm 2015 belief sich auf rd. 13,9 Mio. EUR. Den Anträgen wurde somit fast im ganzen Umfang entsprochen. Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.08.2015