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Anmietung von Räumlichkeiten für das Ordnungsamt

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 08.07.2005, M 136

Betreff:

Anmietung von Räumlichkeiten für das Ordnungsamt

Vorgang:

Auf Antrag des Magistrats vom 12.07.2005

  1. Es wird zugestimmt, dass für das Ordnungsamt Räumlichkeiten in einem Neubau in der Rebstöcker Straße zu folgenden Bedingungen angemietet werden: Vermieter: OFB Projektentwicklungs GmbH Myliusstraße 33 – 37 60323 Frankfurt am Main Mietfläche: 22.572 m² nach GIF Mietzins: 306.979,20 Euro/monatlich (13,60 €/m²) 75 % der Mieten werden forfaitiert und insoweit einredefrei gestellt, um Kommunal-Kredit-Konditionen zu erreichen. Für Zusatzausstattungen aufgrund funktionaler Anforderungen des Ordnungsamtes erhöht sich der Mietzins um 0,80 €/m² monatlich. Für die ersten fünf Monate fällt kein Mietzins an. Tiefgaragenplätze: 209 Stellplätze Mietzins: 87,-- € pro Stellplatz Nebenkostenvorauszahlung: 2,34 €/m² Mietbeginn: unter Beachtung der Rückbaumaßnahmen in den Altliegenschaften um den 30.6.2009 Laufzeit: 15 Jahre Mietanpassung: Lebenshaltungskostenindex, Schwellenwert 10 % Die Miete und die Nebenkosten sind bei der Kostenstelle 32/0, Sachkonto 631000 zu verrechnen.
  2. Der Beschluss zur Anmietung der Räumlichkeiten für das Ordnungsamt steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Forfaitierung der Mieten in Verbindung mit dem Verzicht auf das Recht der Einrede durch die Aufsichtsbehörde. Begründung: Das Ordnungsamt ist derzeit in der Liegenschaft Mainzer Landstraße 323 – 329, Mainzer Landstraße 315 und Kurt-Schumacher-Straße 45 mit einer Mietfläche von insgesamt rd. 20.000 m² untergebracht. Aufgrund der räumlichen Verhältnisse ist es nicht möglich, die täglichen Publikumsströme zu steuern und ausreichende Wartebereiche zur Verfügung zu stellen. Besonders deutlich wird dies im Bereich der Ausländerbehörde. Als weitere Folge der räumlichen Enge ergibt sich auch ein besorgniserregendes Maß an Unzulänglichkeiten bei der Erledigung der wahrzunehmenden Aufgaben, z.B. die ordnungsgemäße Führung und Lagerung von Akten. Ein Flächenmehrbedarf resultiert insbesondere aus zusätzlichen Aufgaben im Bereich der Straßenverkehrsbehörde, geänderten datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Ausländerbehörde sowie aus der Übernahme des Gewerberegisters vom Stadtsteueramt. Zu den gegenwärtig fehlenden Raumkapazitäten kommt noch eine Reihe von baulichen und sicherheitstechnischen Mängeln. Es bietet sich daher an, das Ordnungsamt mit Ablauf der Mietverträge über die Liegenschaften Mainzer Landstraße 323 – 329 und Kurt-Schumacher-Straße 45 am 31.05.2009 bzw. am 30.09.2009 in einer neuen Liegenschaft unterzubringen. Die Baubeschreibung ist mit dem Hochbauamt abgestimmt. Ebenso die Vorgaben zu Energiespartechniken. Die architektonische Qualität des Gebäudes wird durch ein noch durchzuführendes Gutachterverfahren mit 5 Frankfurter Architekturbüros gewährleistet. Die endgültige Festlegung der Zusatzausstattungen (dazu gehören insbesondere Zugangskontrolle, Einbruchmeldeanlage Funkzentrale, Haft – und Gummizellen) erfolgt im Planungsprozess. Unter anderem sollen durch Investitionen in der Sicherheitstechnik die laufenden Bewachungskosten gesenkt werden. Die für die Sonderausstattung anfallenden Kosten sind der Vergleichbarkeit halber zusätzlich ausgeworfen, da eine übliche Büromiete diese Aufwendungen nicht umfasst. Neben günstigen Konditionen kommt noch folgender finanzieller Aspekt hinzu: Die Wissergruppe, von der die OFB die Grundstücksfläche für den Neubau erwirbt, mietet im Falle eines Vertragsabschlusses die Naxoshalle mit einer Mietfläche von ca. 3.750 m² für die Zeit vom 01.01.2006 bis 31.12.2010 zu einem Mietpreis von 8,40 €/m² zuzüglich Nebenkosten an. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Nutzungen, die sich im Hinblick auf die fehlenden Mittel der Stadt für eine Sanierung bis 2010 nicht ändern dürften, hat die Stadt durch eine Vermietung an die Wissergruppe zusätzliche Einnahmen in Höhe von ca. 1,76 Mio. € zuzüglich Nebenkosten. Die OfB steht für diese Mietzahlungen ein. Mit der vorhandenen Mietfläche können die räumlichen Engpässe beseitigt und die künftige Mietbelastung deutlich gesenkt werden. Obwohl der Vermieter der Liegenschaft Mainzer Landstr. 323 im Falle einer Vertragsverlängerung inzwischen eine Mietreduzierung um 33 % angeboten hat und die Kostenmiete an FAAG für die Liegenschaft Kurt-Schumacher-Straße 45 (für seinerzeit vorgenommene Umbaumaßnahmen) im Jahre 2009 in Höhe von rd. 50.000 € monatlich entfällt und zudem die neue Mietfläche knapp 3.000 m² größer ist als die bisherige und darüber hinaus die bessere Ausstattung (z. B. Kühlung) aufweist, liegt die neue Mietbelastung um 15.000 € monatlich günstiger als nach den angebotenen Alternativkonditionen. Der durch das Alternativangebot gegebene Zinsvorteil eines sofortigen Mietnachlasses wird durch die Weitervermietung der Naxoshalle - cum grano salis - kompensiert. Gegenüber den derzeit zu zahlenden Mieten spart die Stadt monatlich rd. 135.000 € oder ca. 30 % ein. Insgesamt ist das vorliegende Angebot daher einschränkungslos zu befürworten. Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 13.07.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Juli 2005 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.09.2005 im OBR 1 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 12.07.2005
TO I, TOP 55
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 136 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
REP (M 136 = Annahme)PDS (M 136 = Annahme)
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (M 136 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 14.07.2005
TO II, TOP 95
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 136 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPPDS
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

KAV
Sitzung 40 · 05.09.2005
TO II, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 136 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 1
Sitzung 43 · 06.09.2005
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage M 136 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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