Verkauf von Grundstücksflächen am Rebstockgelände an die Stiftung Allgemeiner Almosenkasten
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Vortrag des Magistrats vom 07.06.2002, M 133
Betreff:
Verkauf von Grundstücksflächen am Rebstockgelände an die Stiftung Allgemeiner Almosenkasten
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.1994, § 2697 (M 69/94)
Dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages wird auf folgender Grundlage zugestimmt:
Käufer: Stiftung Allgemeiner Almosenkasten
- Stiftung des öffentlichen Rechts -
Kaufgrundstück: Gemarkung Frankfurt
Flur 231 Nr. 5/18, Teilfläche von ca. 3.513 m²
Flur 232 Nr. 9/121, Teilflächen von ca. 253 m²
Kaufpreis: Der Kaufpreis beträgt 5.624.210,60 € (das entspricht rund 1.494,-- €/m²).
Kosten und Steuern sowie Vermessungskosten gehen zu Lasten des Käufers.
Besondere Bedingungen: Altlastenregel (90/10 Regelung)
gegenseitige Rücktrittsrechte
Verrechnung: Produktgruppe 31.8
Veräußerungserlöse aus Grundstücken, Beteiligungen und dgl.
Die endgültige Verrechnung erfolgt im Produktbereich 98
- Zentrale Finanzwirtschaft, PG 98.7 (a.h. Konto 5.9170.510000
"Absicherung Risikofonds Rebstockpark“)
Begründung:
Auf dem Gelände des ehemaligen Prüfzentrums des Allgemeinen Deutschen Automobil Clubs (ADAC), das sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befindet, soll ein IBIS-Hotel errichtet und langfristig von der ACCOR Hotellerie Deutschland GmbH betrieben werden. Durch den Verkauf des Areals an die Stiftung Allgemeiner Almosenkasten wird dieser ermöglicht, durch eine Erbbaurechtsbestellung an den Investor laufende Einnahmen zu erzielen und somit den Stiftungszweck langfristig zu sichern.
Die Erlöse aus der Veräußerung des Grundstückes an den Allgemeinen Almosenkasten verbleiben als Rückstellung im Produktbereich Zentrale Finanzwirtschaft zur Absicherung des auf max. 10,22 Mio € (20 Mio. DM) begrenzten städtischen Anteils am Risikofonds Rebstockpark, der je zur Hälfte von Stadt und der Rebstock Projektgesellschaft mbH getragen wird und der Deckung der Entwicklungskosten des Rebstockgeländes dient, sofern diese nicht vollständig aus den Erlösen aus der Vermarktung der in die Gesellschaft eingebrachten Grundstücke finanziert werden können.
Der vereinbarte Kaufpreis ist angemessen.
Maßstab 1:2000 Gemarkung Frankfurt Bez. 16 Flur 231 Flurtstück 5/18
Flur 232 Flurstück 9/121
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 12.06.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Juni 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.08.2002 im OBR 2 angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Annahme) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme