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Verkauf von Grundstücksflächen am Rebstockgelände an die Stiftung Allgemeiner Almosenkasten

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 07.06.2002, M 133

Betreff:

Verkauf von Grundstücksflächen am Rebstockgelände an die Stiftung Allgemeiner Almosenkasten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.1994, § 2697 (M 69/94)

Dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages wird auf folgender Grundlage zugestimmt:

Käufer: Stiftung Allgemeiner Almosenkasten

- Stiftung des öffentlichen Rechts -

Kaufgrundstück: Gemarkung Frankfurt

Flur 231 Nr. 5/18, Teilfläche von ca. 3.513 m²

Flur 232 Nr. 9/121, Teilflächen von ca. 253 m²

Kaufpreis: Der Kaufpreis beträgt 5.624.210,60 € (das entspricht rund 1.494,-- €/m²).

Kosten und Steuern sowie Vermessungskosten gehen zu Lasten des Käufers.

Besondere Bedingungen: Altlastenregel (90/10 Regelung)

gegenseitige Rücktrittsrechte

Verrechnung: Produktgruppe 31.8

Veräußerungserlöse aus Grundstücken, Beteiligungen und dgl.

Die endgültige Verrechnung erfolgt im Produktbereich 98

- Zentrale Finanzwirtschaft, PG 98.7 (a.h. Konto 5.9170.510000

"Absicherung Risikofonds Rebstockpark“)

Begründung:

Auf dem Gelände des ehemaligen Prüfzentrums des Allgemeinen Deutschen Automobil Clubs (ADAC), das sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befindet, soll ein IBIS-Hotel errichtet und langfristig von der ACCOR Hotellerie Deutschland GmbH betrieben werden. Durch den Verkauf des Areals an die Stiftung Allgemeiner Almosenkasten wird dieser ermöglicht, durch eine Erbbaurechtsbestellung an den Investor laufende Einnahmen zu erzielen und somit den Stiftungszweck langfristig zu sichern.

Die Erlöse aus der Veräußerung des Grundstückes an den Allgemeinen Almosenkasten verbleiben als Rückstellung im Produktbereich Zentrale Finanzwirtschaft zur Absicherung des auf max. 10,22 Mio € (20 Mio. DM) begrenzten städtischen Anteils am Risikofonds Rebstockpark, der je zur Hälfte von Stadt und der Rebstock Projektgesellschaft mbH getragen wird und der Deckung der Entwicklungskosten des Rebstockgeländes dient, sofern diese nicht vollständig aus den Erlösen aus der Vermarktung der in die Gesellschaft eingebrachten Grundstücke finanziert werden können.

Der vereinbarte Kaufpreis ist angemessen.

Maßstab 1:2000 Gemarkung Frankfurt Bez. 16 Flur 231 Flurtstück 5/18

Flur 232 Flurstück 9/121

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 12.06.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Juni 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.08.2002 im OBR 2 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 18.06.2002
TO I, TOP 42
Angenommen
Der Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPE.l
Ablehnung:
FAGPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Annahme) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 105
Angenommen
Der Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPE.l
Ablehnung:
FAGPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 133 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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