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Verkauf der Liegenschaft Gemarkung Griesheim, Bezirk 54, Flur 16, Flurstücke 205/8 und 270/26

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 24.07.2015, M 123

Betreff: Verkauf der Liegenschaft Gemarkung Griesheim, Bezirk 54, Flur 16, Flurstücke 205/8 und 270/26

  1. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Herr Rainer Sperzel Kronthaler Weg 3 65719 Hofheim Kaufgrundstück: Gemarkung Griesheim, Bezirk 54, Flur 16, Flurstück 205/8 hält 51 m2 Flurstück 270/26 hält 17 m2 somit insgesamt 68 m2. Kaufpreis: 440,- €/m2 für 68 m2 somit 29.920,00 €. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) Besondere Bedingungen: Eventuell in dem Kaufgrundstück verlegte Ver- und Entsorgungsleitungen sind auf Wunsch der Versorgungsträger entweder grundbuchlich zu sichern oder zu verlegen. Die Kosten hierfür trägt der Käufer. Rechts- und Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Der Magistrat, das Dezernat II - Liegenschaftsamt -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der aktuelle Bodenrichtwert 440,00 EUR/m2 bei einer Nutzung als Wohnbaufläche beträgt. Begründung: Der Käufer ist bereits Eigentümer der beiden benachbarten Grundstücke 204/3 und 201/15. Um eine bessere bauliche Nutzbarkeit des Flurstücks 204/3 zu erreichen, sind die im Eigentum der Stadt stehenden und nicht selbstständig bebaubaren Flurstücke 205/8 und 270/26 erforderlich. Der Verkauf dient zur Arrondierung des Baugrundstücks 204/3. Die geplante Straßenbaumaßnahme auf diesem Grundstück ist aufgegeben. Das zuständige Fachamt hat der Veräußerung zugestimmt. Die Veräußerung erfolgt zum Bodenrichtwert für Wohnbaugrundstücke. Maßstab 1:500 Gemarkung Griesheim Flur 16, Flurstück 205/8 (rot) Flurstück 270/26 (blau) Maßstab 1:2000 Gemarkung Griesheim Flur 16, Flurstück 205/8 (rot) Flurstück 270/26 (blau)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 29.07.2015

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Juli 2015 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.09.2015 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 43 · 08.09.2015
TO I, TOP 45
Angenommen
Der Vorlage M 123 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 22.09.2015
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage M 123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFFRömer
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 24.09.2015
TO II, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage M 123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFFRömer
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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