Umgestaltung des Platzes .Am Wendelsgarten.
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Vortrag des Magistrats vom 30.06.2006, M 123
Betreff:
Umgestaltung des Platzes "Am Wendelsgarten"
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 16.09.2004, § 7838
- M 131/04 -
- Es dient zur Kenntnis, dass mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004, § 7838 die Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Platzes “Am Wendelsgarten“ durchgeführt werden sollen. Die baurechtliche Grundlage hiefür ist durch den seit 17.04.1974 rechtskräftigen Bebauungsplan NW 141c Nr. 1 gegeben.
- Es dient weiter zur Kenntnis, dass für die Umgestaltung des Platzes “Am Wendelsgarten“ finanzielle Mittel mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 1.350.000 € im Investitionsprogramm 2005 – 2008 eingestellt sind.
- Den Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Platzes und den in diesem Bereich angrenzenden Straßen gemäß der beiliegenden Plananlage wird zugestimmt.
- Die erforderlichen Mittel für die unter Pkt. 3. aufgeführten Baumaßnahmen werden gemäß der Kostenübersicht mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 1.950.000 € bewilligt. Hiervon werden in der Produktgruppe 13.1 Stadtplanung, Sachkonto 3.61/0.951100 die bereits eingestellten Mittel in Höhe von 1.350.000 € freigegeben und verrechnet. Der sich ergebende Überhangbetrag in Höhe von 600.000 € wird aus dem Programm “Schöneres Frankfurt - Stadtteile“ finanziert und in der Produktgruppe 13.1 Stadtplanung, Sachkonto 3.61/0.940100 freigegeben und verrechnet.
- Es dient zur Kenntnis, dass die durch die unter Pkt. 3. aufgeführten Baumaßnahmen entstehenden anteiligen städtischen Kosten für Dritte wie die Mainova AG (Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Umverlegung einer Trinkwasserleitung mit Nebenanlagen, Herstellung von Senkelektranten mit Trinkwasseranschlüssen zur Standversorgung auf dem Platz) in der Kostenübersicht als Kosten Dritter aufgeführt und ebenfalls freizugeben sind. Die Eigenanteile der Mainova sowie die Kosten der VGF werden nicht aufgeführt, da diese durch deren eigene Gremien freizugeben sind.
- Es dient weiter zur Kenntnis, dass die derzeit in Privatbesitz befindlichen Teilflächen der Liegenschaften Gemarkung Bonames, Flur 24, Flurstück 15/3 (teilw.) und Gemarkung Bonames, Flur 4, Flurstück 21/7 (teilw.) erworben werden, da diese für die Gehwegflächen notwendig sind.
- Die Herstellungskosten werden auf die Beträge begrenzt, die sich aus der nachträglichen Prüfung des Revisionsamtes ergeben.
- Es dient zur Kenntnis, dass durch die neu entstehende Platzgestaltung ein Eingriff in das vorhandene Grün erforderlich ist, wodurch 13 vorhandene Bäume entfernt werden müssen. Eine Fällung dieser Bäume hat sich jedoch auf Grund witterungsbedingter Einflüsse (Windbruch) erübrigt. Zum Ausgleich werden im Bereich dieser Baumaßnahme 29 neue Bäume gepflanzt.
- Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Jahresfolgekosten der Produktgruppe 16.3 (Straßenbau) in Höhe von 204.120,- und die der Produktgruppe 22.9 (Grün- u. Freiflächen) in Höhe von 5.900,- € im Rahmen der jeweiligen Dezernatsbudgets sicherzustellen sind. Begründung: A. Zielsetzung Der umzugestaltende Platzbereich befindet sich in der Ortsmitte Bonames und wird von der Homburger Landstraße, dem Harheimer Weg und der Straße “Am Wendelsgarten“ umgeben. Die vorhandene Platzfläche befindet sich derzeit in einem ungepflegten und unbefestigten Zustand und erzeugt durch ungeordnet parkende Kraftfahrzeuge sowie diverse Ablagerungen ein äußerst unattraktives Erscheinungsbild. Diese Situation soll durch die Um- bzw. Neugestaltungsmaßnahmen des Platzes und der umgebenden vorgenannten Straßen grundlegend verbessert werden. Hierzu zählen die Einengung der Fahrbahnquerschnitte zu Gunsten breiterer Gehwege, die Herstellung von 33 Stellplätzen in Schräg- und Längsaufstellung, die Einrichtung einer Bushaltestelle sowie eines Taxistandes und vor allem die Neugestaltung des Platzes längs der Straße “Am Wendelsgarten“. Hierdurch soll die Verkehrssituation verbessert, die Sicherheit für Fußgänger erhöht, die Attraktivität des Ortsmittelpunktes optisch, funktional und qualitativ aufgewertet und auch die derzeitige Situation des Kfz-Parkens beordnet werden. B. Trassenführung Die geplanten Straßen und der Platz verlaufen im gesamten Ausbaubereich entlang der umgebenden, vorhandenen Bebauung und befinden sich innerhalb der vorhandenen Verkehrsräume. C. Alternativen Alternativen entfallen, da die vorgesehene Umgestaltung der in Rede stehenden Verkehrsflächen und des Platzes auf Grundlage der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorplanung vom 16.09.2004, § 7838 erfolgt, für die eine Baureifplanung aufgestellt wird. D. Lösung Folgende Elemente der Um- bzw. Neugestaltungsmaßnahmen sind hier von wesentlicher Bedeutung:
- Um den Fußgängern eine deutlich höhere Priorität einzuräumen und die Sicherheit für Fußgänger, hier insbesondere für Schulkinder zu erhöhen, werden die Fahrbahnbreiten zu Gunsten breiterer Gehwegflächen reduziert und die Verkehrsinseln entsprechend umgestaltet. Damit sollen die Verkehrsräume für Fußgänger vergrößert, optisch hervorgehoben sowie eine Verminderung der Fahrgeschwindigkeit des Kfz-Verkehrs erzielt werden. Im Übrigen wird hierdurch die Anordnung einer Bushaltestelle und eines Taxistandes in der Homburger Landstraße (Westseite) ermöglicht, wodurch eine ideale Verknüpfung zwischen der Stadtbahnlinie U2 (Westseite) mit den Buslinien 27, 29 und den Taxis gegeben und so eine optimale, sichere Erreichbarkeit der Hauptgeschäftslage in Bonames gewährleistet ist.
- Kernstück dieser Baumaßnahme ist die Herstellung des Platzes im sogenannten “Ortsmittelpunkt Bonames“, der mit einem ansprechenden, optisch attraktiven Oberflächenbelag befestigt und damit einer vielfältigen Nutzung, wie z. B. Kerb, Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt etc. zugeführt werden soll . Hierdurch wird der Platz optisch, funktional und qualitativ aufgewertet, was letztendlich auch einer Steigerung der Wohn- und Lebensqualität für die Bürger und insbesondere der dort ansässigen Anlieger mit sich bringt.
- Eine weitere Verbesserung der Verkehrsqualität stellen die geplanten 15 Stellplätze in der Straße “Am Wendelsgarten“ (Schrägaufstellung) und 18 Stellplätze in der “Homburger Landstraße“ (Längsaufstellung) dar. Mit diesen insgesamt 33 Parkplätzen wird die Parksituation gezielt reguliert und ungeordnetes Parken künftig vermieden. E. Öffentliches Grün Ein Eingriff in das vorhandene “Öffentliche Grün“ und das “Straßenbegleitgrün“ ist auf Grund der Neugestaltung des Platzes und der Umgestaltung der Straßenquerschnitte unumgänglich, wodurch insgesamt 13 vorhandene Bäume entfallen müssen. Die Fällung dieser Bäume hat sich auf Grund witterungsbedingter Einflüsse (Windbruch) erübrigt. Zum Ausgleich werden im Bereich dieser Baumaßnahme 29 neue Bäume gepflanzt. F. Grunderwerb Zur Grundstücksbeordnung und –ergänzung ist der Erwerb von zwei derzeit in Privatbesitz befindlichen Teilflächen der Liegenschaften Gemarkung Bonames, Flur 24, Flurstück 15/3 (teilw.) und Gemarkung Bonames, Flur 4, Flurstück 21/7 (teilw.) erforderlich, da diese sich in den geplanten Gehwegflächen befinden und für diese benötigt werden. Der Grunderwerb erfolgt auf der Rechtsgrundlage des rechtskräftigen Bebauungsplanes NW 141c Nr.
- G. Kosten Die Gesamtkosten der Baumaßnahme einschließlich Grunderwerb und der durch die Stadt zu tragenden, anteiligen Kosten für die Bushaltestelle, die Beleuchtung, sowie Leitungsverlegungen belaufen sich auf 1.950.000 € Die übrigen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft VGF und der Mainova AG entstehenden Kosten werden durch deren eigene Gremien freigegeben und daher nicht gesondert aufgeführt. Die in der Produktgruppe 13.1 Stadtplanung, Sachkonto 3.61/0.951100 bereitgestellten Mittel in Höhe von: 1.350.000 € werden für die Baumaßnahme freigegeben. Der sich ergebende Überhangbetrag in Höhe von 600.000 € wird aus dem Programm “Schöneres Frankfurt - Stadtteile“ finanziert und in der Produktgruppe 13.1 Stadtplanung, Sachkonto 3.61/0.940100 freigegeben und verrechnet. Es ist beabsichtigt, im Jahre 2006 aus der Produktgruppe 13.1 Stadtplanung, Sachkonto 3.61/0.951100 Verpflichtungen in Höhe von 1.350.000 € einzugehen. Im Jahre 2007 müssen Verpflichtungen aus der Produktgruppe 13.1 Stadtplanung, Sachkonto 3.61/0.940100 über den Restbetrag in Höhe von 600.000 € eingegangen werden. Hiervon werden Mittel kassenwirksam, wie folgt: aus dem Sachkonto 3.61/0.951100 im: aus dem Sachkonto 3.61/0.940100 im: Haushaltsjahr 2006 150.000,- € 0,- € Haushaltsjahr 2007 1.050.000,- € 0,- € Haushaltsjahr 2008 150.000,- € 600.000,- € H. Jahresfolgekosten
- a)Personelle Ausgaben Produktgruppe 16.3 (Straßenbau): 0,- € Produktgruppe 22.9 (Grün- u. Freiflächen): 0,- €
- b)Sachausgaben Produktgruppe 16.3 (Straßenbau): 0,- € Produktgruppe 22.9 (Grün- u. Freiflächen): 5% von 118.000,- € 5.900,- €
- c)Kapitalkosten
- Kalkulatorische Verzinsung Produktgruppe 16.3 (Straßenbau): 5,5% von 1.680.000,- € 92.400,- €
- Abschreibung Produktgruppe 16.3 (Straßenbau) 6,65% von 1.680.000,- € 111.720,- €
- Kalkulatorische Verzinsung Produktgruppe 22.9 (Grün- u. Freiflächen): 0,- €
- Abschreibung Produktgruppe 22.9 (Grün- u. Freiflächen): 0,- € Jahresfolgekosten insgesamt 210.020,- € Die Jahresfolgekosten der Produktgruppe 16.3 (Straßenbau) in Höhe von 204.120,- € und die der Produktgruppe 22.9 (Grün- u. Freiflächen) in Höhe von 5.900,- € sind im Rahmen der jeweiligen Dezernatsbudgets sicherzustellen. Anlage Kostentabelle (ca. 12 KB) Anlage Lageplan (ca. 2294 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Juni 2006 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.09.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; LINKE.WASG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)