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Verkauf einer Teilfläche des städtischen Gewerbegrundstücks in Frankfurt am Main-Fechenheim, Ferdinand-Porsche-Straße/Carl-Benz-Straße (Flur 18 Nr. 16/114)

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 28.05.2001, M 117

Betreff:

Verkauf einer Teilfläche des städtischen Gewerbegrundstücks in Frankfurt am Main-Fechenheim, Ferdinand-Porsche-Straße/Carl-Benz-Straße (Flur 18 Nr. 16/114)

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2000, § 6009 (M 79)

  1. Der Beschluss der Stadtverordnetenersammlung § 6009 vom 11.05.2000 wird aufgehoben.
  2. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käuferin:< /o:p> Siam Société Immobilière pour l'Automobile et la Mécanique, F 92109 Boulogne Billancourt Cedex Kaufgrundstück: Gemarkung Fechenheim, Flur 18 Nr. 16/114 Teilfläche von ca. 11.746 m² Kaufpreis: 6.200.000,-- DM (ca. 528,-- DM/m²) Besondere Bedingungen: a) Bauverpflichtung b) Dingliche Sicherung eventuell vorhandener Ent- bzw. Versor.gungsleitungen. Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten der Käuferin. Verrechnung: Vermögenshaushalt Unterabschnitt 8810 Haushaltsstelle 340000 Begründung:< /u> Die Käuferin plant auf dem Grundstück eine Lkw-Niederlassung. Das Projekt um.fasst Verkauf und Reparatur von Renault-Nutzfahrzeugen. Mittelfristig wer.den an diesem Standort 30 Personen beschäftigt, davon 20 als sogenannte Blaumannar.beitsplätze. Diese Nutzung entspricht den planungsrechtlichen Fest.setzungen GI-Gebiet. Diese Veräußerung wird vorbereitet unter Aufhebung des Stadtverordnetenbe.schlusses vom 11.05.2000, § 6009. Aus dem Magistratsbericht B 868 vom 10.11.2000 geht hervor, dass der Magistrat verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Bereich der Jugendar.beit in Fechenheim entwickelt. Diese Vorschläge greifen die Forderungen aus dem Konzept des Regionalrates Fechenheim auf; hierfür werden jedoch vorhandene Ein.richtungen genutzt. Das vorgenannte Grundstück eignet sich aus der Sicht der Fachbehör.den nicht für eine qualifizierte Jugendarbeit, da der Standort von den Wohngebieten zu weit abgelegen ist und eine Ausgrenzung von Jugendlichen mit besonderen Pro.blemlagen vermieden werden soll. Mit der Errichtung eines Bolzplatzes auf der Teilfläche von 1.700 m² des Grundstüc.kes Ferdinand-Porsche-Straße (im Lageplan schraffiert dargestellt) und dem Bau ei.ner Inlineskaterbahn auf einem Parkplatzgelände der Nassauischen Heimstätte in Fechenheim sieht der Magistrat den Aufbau eines sportlichen Angebotes an die Ju.gend in Fechenheim neben bereits bestehenden Einrichtungen als ausreichend an. Der ausgehandelte Kaufpreis ist angemessen. Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 11 Versandpaket: 30.05.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Mai 2001 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.06.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 11
Sitzung 2 · 11.06.2001
TO I, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage M 117 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme); bei Enthaltung CDU

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGREPPDS
Ablehnung:
SPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 19.06.2001
TO II, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
SPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS und E.L. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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