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Verkauf des Erbbaugrundstücks Bodenbacher Weg 39 (Wohnerbbaurecht)

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 28.05.2001, M 113

Betreff:

Verkauf des Erbbaugrundstücks Bodenbacher Weg 39 (Wohnerbbaurecht)

Dem Abschluss eines Erbbaurechtsaufhebungs- und Grundstückskaufvertrages auf folgender Basis wird zuge.stimmt:

Käufer:

Frau Elsbeth Wahls,

60599 Frankfurt am Main

Kaufgrundstück:

Bodenbacher Weg 39

Gemarkung Frankfurt, Flur 550,

Nrn. 4/74 und 4/126, hält zusammen 180 m²

Kaufpreis:

800,-- DM je m²,

für zusammen 180 m² somit insgesamt 144.000,-- DM

Sonstiges:

Aufhebung des bestehenden Erbbauvertrages

Kosten:

Die Kosten des Vertragsabschlusses und seiner Durchfüh.rung sowie die Grunderwerbsteuer gehen zu Lasten des Käufers.

Verrechnung:

Vermögenshaushalt

Unterabschnitt 8810

Haushaltsstelle 340000

Begründung:

Mit Vertrag vom 08. Juli 1955 wurde an dem Grundstück Bodenbacher Weg 39 ein Erbbaurecht zur Errichtung eines Eigenheimes bestellt.

Nach den vertraglichen Vereinbarungen kann der Erbbauberechtigte die käufliche Überlassung des Grundstücks beantragen. Dementsprechend strebt die Erbbauberechtigte jetzt die Aufhe.bung des Erbbauvertrages und den Grundstückserwerb an.

Über den Verkauf des Erbbaugrundstücks wurde auf der Basis eines Bodenwertes in Höhe von 800,-- DM/m² (insgesamt 144.000,-- DM) Einvernehmen erzielt. Dem Erbbauzins liegt zur Zeit ein Bodenwert von 400,-- DM/m² und 5 % hieraus = 3.600,-- DM jährlich zugrunde.

Der in der Richtwertkarte 2000 des Gutachterausschusses ermittelte Bodenrichtwert von 900,-- DM/m² für diesen Bereich ist im vorliegenden Fall nicht zutreffend, da es sich um ein Wohnhaus mit Siedlungscharakter des Bauzustandes aus den fünfziger Jahren handelt und sich der Bo.denrichtwert auf heute voll erschlossenes, baureifes Land bezieht. Außerdem wird ein Abschlag wegen Lärmimmissionen (ausgehend von U- und S-Bahn-Bahnhof Louisa und Gaststätte Buchscheer) zusätzlich dadurch gerechtfertigt, dass die Erbbauberechtigten im Bodenba.cher Weg noch den erstumgelegten hohen Erschließungsaufwand selbst getragen haben, wäh.rend dieser aber im Richtwert für baureifes Land als Zuschlag zum Rohbaulandpreis bereits enthalten ist.

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 5 Versandpaket: 30.05.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Mai 2001 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.08.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 3 · 17.08.2001
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 113 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und E.L. (= Annahme) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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Ortsbeiratssitzung