Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Jahr 2025 sowie Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den…

Der nach § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen von der Stadtverordnetenversammlung zu bestimmenden Abschlussprüfer prüfen zu lassen. Die Prüfung erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2025 durch die RSM Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Gemäß § 5 des EigBGes entscheidet die Gemeindevertretung unter Beachtung der §§ 127/127a Hessische Gemeindeordnung (HGO) über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinde gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden sollen. Danach ist die Gemeindevertretung u.a. für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs zuständig. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des EigBGes hat die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen.

Keine

Der Jahresabschluss, der Anlagennachweis, die Erfolgsübersicht und der Jahresbericht sind nach der Prüfung durch den Abschlussprüfer mit der Stellungnahme der Betriebsleitung über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen.

Die Prüfung erstreckt sich auf den Jahresbericht, soweit dieser den Jahresabschluss erläutert, auf die Erfolgsübersicht, soweit diese zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig ist, und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz.

Der festgestellte Jahresabschluss ist, soweit er vorschriftsmäßig geprüft wurde, mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers in der ortsüblichen Form öffentlich bekannt zu machen.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co KG, hat nach erfolgter Ausschreibung durch das Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2027 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2025 ist die

RSM Ebner Stolz GmbH & Co. KG

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Steuerberatungsgesellschaft

Mendelssohnstr. 87

60325 Frankfurt am Main

zu beauftragen.

Nach § 5 der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten in einem Jahresbericht nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2025 ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM Ebner Stolz GmbH & Co KG. Die Beauftragung soll daher auch im Folgejahr analog der Prüfung des Jahresabschlusses 2025 durch die RSM Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgen.

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 11. Juni 2026 einer Beauftragung zugestimmt.

1. a)
   ☒Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben

   Folgende Form ist vorgeschrieben:

   Nach § 27 Abs. 4 EigBGes ist folgende Form vorgeschrieben:

   Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Behandlung des Jahresergebnisses ist unverzüglich in der ortsüblichen Form öffentlich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers im Wortlaut mit Datum anzugeben. Im Anschluss an die Bekanntmachung sind der Jahresabschluss und der Lagebericht mindestens für ein Jahr im Internet zu veröffentlichen; in der Bekanntmachung ist auf die Veröffentlichung hinzuweisen.
2. b)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen

   Kurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):
3. c)
   Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil:

   ☐ verwaltungsinterner Vorgang

   ☐ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend

   ☐ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden

   ☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung

   ☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund

   ☐ Beteiligung hat bereits stattgefunden

   Erläuterung (optional):
4. d)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil