Verkauf eines Erbbaugrundstücks in der Gemarkung Bergen-Enkheim, Im Rosenträger 14a
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 18.05.2001, M 106
Betreff:
Verkauf eines Erbbaugrundstücks in der Gemarkung Bergen- Enkheim, Im Rosenträger 14a
Der Vereinbarung eines zeitlich auf den 30.12.2009 limitierten Erwerbsrechtes in der nachfolgend definierten Form wird zugestimmt:
Käufer:
Herr Kambiz Ghaliai,
Am Bonneshof 9, 40471 Düsseldorf
Grundstück:
Gemarkung Bergen-Enkheim, Flur 28 Nr. 688/2 hält 77 qm und Nr. 688/3 hält 281 qm zusammen 358 qm
Kaufpreis:
1.000,- DM/m2; für 358 m2 somit 358.000,- DM.
Ändert sich die Richtwertangabe (derzeit 1.100,- DM) innerhalb des o.a. Zeitrahmens, so wird der Kaufpreis proportional angepasst.
Kosten und Steuern
zu Lasten des Käufers
Besondere Bedingungen:
a) Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht, Leitungsrecht) zugunsten der Liegenschaft Im Rosenträger 14 a
b) Erstattung von Erschließungskosten
Verrechnung: Vermögenshaushalt, Unterabschnitt 8810, Haushaltsstelle 340000
Begründung :
Der Käufer und heutige Erbbauberechtigte hat den grundsätzlichen Wunsch, das Erbbaugrundstück zu erwerben, will dies jedoch zu dem für ihn wirtschaftlich opportunsten Zeitpunkt realisieren, was wiederum voraussetzt, dass der Eigentumswechsel dann umgehend erfolgen kann.
Der bestehende Erbbauvertrag enthält die stadtseitige Zusage, eine entsprechende Genehmigungsvorlage
einzubringen.
Die Limitierung des Erwerbsrechtes in zeitlicher und wertmäßiger Hinsicht stellt sicher, dass der Stadt, soweit absehbar, hieraus kein Nachteil erwächst.
Lage und Zuschnitt sowie fehlende Anfahrtsmöglichkeit des Kaufgrundstücks rechtfertigen es, für die Preisbasis einen geringfügigen Richtwertabschlag vorzunehmen.
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 16 Versandpaket: 23.05.2001
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Mai 2001 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.08.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, 5 SPD, BFF und FDP gegen 1 SPD, GRÜNE und WBE (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) BFF und E.L. (= Annahme) PDS (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung)