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Verkauf eines Erbbaugrundstücks in der Gemarkung Bergen-Enkheim, Im Rosenträger 14a

Vorlagentyp: M
4 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 18.05.2001, M 106

Betreff:

Verkauf eines Erbbaugrundstücks in der Gemarkung Bergen- Enkheim, Im Rosenträger 14a

Der Vereinbarung eines zeitlich auf den 30.12.2009 limitierten Erwerbsrechtes in der nachfolgend definierten Form wird zugestimmt:

Käufer:

Herr Kambiz Ghaliai,

Am Bonneshof 9, 40471 Düsseldorf

Grundstück:

Gemarkung Bergen-Enkheim, Flur 28 Nr. 688/2 hält 77 qm und Nr. 688/3 hält 281 qm zusammen 358 qm

Kaufpreis:

1.000,- DM/m2; für 358 m2 somit 358.000,- DM.

Ändert sich die Richtwertangabe (derzeit 1.100,- DM) innerhalb des o.a. Zeitrahmens, so wird der Kaufpreis proportional angepasst.

Kosten und Steuern

zu Lasten des Käufers

Besondere Bedingungen:

a) Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht, Leitungsrecht) zugunsten der Liegenschaft Im Rosenträger 14 a

b) Erstattung von Erschließungskosten

Verrechnung: Vermögenshaushalt, Unterabschnitt 8810, Haushaltsstelle 340000

Begründung :

Der Käufer und heutige Erbbauberechtigte hat den grundsätzlichen Wunsch, das Erbbaugrundstück zu erwerben, will dies jedoch zu dem für ihn wirtschaftlich opportunsten Zeitpunkt realisieren, was wiederum voraussetzt, dass der Eigentumswechsel dann umgehend erfolgen kann.

Der bestehende Erbbauvertrag enthält die stadtseitige Zusage, eine entsprechende Genehmigungsvorlage

einzubringen.

Die Limitierung des Erwerbsrechtes in zeitlicher und wertmäßiger Hinsicht stellt sicher, dass der Stadt, soweit absehbar, hieraus kein Nachteil erwächst.

Lage und Zuschnitt sowie fehlende Anfahrtsmöglichkeit des Kaufgrundstücks rechtfertigen es, für die Preisbasis einen geringfügigen Richtwertabschlag vorzunehmen.

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 16 Versandpaket: 23.05.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Mai 2001 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.08.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 16
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 36
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 106 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 3 · 07.08.2001
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage M 106 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU5 SPDBFFFDP
Ablehnung:
1 SPDGrüneWBE
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 5 SPD, BFF und FDP gegen 1 SPD, GRÜNE und WBE (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGBFFE.l
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) BFF und E.L. (= Annahme) PDS (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 43
Angenommen
Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGBFFE.l
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung)

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