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20 Jahre Gedenken an den Mordanschlag in Solingen

Vorlagentyp: K
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 13.02.2013, K 38

Betreff: 20 Jahre Gedenken an den Mordanschlag in Solingen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 22. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.02.2013 wird bei der Stadtverordnetenversammlung angeregt, den Magistrat wie folgt aufzufordern: Der Magistrat wird aufgefordert, zum 20. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen eine Veranstaltung in gebührendem Rahmen durchzuführen. An der Vorbereitung der Veranstaltung sollen der Frankfurter Jugendring, die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung sowie die Initiative "Hülya Platz" mitwirken.

Begründung: Am 29. Mai 2013 jährt zum 20. Male der Brandanschlag an das von der Familie Genç bewohnte Wohnhaus in Solingen, bei dem fünf Familienangehörige ums Leben kamen. Hülya Genç, Gülüstan Öztürk, Hatice Genç, Saime Genç und Gürsün Ince verloren ihr Leben in den Flammen bzw. starben an den Folgen durch den Sprung aus dem brennenden Haus. Der Brandanschlag von Solingen gehört zu den barbarischsten Mordanschlägen auf Migranten in unserem Land. Wie wir letztes Jahr schockiert feststellen mussten: Sie waren weder der Anfang noch sind sie das Ende der rassistischen Gewaltexzesse. Diese Morde nicht ad acta zu legen, dafür zu sorgen, dass sie nicht in Vergessenheit geraten, ist die Aufgabe der demokratischen Kräfte unserer Stadt. In Frankfurt wurde ein Platz nach der ermordeten Hülya benannt. Die Initiative "Hülya-Platz" führt jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung auf dem Platz durch. Am 20. Jahrestag durch eine würdige Veranstaltung an die Verstorbenen zu erinnern und die Entschlossenheit unserer Stadtgesellschaft gegen die Mörder zu demonstrieren, gegen Rassismus ein Zeichen zu setzen, ist eine bedeutungsvolle Aufgabe, die dem Magistrat in Frankfurt zukommt. Die Worte der Mutter der Familie Genc lauteten stets, "Das darf sich nie wiederholen. Nie wieder." Damit keine andere Mutter das erleben müsse, was sie erlebt hat. Dazu gehören das Gedenken und das Erinnern, ein Zeichen für die heranwachsende Generation mit und ohne Migrationsgeschichte setzen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 20.02.2013

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Februar 2013 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.03.2013 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 18 · 11.03.2013
TO I, TOP 72
Angenommen
Der Vorlage K 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinkePiraten
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Römer (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 19.03.2013
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage K 38 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dies unter Berücksichtigung der Vorschläge der genannten Organisationen und beispielsweise in Form einer feierlichen Kranzniederlegung am Hülya Platz durchführt, bei der aller Opfer ausländerfeindlicher Gewalt gedacht und bekräftigt wird, dass Ausländer- oder Migrantenfeindlichkeit jeglicher Art in Frankfurt am Main abgelehnt und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkePiratenFDPFreie WählerRömerNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 21.03.2013
TO II, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage K 38 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dies unter Berücksichtigung der Vorschläge der genannten Organisationen und beispielsweise in Form einer feierlichen Kranzniederlegung am Hülya-Platz durchführt, bei der aller Opfer ausländerfeindlicher Gewalt gedacht und bekräftigt wird, dass Ausländer- oder Migrantenfeindlichkeit jeglicher Art in Frankfurt am Main abgelehnt und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkePiratenÖkoLinX-ARLFDPFreie WählerRömerNPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren), RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie NPD und REP (= Ablehnung)

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