Unterstützung der Berufe der Zukunft II
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 26.11.2019, K 172
Betreff: Unterstützung der Berufe der Zukunft II Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 38. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.11.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die in der Stellungnahme ST 1173/2019 zum KAV-Antrag K 95 vorgebrachten Punkte gehen an der Zielrichtung und dem Inhalt des Antrages vorbei. Aus diesem Grund bitten wir die Stadtverordnetenversammlung - unter Berücksichtigung der Argumente in der Begründung (s.u.) - zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Wohnprojekt zur Unterstützung der Berufe der Zukunft bereit zu stellen. In diesem Wohnhaus soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Frankfurt am Main ziehen und in Frankfurt am Main einen Beruf ausüben, welcher in Zukunft zunehmend notwendiger werden wird, für zwei Jahre preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Die Maßnahme soll ein Anreiz sein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieser Berufe für Frankfurt am Main zu gewinnen.
Begründung: In der Stellungnahme ST 1173/2019 heißt es u.a.: "Dabei hat sich herausgestellt, dass eine Liegenschaft, in der nur Polizeibeamte, Feuerwehrbeamte, Krankenpflegerinnen und -pfleger usw. wohnen, von der Zielgruppe regelmäßig nicht gewünscht wird." Dies widerspricht klar den Meinungen, die den KAV-Vertreterinnen und -Vertreter in den letzten Monaten vermittelt wurden. Wir sind verwundert, wie es zu dieser gegensätzlichen Darstellung kommt, denn auf unsere Nachfragen hin haben wir ausschließlich erfahren, dass eine solche Möglichkeit ausdrücklich gewünscht wird. Dieser Wunsch wurde zudem auch ohne vorherige Nachfrage an uns mehrfach herangetragen. Es soll sich darüber hinaus nicht um ein Gebäude handeln, in welchem nur eine einzelne Berufsgruppe untergebracht wird, sondern ausdrücklich um eine Vermischung von Berufsgruppen. Es wäre empfehlenswert, dass ein Teil der Wohnungen an die Berufe vergeben werden, die den größten Bedarf nachweisen. Dies kann jedes Jahr neu bestimmt werden. Nicht erwähnt wird in der Stellungnahme, dass es sich (siehe Antragstext!), um eine preisgünstige Wohnung handeln soll. Die Mieten sollen also geringer sein als bei vergleichbaren Wohnungen. Dieser Anreiz dürfte kaum abgelehnt werden. In der Stellungnahme ST 1173/2019 heißt es ferner: "Der Magistrat ist darüber hinaus aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht in der Lage, durch gezielte Projektentwicklungen die Lebensumstände einzelner Berufsgruppen zu fördern." Es geht jedoch nur sekundär um die Lebensumstände einzelner Berufsgruppen. Es geht darum, dass sich die Wirtschaft der Stadt Frankfurt am Main am Bedarf orientiert. Wir sprechen hier von Berufen der Zukunft. Es geht also primär um Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung. Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, Erzieherinnen und Erzieher, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Polizistinnen und Polizisten und Feuerwehrleute sind aktuell schon auf dem Arbeitsmarkt dringend notwendig. In Zukunft jedoch wird diese Notwendigkeit zunehmen. Frankfurt am Main sollte diesem Personenkreis eine wertvolle praktische Unterstützung anbieten: In einem "gemeinsames Wohnen"-Projekt (z. B der AGB-Holding) wird ein großes Wohnhaus für günstiges Wohnen für Vertreterinnen und Vertreter dieser Berufe bereitgestellt. Menschen, die nach Frankfurt am Main ziehen und in der Stadt einen dieser Berufe ausüben sollen für die ersten 24 Monate eine niedrige Miete zahlen. Junge Menschen verbrauchen viel Energie, um gegen schlechte Bezahlung und hohe Mieten anzukämpfen. Unsere Stadt verschreckt junge Menschen in wichtigen Berufen durch hohe Mieten. Diese Energie sollte besser unserer Stadt zugutekommen. Mit gemeinsamen Kochplätzen (u.a.) und gemeinsamen Aktivitäten soll die Integration in Frankfurt erleichtert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. November 2019 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.01.2020 im Ausschusses für Wirtschaft und Frauen für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme mit der Maßgebe, dass im zweiten Satz die Worte "für zwei Jahre" gestrichen werden.), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung), FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)