Stadt Frankfurt am Main wird mikroplastikfrei
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 166
Betreff: Stadt Frankfurt am Main wird mikroplastikfrei Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Regelung zu treffen, dass alle Ämter und städtischen Betriebe nur noch Produkte einkaufen, die mikroplastikfrei sind. Dies soll auch bei Ausschreibungen (z.B. bei Verträgen mit Reinigungsfirmen) im Rahmen der technischen Spezifikationen (Leistungsbeschreibung) und / oder den Zuschlagskriterien berücksichtigt werden.
Begründung: Industriell gefertigtes Mikroplastik kommt häufig in Kosmetika vor, aber auch z.B. in Seifen und Reinigungsmitteln - und damit sind auch die Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main nicht automatisch davor gefeit. Auch die Reinigungsfirmen, die im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main die Büros und Arbeitsflächen sauber halten, könnten umwelt- und gesundheitsschädliche Reinigungsmittel mit Mikroplastik verwenden. Dabei gibt es mikroplastikfreie Alternativen - die zudem auch nicht teurer sind. Durch deren Kauf wird ein deutliches Zeichen gesetzt, denn das Bundesumweltamt schreibt auf seiner Homepage: "Die öffentliche Hand kauft im Jahr für rund 300 Milliarden Euro ein - von Bleistiften bis zu Bussen für den öffentlichen Personennahverkehr. Diese erhebliche Nachfragemacht lässt sich bewusst nutzen, um Umweltbelastungen zu reduzieren, das Angebot umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen zu verbessern oder die Markteinführung innovativer umweltfreundlicher Produkte gezielt zu unterstützen."Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 23.10.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Oktober 2019 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.12.2019 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)