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Unterstützung bei Einbürgerungen

Vorlagentyp: K
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main fordert bei der Landesregierung von Hessen eine stärkere Unterstützung der Regierungspräsidien bei Einbürgerungen. Dies geschieht, da die Bearbeitungszeit für Einbürgerungen über zwei Jahre beträgt, was einer zügigen Integration entgegensteht. Eine verbesserte Bearbeitung könnte die Lebenssituation vieler Betroffener erheblich verbessern.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Anregung

Die Stadt Frankfurt am Main fordert bei der Landesregierung von Hessen eine stärkere Unterstützung der Regierungspräsidien bei den Einbürgerungen ein.

Hierzu bemüht sich die Stadt Frankfurt am Main um Beteiligung anderer Städte und Gemeinden in Hessen an dieser Forderung.

Begründung

Eine Einbürgerung dauert in Hessen mittlerweile über zwei Jahre. Die für eine Einbürgerung notwendige Aufenthaltsdauer wurde von acht auf fünf Jahre gesenkt. Aber diese Fristverkürzung wird mehr und mehr durch die langwierige Bearbeitung der Anträge aufgebraucht. Menschen, die längst in Deutschland angekommen und Zuhause sind, werden Opfer dieser extrem langen Bearbeitung. Zudem würde eine zügige Bearbeitung nicht nur die Ausländerbehörde in Frankfurt entlasten, sondern Menschen in vielen Bereichen ihres Lebens zu Hilfe kommen. Jede neue Stelle in den Regierungspräsidien würden sich also mehrfach lohnen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Oktober 2025 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.12.2025 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 40 · 25.11.2025
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage K 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDFRAKTION
Enthaltung:
Stadtv. Bäppler-Wolf
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung)

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 40 · 04.12.2025
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage K 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONBFF-BIGStadtv. Bäppler-Wolf
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 11.12.2025
TO II, TOP 63
Angenommen
Der Vorlage K 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDFRAKTION
Enthaltung:
Stadtv. Bäppler-Wolf
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Ablehnung); Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung)

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