Das Ladenzentrum Mailänder Straße 8/Grethenweg ist als Nahversorgungszentrum für die Anwohner von zentraler Bedeutung. A

Frage vom 17.05.2011, F 9 Das Ladenzentrum Mailänder Straße 8/Grethenweg ist als Nahversorgungszentrum für die Anwohner von zentraler Bedeutung. Aufgrund geplanter Baumaßnahmen ist in den vergangenen Jahren zahlreichen Mietern gekündigt worden beziehungsweise Verträge wurden nicht verlängert. Daher herrscht im Ladenzentrum ein großer Leerstand, das gesamte Gebäude befindet sich darüber hinaus in einem maroden Zustand. Der Eigentümer der Liegenschaft, behauptet die für die Baumaßnahmen relevanten Bauanträge bei der Stadt eingereicht zu haben. Daher frage ich den Magistrat: Hat der Eigentümer der Liegenschaft alle notwendigen Bauanträge eingereicht, und wenn ja, wann ist mit einer Genehmigung seitens der Stadt zu rechnen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Edwin Schwarz: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Herr Stadtverordneter Homeyer! Ich darf Ihre Frage für den Magistrat wie folgt beantworten: Der Magistrat ist sich der Bedeutung des Ladenzentrums für die Nahversorgung der Anwohner bewusst und steht deshalb seit Längerem mit der Eigentümerin wegen der Sanierung des Objekts im Gespräch, das nach fachlicher Einschätzung in seinem jetzigen Gebäudezustand nicht zu vermarkten ist. Leider wurde bei der Bauaufsicht aber bisher - das ist wichtig - noch kein prüffähiger Bauantrag eingereicht. Die diesbezügliche Berichterstattung in den Zeitungen entspricht nicht der Wahrheit. Wir haben den Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, und er hat angekündigt, die fehlenden Unterlagen in wenigen Tagen nachzureichen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter auf der Heide. Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, wie erklären Sie sich den Widerspruch, dass vorgestern die Leiterin Ihrer Annahmestelle gegenüber der Wirtschaftsförderung bestätigt hat, dass der Bauantrag jetzt so eingegangen ist, dass er weiterbearbeitet werden kann? Ich konnte mich selbst vom Eingangsstempel bei der Stadt überzeugen. Stadtrat Edwin Schwarz: (fortfahrend)

Ich glaube, da sind wir nicht im Widerspruch. Ich bezog mich auf Äußerungen in einer Tageszeitung, in der es hieß, der Bauantrag sei eingereicht. Mir wurde vom Amt mitgeteilt, dass die Bauaufsicht Teile der Unterlagen entgegengenommen hat. Es fehlen aber immer noch wichtige Bauvorlagen, sodass der Bauantrag weiterhin als nicht angenommen gilt. Der Antragsteller hat angekündigt, die fehlenden Unterlagen in wenigen Tagen nachzureichen. Es kann sein, dass das vor zwei Tagen geschehen ist. Das kann ich Ihnen jetzt weder bestätigen, noch will ich es in Abrede stellen. Die ursprüngliche Vorstellung, dass sie schon lange eingereicht sind, stimmt nicht.

(Zurufe) Vorgestern. Da kann man heute noch keine Baugenehmigung ausgesprochen haben. Wir werden jetzt in die Prüfung des Bauantrages eintreten. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 9 Stadtverordneter Ulf Homeyer, CDU: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Wichtigkeit und Notwendigkeit eines Ladenzentrums für die Nahversorgung muss ich Ihnen hier im hohen Haus nichts erzählen. Ich hatte es eben in der Fragestunde anklingen lassen, das Ladenzentrum in Sachsenhausen, über das wir diskutieren, ist marode und heruntergekommen und sticht vor allem durch einen großen Leerstand der Ladenflächen hervor. Das Problem dabei ist der Eigentümer. Der Eigentümer erzählt seit Jahren den Mietern und auch den Anwohnern, dass er einen großen Umbau dieses Ladenzentrums vornehmen möchte, dass eine Sanierung stattfinden soll. Er kündigt deshalb Mietverträge, verlängert sie nicht oder lässt sie einfach auslaufen. Das führt dazu, dass wir jetzt das Ladenzentrum in dem Zustand haben, wie es vorgefunden wird. Das wiederum führt dazu, dass das Besucherpublikum immer weniger wird und der Netto-Markt, der Ankermieter, der aktuell dort drin ist, darum gebeten hat, seinen Mietvertrag nachzuverhandeln. Das ist ein ganz normaler wirtschaftlicher Vorgang. Wenn die Umsätze und die Rentabilität runtergehen, dann möchte man gerne den Mietvertrag nachverhandeln. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Hier stellt sich der Eigentümer leider quer. Deshalb hat der Netto-Markt jetzt zum 11.06. gekündigt. Wenn der Netto-Markt rausgehen sollte - aktuell wird da wohl noch verhandelt, wie ich erfahren habe -, wird es dazu führen, dass die letzten verbliebenen Läden, die noch in diesem Ladenzentrum sind, relativ bald dichtmachen können, weil der Publikumsverkehr nicht mehr vorhanden ist. Ich bin schon relativ begeistert davon, dass der Eigentümer wohl die ersten Unterlagen beim Planungsdezernat eingereicht hat. Er redet zwar immer davon, dass die Bauanträge vorliegen würden, aber wir haben gerade vom Stadtrat gehört, dass das nicht der Fall ist. Immerhin kommt jetzt Bewegung in die Geschichte, weil sich die Anwohner in der näheren Umgebung des Ladenzentrums und auch die Politik eingemischt haben.

Ich hoffe sehr, dass die Ankündigung der Eigentümer, die restlichen Unterlagen bald einzureichen, wahr gemacht wird, damit wir relativ schnell den Bauantrag genehmigt bekommen und dann auch die Umsetzung erfolgt, denn der Netto-Markt hat seine Absicht bekundet, in diesem Fall seine aktuelle Ladenfläche zu vervierfachen. Das wäre ein Gewinn für die gesamte Umgebung, denn eines ist klar: Wenn ein solches Ladenzentrum verkommt, so wie es aktuell der Fall ist, zieht das ein Publikum an, das wir als Anwohner dort alle nicht haben möchten, und das ist jetzt schon zu sehen. Insofern hoffe ich sehr, dass wir langsam eine Wende einleiten können und der Eigentümer dieser Liegenschaft die Einsicht hat, endlich tätig zu werden. Herzlichen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine weitere Wortmeldung von Frau auf der Heide von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ladenzentrum Mailänder Straße/ Grethenweg ist in die Jahre gekommen, wie viele langjährige Bewohner dieses Quartiers auch. Es hat in dieser Zeit ebenfalls gelitten. Es ist übrigens nicht das einzige Ladenzentrum aus den Siebzigerjahren, das in eine Schieflage gekommen ist, weil sich die Bewohnerstruktur, vor allem deren Konsumverhalten, verändert hat. Die funktionierende Nahversorgung ist für uns extrem wichtig. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Stadtteile funktionieren, und sie ist für mich auch ein Teil der Daseinsvorsorge. Deswegen müssen wir uns natürlich darum kümmern. Wir müssen aber auch überlegen, mit welchen Konzepten wir die vielen Ladenzentren, die in den Wohnsiedlungen der Siebzigerjahre existiert haben, so aufbauen können, dass sie zukunftsfähig sind und die Lebensmittel- und Nahversorgung sichergestellt ist.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau auf der Heide! Ach, Sie sind noch nicht fertig? Entschuldigung. Es hörte sich so an, als wollten Sie aufhören. Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE: (fortfahrend) Man kann nicht sagen, der Eigentümer ist daran schuld. Wir brauchen Konzepte, Entwickler sowie Investoren, die bereit sind, in diese vom Ansehen her heruntergekommene Immobilie Geld zu stecken. Es ist in der Tat so: Vor etwa zwei Jahren gab es ein Gespräch der Wirtschaftsförderung mit dem Eigentümer dieser Immobilie, bei dem Pläne für ein neues Konzept dieses Zentrums vorgestellt wurden, die ausgesprochen vielversprechend waren, die zum Beispiel erheblich mehr Quadratmeterfläche für den Lebensmittelmarkt vorsahen, damit dort wettbewerbsfähige und marktfähige Grundlagen geschaffen werden. Ich kann mich nicht hinstellen und sagen, der Eigentümer ist daran schuld, weil er nicht verhandelt. Ich halte es nicht für zielführend, dass sich Stadtverordnete in die Vertragsverhältnisse zwischen einzelnen Marktanbietern und den Eigentümern einmischen, mir ist völlig egal, welcher Lebensmittelversorger dort hinkommt. Ich wohne dort um die Ecke und möchte, dass da wieder eine Einkaufsmöglichkeit hinkommt. Dafür fighte ich und rede auch mit dem Eigentümer, aber nicht darüber, welcher Discounter mit welchem Vertrag dort hinkommt. Ich denke, das führt auch nicht weiter. Ich weiß, dass das damalige Konzept vorsah, dass über 40 Millionen Euro in diese Immobilie investiert werden sollen. Herr Heinicke von der Wirtschafsförderung hat mir vorgestern bestätigt, dass der vollständige Bauantrag in der Eingangsstelle des Stadtplanungsamtes eingegangen ist und keine Unterlagen fehlen. Von daher bin ich sehr optimistisch, dass wir hier ein Signal haben, dass das Zentrum entwickelt wird und wir ein Nahversorgungszentrum bekommen werden. Es wird aber noch eine Durststrecke geben. Es haben sich aber jetzt schon genügend Anwohner nicht nur darüber beschwert, dass nichts passiert, sondern auch darüber, dass zum Beispiel mit Baulärm gerechnet werden muss. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Frau auf der Heide, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE: (fortfahrend) Schade. Ich bin sehr optimistisch, dass in diese Sache Bewegung gekommen ist und dass es zu einem guten Ende für das Viertel führt. Danke schön! Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer