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Frage vom 16.05.2006, F 9
Im Sommer 2004 hat die Stadtverordnetenversammlung das Taktische Feuerwehrkonzept 2020 beschlossen.
Ich frage den Magistrat:
Wie ist der Stand der baulichen und einsatztaktischen Umsetzung, insbesondere im Frankfurter Süden, das heißt im Bereich der Feuerwache 6 und des neuen Stützpunkts Gateway Gardens?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Peter Mensinger:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Herr Stadtverordneter Heumann,
meine Damen und Herren!
Im Frankfurter Süden konnten bis zum heutigen Tag wesentliche Grundlagen für die Verbesserung des Brandschutzes gelegt werden: Seit April 2005 erfolgt die Neugliederung der administrativen Struktur auf den Feuer- und Rettungswachen. Das Stadtgebiet wurde in vier Brandschutzbereiche unterteilt. Jeder Brandschutzbereich verfügt nach erfolgter Umsetzung des Taktischen Feuerwehrkonzeptes 2020 über eine Bereichsleitungswache und zwei zugeordnete Bereichswachen. Für den Süden von Frankfurt zeichnet nun im Wesentlichen der Brandschutzbereich 4 - im Südwesten der Brandschutzbereich 3 - verantwortlich, dem folgende Feuer- und Rettungswachen organisatorisch angegliedert wurden: Die Bereichsleitungswache 4, Mörfelder Landstraße 124-126, das ist die bisherige Feuer- und Rettungswache 6, steht unmittelbar vor der Fertigstellung; sie wird am 29. Mai 2006 eingeweiht.
Die Bereichswache 40, Franziusstraße 20, das ist die Hafenwache, ist seit 2004 in Betrieb. Besonderer Schwerpunkt dieser Wache ist die Wasserrettung.
Für die Bereichswache 41, ein Staffelstandort, die in Höhe Niederräder Ufer/Schwanheimer Straße entstehen wird, sind personelle und bauliche Vorplanungen getroffen. Die Grundstücksverhandlungen mit der Stiftung Allgemeiner Almosenkasten stehen vor dem Abschluss. Der Bau ist für 2007/2008 geplant.
Für die Bereichswache 30, auch ein Staffelstandort, Gateway Gardens, wird zunächst ein Provisorium bezogen, das ist Ende des Monats der Fall, und hier wird eine Staffel stationiert. Der Bau des endgültigen Standortes ist für 2007 geplant. Die Lage der Bereichswache 30 am Flughafen ermöglicht es der Branddirektion zukünftig, die intensiv genutzten Verkehrsknotenpunkte Flughafen Frankfurt, ICE-Fernbahnhof und das verknüpfte Autobahnnetz sehr zeitnah abzudecken. Mit den Freiwilligen Feuerwehren Sachsenhausen, Oberrad, Fechenheim und Niederrad findet eine hervorragende Zusammenarbeit statt.
Für die zukünftige positive Entwicklung des Brandschutzes im Südosten von Frankfurt, also Oberrad, wäre der Brückenschlag über den Main - die Verlängerung der Mainbrücke Ost, auch als Honsellbrücke bekannt, hilfreich. Hierdurch könnten die Eingreifzeiten unter Einbindung der Bereichswache 40 in der Franziusstraße drastisch verkürzt werden.
Der Magistrat geht davon aus, dass er durch die bislang bereits erfolgte Umsetzung des Taktischen Feuerwehrkonzeptes 2020 und des damit verbundenen Gebäudekonzeptes im Frankfurter Süden dem Ziel der Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen bereits ein großes Stück näher gekommen ist und dass dieses Ziel nach Abschluss der noch ausstehenden Maßnahmen erreicht wird.
Es gibt - und das ist ein besonderer Charme des Taktischen Feuerwehrkonzeptes - die begründete Hoffnung, die gesetzlichen Hilfsfristen in vielen Einsatzfällen deutlich unterschreiten zu können.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Heumann. Bitte sehr!
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
(Zusatzfrage)
Herr Mensinger, ich glaube, das war gerade Ihre stadträtliche Jungfernrede, wenn ich das recht sehe. Sie haben darin etwas gesagt, was ich nicht ganz verstanden habe. Habe ich Sie recht verstanden, dass ein neuer Feuerwehrstützpunkt im Bereich Niederräder Ufer/Schwanheimer Straße geplant ist? Mich würde interessieren, wo das ist, denn wir sind dabei, das Niederräder Ufer, also die Grünanlage zwischen Straße und Main, neu zu gestalten und noch bürgerfreundlicher als bisher herzurichten.
Stadtrat Peter Mensinger:
(fortfahrend)
Es ist richtig, dass in Niederrad diese Staffelwache geplant ist. Das tangiert aber nicht das Mainufer. Der Standort dieser Wache ist im Bereich der Straße Niederräder Ufer, stadtauswärts, vor der Niederräder Brücke, auf der linken Seite der Uferstraße im Bereich zum Haardtwaldplatz. Es gibt dort auf der linken Seite eine Shell-Tankstelle, und unmittelbar im Anschluss an diesen Platz befindet sich dieses Gelände mit dem unmittelbaren Zugang an die Niederräder Uferstraße.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank! Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Tafel. Bitte sehr!
Stadtverordnete Elke Tafel, SPD:
(Zusatzfrage)
Dieses Gelände in Niederrad, das Sie eben beschrieben haben, ist ja mit altem Baumbestand versehen. Gibt es keine Naturschutzauflagen, die zu erfüllen sind, wenn dieses Gelände bebaut werden soll?
Stadtrat Peter Mensinger:
(fortfahrend)
Ich kann Ihnen nicht konkret sagen, ob es irgendwelche Auflagen gibt, aber es gibt nichts, was den Bau einer Wache dort behindern würde.
Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Mai 2006 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.