Seit Jahren gibt es Beschwerden über die Vermüllung des Mainufers und der Parks in der wärmeren Jahreszeit und die augen

Frage vom 08.07.2016, F 95 Seit Jahren gibt es Beschwerden über die Vermüllung des Mainufers und der Parks in der wärmeren Jahreszeit und die augenscheinlich zu geringe Kapazität der aufgestellten Mülleimer. Der Magistrat verweist auf das veränderte Freizeitverhalten der Bürgerinnen und Bürger und kündigt wiederholt Verbesserungen durch Aktionen, Aufklärung, Kampagnen, Kontrollen, Öffentlichkeitsarbeit, Pressearbeit an. Daher frage ich den Magistrat: Warum hat sich der Magistrat bisher mit dem Status quo offenbar zufrieden gegeben, und wann endlich kommt eine dauerhafte Lösung des Problems?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Pürsün! Der Magistrat gibt sich nicht mit der derzeitigen Situation zufrieden. So wird auf das extrem hohe Müllaufkommen am Mainufer und in einigen Frankfurter Parkanlagen saisonal flexibel reagiert, beispielsweise bei trockener und warmer Witterung und an Wochenenden. So gibt es zum Beispiel Zusatzreinigungen der Grünanlagen durch Reinigungskolonnen an sieben Tagen in der Woche, oder es erfolgt das Aufstellen von zusätzlichen Abfallbehältern und Containern, was die Kapazität der Abfallbehälter um 50 Prozent erhöht. Bereits heute stehen im Sommer am innerstädtischen Mainufer circa 15 Kubikmeter Volumen zur Müllbeseitigung zur Verfügung - das entspricht in etwa der Menge einer halben Garage, die jeden Tag geleert wird. Nach den Erfahrungen des Magistrats kann eine Ausstattung mit zusätzlichen und größeren Abfallbehältern eine Verringerung der Verschmutzung nicht in jedem Fall garantieren. In enger Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt werden außerdem öffentlichkeitswirksame Maßnahmen wie Kampagnen oder verschiedene Aktionen abgestimmt, die aber auch der ständigen Wiederholung bedürfen, denn die Sauberkeit des Frankfurter Mainufers und der Grünanlagen hängt natürlich auch vom Nutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger und der Witterung ab. Im direkten Vergleich zu anderen europäischen Großstädten ist der Sauberkeitsgrad der öffentlichen Grünanlagen und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den Frankfurter Parks gemäß den Umfrageergebnissen insgesamt jedoch erfreulich hoch. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Pürsün. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Das verwundert ein bisschen, weil sich im Prinzip jeder Ortsbeirat mit dieser Frage beschäftigt und jeder Stadtverordneter, der durch die Stadt läuft, es auch sieht. Klar, ist es keine Lösung, die Müllkapazität unendlich auszuweiten, aber die Kampagnen, die Strafen, die ausgesprochen werden, bewirken relativ wenig. Finden die statt? Bekommen wir das nicht mit oder ist da noch Potenzial vorhanden, mehr gegen die Leute zu tun, die ihren Müll einfach liegen lassen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ich weiß nicht, ob Sie die letzten Tage im Kino waren oder ob Sie S- oder U-Bahn-Fahrer beziehungsweise Nutzer des ÖPNV sind. Wir haben zum Beispiel eine Filmkampagne gestartet, sie ist auf die Seite der Stabsstelle Sauberes Frankfurt zu sehen. Wir versuchen mit Animierfilmen darüber aufzuklären, dass das Wildpinkeln aufhören muss, dass man das öffentliche Grün genauso benutzt wie sein Wohnzimmer, dass man sich dort entsprechend verhalten soll. Aber wir beobachten, das muss ich leider zugeben, eine andere Art des Verhaltens. Es werden die Pizzaboten an das Mainufer bestellt. Die Pizzakartons bleiben einfach liegen, obwohl es Behälter gibt, in die man diese hineinwerfen könnte. Ich bin wirklich am Überlegen, was man machen kann. Ich war vor zwei Jahren im Zuge des Betriebsausfluges mit unserem Dezernat in Bad Homburg im Schloßpark. Dort gibt es keine Müllbehälter. Vielleicht ist das der Weg.

(Zurufe) Ich sage das ja nur. Wir denken nach. Heute Morgen hatte ich gerade Rücksprache mit der Leiterin der Stabsstelle Sauberes Frankfurt. Es gibt rund um den Friedberger Platz das Verdrängen auf die anderen Plätze. Vielleicht müssen wir den Platz einfach einmal vermüllen lassen und schauen, was die Leute dann machen, wenn sie kommen, und wie der Platz aussieht, wenn sie ihn verlassen. Es ist wirklich so, dass das Verhalten sich verändert hat. Wir machen viel. Der Eindruck, den Sie haben, Herr Pürsün, stimmt. Ich wäre dankbar, wenn mir jemand eine wirklich gute zündende Idee nennt. Man kann das beobachten. Ich war selbst am Mainufer, gegenüber in dem Café, und habe beobachtet, wie Leute einfach die Flaschen stehen lassen. Ich habe gefragt, ob sie sie bitte wegwerfen könnten, da ist doch ein Behälter. Die Antwort war, dass doch jemand vorbeikommen würde und sie mitnimmt. Es ist eine Verhaltensänderung zu beobachten. Ich bin die Letzte, die so herumläuft, aber ich beobachte das auch. Herr Pürsün, nennen Sie mir eine zündende Idee und ich setze sie um.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Tafel-Stein. Bitte schön! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Ich würde gerne noch einmal auf das eine Stichwort zurückgreifen, das Sie eben auch erwähnt haben, nämlich die Option der Strafen oder der Kontrollen und Strafen zu verhängen. Wie häufig wird das denn tatsächlich umgesetzt? Mir scheint es immer so, als würde diese Option überhaupt nicht häufig gezogen werden. Wie hoch sind denn die Strafzahlungen, die beispielsweise im letzten Vierteljahr eingenommen wurden? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ja, liebe Kollegin, das Problem ist, dass wir eine gut ausgereifte und immer wieder überarbeitete Grünanlagensatzung haben, in der das Verhalten und die Strafen auch beschrieben werden. Jetzt schaue ich zu meinem Kollegen Frank, der mir dann sagt, ich habe nicht genug Leute, die das dann auch entsprechend kontrollieren können. Ich bin ja keine Ordnungsbehörde. Meine Leute können auch keine Strafen verhängen. Es ist ein Arbeiten Hand in Hand. Aber wenn ich jetzt Herrn Frank sage, fahren Sie bitte jeden Tag Streife, dann weiß ich nicht, was er Ihnen antwortet.

(Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün