Rund um die geplanten Bauvorhaben des sogenannten Ernst-May-Viertels herrscht offensichtlich ein erhebliches Information

Frage vom 08.07.2016, F 94 Rund um die geplanten Bauvorhaben des sogenannten Ernst-May-Viertels herrscht offensichtlich ein erhebliches Informationsdefizit bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt, den betroffenen Ortsbeiräten und den Stadtverordneten. Damit die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt sich ein Bild der Dimension des Vorhabens machen können, müssen sämtliche Studien, die im Zusammenhang mit dem geplanten Ernst-May-Viertel erstellt wurden, veröffentlicht werden.

Ich frage den Magistrat: Wann wird der Magistrat alle Studien, die im Zusammenhang mit dem geplanten Ernst-May-Viertel erstellt wurden, der Öffentlichkeit zugänglich machen?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Ich darf Ihnen in Vertretung von Herrn Cunitz die Antwort verlesen: Der Magistrat hat in Informationsveranstaltungen am 11., 12. und 13. Juli 2016 das Planungsvorhaben vor Ort vorgestellt. Die Sachverhalte zu den planerischen Rahmenbedingungen und zu den Zielaussagen sind darüber hinaus auf der städtischen Internetseite zum Ernst-May-Viertel dargestellt. Der Magistrat wird bereits vorhandene Studien dort ebenfalls zur Verfügung stellen. Die noch in Arbeit befindlichen Studien und Gutachten wird er spätestens mit dem abschließenden Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme präsentieren. In meinen Worten, etwas kurz zusammengefasst: Öffentlichkeit, ja. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 94 Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über das Ernst-May-Viertel, das, wie wir finden, das planungspolitische Abschiedsgeschenk des scheidenden Planungsdezernenten Cunitz an die neue Regierung ist. Sie, Herr Josef, müssen sich nun als designierter Planungsdezernent mit diesem Murks auseinandersetzen. Es gibt wahrlich schönere Aufgaben, wie wir meinen. Was hier im Schnellverfahren durchgesetzt werden sollte, stößt zu Recht auf Widerstand bei den Frankfurterinnen und Frankfurtern. Am Montagabend gab es, Herr Oberbürgermeister Feldmann hat es erwähnt, bei einer Bürgeranhörung des Stadtplanungsamtes viele Bedenken der Menschen. Sie haben zu Recht Zweifel an der Sinnhaftigkeit des vorgelegten Plans. Sie mahnen zu Recht an, dass hier in erster Linie hochpreisige Eigentumswohnungen entstehen werden, die sich niedere und mittlere Einkommen niemals leisten werden können. Und sie beklagen zu Recht die ökologischen Folgen dieses Vorhabens. 6.000 Unterschriften wurden von der Bürgerinitiative Grüne Lunge gesammelt. Sie wurden uns übergeben. Diese sind Ausdruck dieses Protests, den wir alle ernst nehmen sollten.

(Beifall) Ich kann Ihnen sagen, wir als LINKE. werden diesen Protest ernst nehmen. Wir werden auch versuchen, diese Bedenken der Menschen in den Ausschüssen und hier im Haus zu thematisieren.

(Beifall) Ich kann vom designierten Planungsdezernenten nur hoffen, ich erwarte es fast von Ihnen, dass Sie dieses komplette Vorhaben überprüfen, den Dialog mit der Bürgerinitiative und den betroffenen Menschen, mit den Befürwortern, die es für dieses Vorhaben gibt und mit den vielen Gegnern dieses Vorhabens, suchen. Was wir kritisieren, ist gar nicht so schwierig. Ich glaube, vielen von Ihnen sind die Themen auch bekannt. Sie wurden hier alle schon einmal angesprochen. Zentraler Punkt des Vorhabens war doch die Einhausung der A 661 auf 1,2 Kilometer Länge. Mit diesem Vorhaben wurden auch die Menschen in der Gegend überzeugt, erst einmal zu sagen, das ist vielleicht gar nicht schlecht. Es ging darum, die Stadtviertel Nordend, Bornheim, Seckbach endlich wieder zu verbinden. Es geht darum, den Biotopverbund wiederherzustellen. Und nun, was bleibt übrig? Nichts als ein begrüntes Brückerl von 400 Metern. Ich frage Sie, ist das Ihr ernst? Aus Kostengründen wird also nun ein 1,2 Kilometer langer Deckel geopfert, übrig bleibt diese 400 Meter lange Einfassung. Der Lärmschutz, na ja, das geht viel kostengünstiger. Wir bauen eben einfach ein mehrstöckiges Wohnhaus direkt an eine vier- bis maximal sechsspurige Autobahn. Ich frage Sie allen Ernstes, es kann doch nicht wahr sein, dass Sie glauben, Lärmschutz mit mehrstöckigen Wohnhäusern bewerkstelligen zu können. So geht kein sozialer Wohnungsbau. Ich darf auch Herrn Oesterling, der ist jetzt gerade nicht hier, zitieren. 2014 hat er gesagt: "Angesichts der Größe des Bauvorhabens sind doch die Kosten von über 200 Millionen Euro für die Einhausung 'im Prinzip akzeptabel'". Ich verlange ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Müller, Ihre Redezeit ist zu Ende. Drei Minuten sind kurz, tut mir leid. Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (fortfahrend) Ich verlange also auch vom designierten Planungsdezernenten, dass er zusammen mit dem designierten Verkehrsdezernenten... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Her Müller, Sie sind längst über der Zeit, tut mir leid.

(Beifall) Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Kößler von der CDU-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was gar nicht geht, ist hier innerhalb einer Aktuellen Stunde über ein so anspruchsvolles und auch großdimensioniertes Stadtentwicklungsprojekt wie das Ernst-May-Viertel zu sprechen. Das ist gar nicht möglich. Es ist auch eigentlich ein bisschen unseriös, dass über eine Frage hier versucht wird, das sozusagen in eine kurze und zeitlich unter Druck stehende Debatte zu ziehen, nur um ein bisschen Dampf aus dem Kessel zu lassen. Richtig ist: Wir führen Dialoge, wir nehmen uns die Zeit, um dieses große Projekt mit seinen Teilbereichen mit den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt zu diskutieren. Deswegen sagen wir ganz bewusst: Die Vorlagen, die uns zum Beschluss vorgelegt worden sind, für die nehmen wir uns Zeit, über die denken wir nach, und wir führen die Gespräche, die die Menschen mit uns führen wollen. Die Parteien haben zum Beispiel auch über Ortstermine, nicht zuletzt die CDU mit einer eigenen Begehung, das direkte Gespräch vor Ort gesucht, und wir nehmen die Anregungen, Hinweise und die Kritik, die uns zu Gehör gebracht wird, ernst und wir werden darauf auch reagieren. Insofern sind das Planungsprozesse, die nicht abgeschlossen sind, sondern welche, die wir aktiv mitgestalten und bei denen wir die Menschen mitnehmen werden. Das ist ganz wichtig. Darüber hinaus ist bei der Frage, die vorhin sozusagen mit diesem Ballon der angeblich fehlenden Transparenz hier hochgezogen wurde, ganz klar festzustellen: Transparenz wird bei den Planungsverfahren bisher sehr groß geschrieben! Es gab öffentliche Informationsveranstaltungen, gerade in dieser Woche. Es wurde darauf hingewiesen, es gibt eine eigene Internetseite, die das Stadtplanungsamt eingerichtet hat, um allen, die sich an der Diskussion seriös und sachgerecht beteiligen wollen, die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen. Es gibt eine ganze Reihe von Downloads und von Publikationen. Wenn Sie sich die Mühe machen, die Seite einmal aufzurufen, dann werden Sie feststellen, dass dort sehr viele Informationen bereits jetzt zur Verfügung gestellt werden. Auch aus der Antwort vorhin auf die gestellte Frage wurde deutlich: Hier wird nichts irgendwie verheimlicht, sondern die entsprechenden Informationen und auch die Gutachten werden denjenigen, die sich dafür interessieren, zur Verfügung gestellt. Nur so können wir hier eine Debatte führen und einen Planungsprozess gemeinsam mit den Menschen gestalten, bei dem am Ende ein gutes Ergebnis herauskommt. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Dr. Kößler! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Tschierschke von der SPD-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: Liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist, es geht hier um einen Aufstellungsbeschluss, nicht mehr und nicht weniger. Was das ist, kann man im Baugesetzbuch nachlesen. Im Grunde genommen heißt das, wir fangen jetzt erst einmal an zu prüfen, alle möglichen Alternativen abzuwägen und dabei natürlich die Menschen vor Ort, aber auch in der gesamten Stadt mitzunehmen. Wir werden deswegen geduldig sein. Wir werden hier nichts über das Knie brechen. Wir werden uns die Alternativen und die Möglichkeiten, die dieses Gebiet uns bietet, sehr genau prüfen. Unüblicherweise hat auch die Information der Öffentlichkeit schon vor dem Aufstellungsbeschluss hier in der Stadtverordnetenversammlung begonnen. Wir hatten in dieser Woche drei Veranstaltungen in den Ortsbeiräten 3, 4 und 11. Wir haben gehört, die waren sehr gut besucht. Die Parteien, alle, glaube ich, die hier in diesem Hause versammelt sind, werden vor Ort sein oder sind schon vor Ort gewesen. Es ist nicht so, dass hier keine Kommunikation stattfindet, keine Diskussion. Die ist auch notwendig und sie wird weiterhin öffentlich geführt werden. Wir werden das ganz sicherlich nicht in der Ecke in einem geheimen Räumchen untereinander absprechen. Das wird eine transparente und offene Diskussion werden. Am Ende dieses Prozesses, der vielleicht noch ein bisschen dauern kann, werden wir aber eine Entscheidung treffen hier im Hause. Dafür sind wir gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Entscheidung hat sich ausschließlich danach zu richten, was für diese Stadt am besten ist, für die gesamte Stadt. Das werden wir auch machen. Dafür sind wir gewählt. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Tschierschke! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Baier von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte sehr! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Sehr geehrte Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gerade erwähnt, gab es jetzt drei Veranstaltungen am Montag, Dienstag und Mittwoch. Ich war am Montag und am Mittwoch selbst dort, von Anfang bis Ende, nämlich von 19 Uhr bis 22 Uhr. Am Montag waren 400 Personen anwesend und am Mittwoch waren es 70 Personen. Es gab eine sehr engagierte Diskussion. Ich glaube, alle Stadtverordneten und Ortsbeiräte sind dankbar dafür, dass das Engagement vorhanden ist. Ich bin nicht dankbar, dass bestimmte Parteien während der Darlegung schon nach fünf Minuten begonnen haben loszubrüllen. Das finde ich nicht so gut. Das ist auch nicht dem Dialog förderlich. Ich will das nur an dieser Stelle sagen, weil ich hoffe, dass das bei zukünftigen Veranstaltungen nicht derart der Fall ist.

Es ist vom Magistrat und der Verwaltung von Anfang an gesagt worden, dass die Verwaltung diese Pläne vorstellt und wie gerade eben schon einmal gesagt, es sind Aufstellungsbeschlüsse und ich glaube, es ist zu wenig bei der Bevölkerung bekannt, dass ein Aufstellungsbeschluss zunächst einmal sagt: Achtung, wir wollen an die Arbeit gehen. An die Arbeit gehen wir nicht in einem Gruppenfindungsprozess, sondern indem die Verwaltung Vorlagen macht und sagt: Achtung, das sind Vorschläge. Die Verwaltung, also der Amtsleiter, hat mehrfach gesagt, das sind verschiedene Varianten, das bezieht sich auf die Überdeckelung des Tunnels, auf die Lage und die Veränderung des Abenteuerspielplatzes, auf die Lage von Lärmschutzwänden, neuer Gebäude und so weiter, die wiederum Varianten zulassen. Es ist auch gesagt worden, dass alle bisherigen Untersuchungen, angefangen von Albert Speer und anderen, nachfolgenden Untersuchungen zugänglich gemacht und in die weitere Diskussion einbezogen werden können. Ich will noch ein anderes Beispiel parteiübergreifend erwähnen. Es gab eine Biologin, die gefragt hat, wie die jetzt noch ausstehenden Biotop- und Artenschutzuntersuchungen gemacht werden. Es wurde erklärt, wer die macht und wann die gemacht werden, die Begehungen sind nämlich im August. Dann haben Herr Kliehm und ich vermittelt, dass diese Biologin die Begehung begleiten und ihre eigenen Vorschläge und Anregungen einbringen kann, wie zum Beispiel welche Vögel es dort gibt, welche Fledermäuse dort brüten und so weiter. Das ist alles sehr lobenswert. Ich will nur sagen, dass die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bei uns angekommen ist, aber auch unsere Botschaft, dass wir sie beteiligen wollen.

(Beifall) Wenn das so ist, wie ich es gerade gesagt habe, dann verbietet sich eines, und zwar, dass manche Parteien jetzt schon im Vorhinein, zu Beginn des Prozesses, vom Tod des Projekts und Ähnlichem sprechen, weil das Ergebnis überhaupt noch nicht feststeht. Die Verwaltung hat gesagt, wenn sich etwas bei der Untersuchung herausstellt, dann - dann beerdigen wir das Projekt an der Stelle. Das ist eindeutig gesagt worden. Der vorletzte Punkt ist auch nicht so ohne. Herr Dr. Kößler hat im Ausschuss gesagt, wir unterstützen das auch, dass wir nach der Sommerpause erwarten - das ist auch schon gesagt worden -, dass die Ortsbeiräte 3 und 4 - denen ist das schon bekannt - diesen weiteren Prozess mit eigenen Maßgaben begleiten, also an die Stadtverordneten herantreten und sagen: Achtung, wir möchten gerne, dass die weitere Prüfung so und so stattfindet.

Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Lieber Uli Baier, die Redezeit ist abgelaufen. Herzlichen Dank! Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Zieran von ÖkoLinX-ARL. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: Hallo!

(Zurufe) Hi!

(Zurufe) Schön, ihr könnt das alle.

(Zurufe, Heiterkeit) Worum es hier geht, ist eine ungeheure Sauerei. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Projekt aufoktroyiert. Hier geht es nicht um Dialog, es geht nicht darum, dass hier zusammengearbeitet wird, dass Bürger einbezogen werden sollen, sondern hier wird über ihre Köpfe hinweg entschieden. Ein Kuckucksei von Herrn Cunitz wird von der jetzigen Koalition dankbar entgegengenommen. Das ist auch deutlich geworden. Die Stimmung der Bürger ist bei diesem Treffen zu 80 bis 90 Prozent ganz klar, sie wollen das Innovationsviertel, diese ganze Chose nicht. In den Zeitungen stand, man will einen ehrlichen Dialog mit den Bürgern. In der FNP stand zum Beispiel: Ein Neuanfang. Was heißt denn Neuanfang? Wenn ich erst einmal in einem Bebauungsplanverfahren bin, dann wird das Ding durchgezogen. Dann baut vielleicht der neue Dezernent hier ein Häuschen und da ein Stockwerk weniger, das hilft aber dieser Sache nicht. Es geht um Frischluftschneisen, um Kaltluftschneisen und um eine vernünftige Klimapolitik. Diese betrifft die ganze Innenstadt, die City, da kann man nicht irgendwie drum herum Kompromisse machen, sondern man muss eine klare Entscheidung treffen. Wir brauchen Sozialwohnungen, billige Wohnungen, aber nicht dort, denn wir brauchen die Kaltluftschneisen. Weg mit dem Innovationsviertel, wir brauchen einen ehrlichen Neubeginn, zieht die Magistratsvorträge zurück. Der neue Dezernent hat die Möglichkeiten, Cunitz Altabfall auf den Müll . .

(Zurufe) Wir fangen neu an, wir machen ...

(Zurufe) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Zieran, ich gehe davon aus, dass Sie nicht Herrn Cunitz meinten, sondern die Papiere von Herrn Cunitz. Das haben Sie doch so gemeint? Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Selbstverständlich habe ich das so gemeint.

(Zurufe) Ihr könnt weitermachen. Ich habe es so gemeint. Herr Cunitz ist mir gleichgültig, es geht um die Vorlagen. Die Vorlagen müssen vom Tisch.

(Zurufe) Wenn hier Stadtverordnete versuchen, über die Bürger hinweg, ausschließlich orientiert an Kapitalinteressen von irgendwelchen Baufirmen, Investoreninteressen voranzutreiben, werden wir vor Ort alles dafür tun, dass das nicht umgesetzt und der Widerstand mächtiger und kräftiger wird.

(Zurufe) Das werden wir nicht mitmachen und das werden viele nicht mitmachen, von konservativ bis links. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Und diese Farce - ich habe es das letzte Mal schon gesagt -, dass man Wohnungsbau auf dem Rücken der Schwachen betreibt, direkt an der Giftschneise Autobahn baut und da diejenigen hinsetzt, die keine Kohle haben und in dieser Stadt sowieso benachteiligt sind, kann doch wohl nicht wahr sein. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Zieran, auch bei Ihnen sind es nur drei Minuten. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Ja. ..., dass heute im Jahre 2016 so eine Planung gemacht wird. Weg mit dem Innovationsviertel, zieht die Magistratsvorträge zurück.

(Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz