Am 14.01. fanden während des abendlichen Berufsverkehrs mehrere Demonstrationen im Bereich der Frankfurter Innenstadt st
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Römerberg — 12 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.11.2026.
- Braubachstraße: Geschäfte versorgen, Wege freihalten08.11.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit zwischen Eisernem Steg und Römerberg27.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Leerstand gastronomisch nutzbarer städtischer Liegenschaften in Frankfurt am Main23.10.2026 · A (Anfrage Stadtverordnetenversammlung)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Römerberg per E-MailInhalt
Frage vom 27.01.2009, F 947
Am 14.01. fanden während des abendlichen Berufsverkehrs mehrere Demonstrationen im Bereich der Frankfurter Innenstadt statt. Straßen sowie mindestens eine Straßenbahnlinie wurden für einige Stunden gesperrt. Außerdem war an diesem Tag der Auftakt einer größeren Messe. Bürger und Messegäste auf dem Weg in den Feierabend standen bis in den späten Abend stundenlang in Staus oder warteten auf ihre Straßenbahn.
Ich frage den Magistrat:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um in der Zukunft zu verhindern, dass in der Innenstadt neben weiteren Veranstaltungen mehrere Demonstrationen zur gleichen Zeit mitten im Berufsverkehr genehmigt werden?
Antwort des Magistrats:
Die angesprochenen Demonstrationen waren ordnungsgemäß angemeldet. Es handelte sich um einen Sternmarsch zu einer zentralen Kundgebung auf dem Römerberg. Im Anschluss daran fand noch eine weitere Demonstration statt. Da die Durchführung von Demonstrationen die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit darstellt, bedarf es hierzu keiner Genehmigung. Einschränkungen oder Verbote sind nur möglich, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Verkehrsbehinderungen gelten nicht als eine solche Gefährdung.
Hinzu kommt, dass bei Demonstrationen jeweils eine Einzelfallentscheidung zu treffen ist, so dass keine pauschale Aussage für zukünftige Anmeldungen getroffen werden kann.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolff Holtz
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Januar 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.