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Am 14.01. fanden während des abendlichen Berufsverkehrs mehrere Demonstrationen im Bereich der Frankfurter Innenstadt st

Vorlagentyp: F
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Frage vom 27.01.2009, F 947

Am 14.01. fanden während des abendlichen Berufsverkehrs mehrere Demonstrationen im Bereich der Frankfurter Innenstadt statt. Straßen sowie mindestens eine Straßenbahnlinie wurden für einige Stunden gesperrt. Außerdem war an diesem Tag der Auftakt einer größeren Messe. Bürger und Messegäste auf dem Weg in den Feierabend standen bis in den späten Abend stundenlang in Staus oder warteten auf ihre Straßenbahn.

Ich frage den Magistrat:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um in der Zukunft zu verhindern, dass in der Innenstadt neben weiteren Veranstaltungen mehrere Demonstrationen zur gleichen Zeit mitten im Berufsverkehr genehmigt werden?

Antwort des Magistrats:

Die angesprochenen Demonstrationen waren ordnungsgemäß angemeldet. Es handelte sich um einen Sternmarsch zu einer zentralen Kundgebung auf dem Römerberg. Im Anschluss daran fand noch eine weitere Demonstration statt. Da die Durchführung von Demonstrationen die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit darstellt, bedarf es hierzu keiner Genehmigung. Einschränkungen oder Verbote sind nur möglich, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Verkehrsbehinderungen gelten nicht als eine solche Gefährdung.

Hinzu kommt, dass bei Demonstrationen jeweils eine Einzelfallentscheidung zu treffen ist, so dass keine pauschale Aussage für zukünftige Anmeldungen getroffen werden kann.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolff Holtz

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Januar 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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