Am 23. Juni 2016 stimmten die Wählerinnen und Wähler des Vereinigten Königreichs in einem Referendum für den Austritt au

Frage vom 08.07.2016, F 92 Am 23. Juni 2016 stimmten die Wählerinnen und Wähler des Vereinigten Königreichs in einem Referendum für den Austritt aus der EU. Im Zuge der Umsetzung dieser Entscheidung wird erwartet, dass Banken und Finanzdienstleister ihren Sitz von London in andere europäische Finanzzentren verlagern werden. Dies vorausgesetzt, frage ich den Magistrat: Mit welchen Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Stadt Frankfurt rechnet der Magistrat?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für uns alle als gute Europäer noch einmal feststellen, dass die Entscheidung, die in Großbritannien gefallen ist, eine schlechte Entscheidung war. Für uns Europäer ist es wichtig, dass wir gemeinsam unsere Werte in Europa nach vorne tragen und für diese Werte auch einstehen. Deshalb sind wir traurig über die Entscheidung in Großbritannien.

(Beifall) Aber die Entscheidung ist gefallen, und deshalb gilt es für uns, die Interessen der Stadt Frankfurt am Main so gut wie möglich dann auch zu vertreten. Bevor die Entscheidung gefallen war, haben wir uns selbstverständlich vorbereitet, obwohl wir nicht davon ausgegangen sind, dass Großbritannien so entscheiden wird. Deshalb waren wir vorbereitet auf eine mögliche Entscheidung für den Brexit und haben selbstverständlich die Wirtschaftsförderung und die FrankfurtRheinMain GmbH beauftragt und auch schon Kontakt zur Hessischen Landesregierung aufgenommen, um vorbereitet zu sein. Deshalb waren wir am Tag der Feststellung des Brexits vorbereitet, und seitdem sind wir selbstverständlich auch unterwegs, um für Frankfurt am Main zu werben. Wir haben viel gehört von "Roadshows" und Tweets von Twitter und vieles andere. Das ist die eine Seite. Aber ich glaube, die Standortfaktoren, die wir hier haben, sind hervorragend. Diese Standortfaktoren sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sie wurden hier in diesem Saal über viele Jahrzehnte ausgearbeitet, es wurden sehr viele Milliarden Euro investiert, und deshalb steht Frankfurt am Main mit einer hervorragenden Infrastruktur da. Deshalb wollen wir natürlich für Frankfurt am Main werben, und zwar mit der zentralen Lage, natürlich mit der Infrastruktur, ob es der Flughafen ist, der dazu beiträgt, dass sich viele Unternehmen hier in Frankfurt am Main niedergelassen haben und niederlassen werden, bis hin zur digitalen Infrastruktur, dass man hier in Frankfurt am Main die großen Rechenzentren hat, und dort, wo die gute analoge und die gute digitale Infrastruktur zusammenkommt, ist man hervorragend gerüstet. Die Werbung, die wir für den Standort betreiben werden, wird eine sehr authentische Werbung sein. Wir werden unsere internationale Stadt Frankfurt am Main authentisch beschreiben, und ich glaube, wir haben deshalb hervorragende Möglichkeiten für den einen oder anderen, hier in Frankfurt am Main einen Firmensitz zu bekommen. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Hessische Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier ganz an die Spitze der Bewegung gesetzt hat, denn wer für Hessen wirbt, wirbt im Grunde auch für Frankfurt am Main. Deshalb ist es für uns ganz logisch, dass wir mit unserer Wirtschaftsförderung, aber auch mit der regionalen FrankfurtRheinMain GmbH bis hin zum Frankfurt Main Finance e. V., unser lieber Kollege Dr. Raettig ist dort sehr engagiert, ich möchte mich an dieser Stelle für dieses tolle Engagement bedanken, werben.

(Beifall) Es nützt uns natürlich - ich möchte ja keine Wahlwerbung machen -, wenn innerhalb des Magistrats ausgewiesene Kenner der Finanzbranche die große Weisheit des Magistrats noch einmal von der praktischen Seite unterstützen. Und dass der Renminbi hier in Frankfurt gehandelt wird, das war schon Ausdruck des Engagements von Dr. Raettig. Deshalb glaube ich, das Beste, was wir machen können, ist, Kontakt aufnehmen mit den Menschen, die jetzt in London sitzen und sich Sorgen machen, wie es weitergeht, und ganz authentisch darlegen, was wir für eine Stadt sind und dass wir nicht nur tolle Standortfaktoren haben, von der Infrastruktur her, sondern ich glaube, das Entscheidende am Ende werden die Menschen sein, die hier in Frankfurt leben. So international, wie wir aufgestellt sind, in dem Verbund der Wissenschaft, so viele Hochschulen, die wir hier haben, insbesondere im Finanzsektor, von der Frankfurt School of Finance, wo wir letztens die Hochschule sozusagen begleitet haben, nicht nur beim ersten Spatenstich, sondern auch jetzt, wo man sieht, dass das Gebäude fertig wird, bis hin zum House of Finance der Goethe-Universität oder Montag die Veranstaltung mit der University of Applied Sciences zeigt, dass wir hier eine sehr enge Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft haben. All diese Faktoren zusammen machen uns zu einem Standort, an dem sich Banken gut und zu Hause fühlen können, an dem sie gedeihen und ausgebaut werden können. Es ist hier gefragt worden, mit wie vielen Unternehmen wir rechnen, welche Auswirkungen wird der Brexit haben? Wir haben keine eigenen Zahlen, aber wir haben Zahlen von einigen Menschen, die Studien in Auftrag gegeben haben, von der Helaba bis zu vielen anderen, und sie sprechen davon, dass wir hier in Frankfurt damit rechnen dürfen, 5.000 bis 20.000 Arbeitsplätze nach Frankfurt zu holen. Aber ich finde, das spielt überhaupt keine Rolle, ob es 5.000, 10.000, 15.000, 20.000 oder 25.000 Arbeitsplätze sind. Wir strengen uns in den letzten Jahren für diesen Wirtschaftsstandort an, und wir werden uns jetzt natürlich ganz besonders anstrengen, weil wir froh um jeden sind, der nach Frankfurt kommt. Wir brauchen kluge und fleißige Menschen. Wenn wir sehen, dass wir im letzten Jahr fast 1,8 Milliarden Euro an Gewerbesteuer vereinnahmt haben, dann zeigt das, dass wir schon gut sind, dass wir mit diesem Pfund auch wuchern können und dass wir alle Chancen, die es gibt, wahrnehmen und dass wir breit angelegt, gemeinsam mit der Hessischen Landesregierung, für diesen Standort werben wollen, weil es im Interesse der Stadt Frankfurt ist und weil es ein wichtiger Beitrag ist, eine wichtige Branche, die wir hier in Frankfurt haben, noch weiter zu stärken. Deshalb freue ich mich, wenn wir uns gemeinsam auf den Weg machen und den Menschen sagen, dass sie in Frankfurt am Main willkommen sind. Wir stehen zu Europa und wollen gemeinsam mit vielen Menschen voller Tatendrang und guten Ideen Frankfurt am Main nach vorne bringen.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Frank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Paulsen. Bitte! Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Frank, Ihr Optimismus ist beeindruckend. Ich möchte fragen, ob Sie auch die drei Fragen beantworten würden. (Beifall, Heiterkeit) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Gut, also die eine Frage lautet, wenn ich sie so vorlesen darf: "Was beinhaltet diese Werbekampagne?" Da habe ich deutlich gemacht, dass wir von "Roadshows" bis hin zu Gesprächen am Finanzplatz in London das komplette Programm nutzen werden, jeden Kanal bespielen werden, und dass das extrem wichtig ist. Sie hatten gefragt, mit welchen Auswirkungen wir rechnen. Das habe ich soeben skizziert, mit wie vielen Arbeitsplätzen wir in Frankfurt rechnen können. Natürlich gehört dazu, dass, wenn fleißige und kluge Menschen nach Frankfurt kommen, sie eine gewisse Infrastruktur erwarten, aber dazu hat der Oberbürgermeister eben ja auch schon gesagt, dass wir von morgens bis abends nichts anderes tun, als diese Infrastruktur zu stärken. Zu den Kosten der Werbekampagne, Frau Wüste hatte dies gefragt, es war zumindest die Richtung der Frage: Das können wir Ihnen jetzt noch nicht beantworten. Wir werden aber eines sicherstellen: Wir werden die Chancen, die uns diese Entscheidung bietet, selbstverständlich nutzen und sind sehr froh darüber - das muss ich noch einmal sehr deutlich sagen -, dass die Hessische Landesregierung mit Mann und Maus uns unterstützt und nach vorne marschiert und in London sowie in anderen Ländern für Frankfurt am Main als guten Bankenstandort wirbt. Daraus wird sicherlich eine runde Sache werden können, weil wir hier hervorragende Infrastrukturen haben und sie weiter ausbauen werden. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs von der FRANK-FURTER-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, gab es während der Werbeveranstaltung in London auch Handkäs'- und Äppelwoi-Degustationen, oder möchte man das als Überraschungspaket aufheben, bis die Brexit-Flüchtlinge dann hier sind?

(Heiterkeit) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Lieber Kollege Ochs, es gab noch keine offizielle Werbeveranstaltung, wie Sie das sagen. Deshalb kann es auch noch keine Speisen und Getränke aus unserer Heimatstadt gegeben haben. Dies zur Beantwortung dieser Frage. Aber noch einmal: Es geht nicht darum, nur die Werbetrommel zu rühren, sondern es geht darum, unsere Stadt Frankfurt am Main authentisch darzustellen, mit all ihren Vorzügen. Ich glaube, es ist niemals ein Fehler, wenn wir das, was hier über Jahre beschlossen und von diesem Magistrat umgesetzt wurde, in anderen europäischen Städten zeigen und deutlich machen, welche hervorragenden Möglichkeiten es hier gibt, denn das bedeutet auch zusätzliche Chancen für unsere Stadt. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 92 Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Frankfurt sich darum bemüht, Organisationen oder Institutionen der Europäischen Union, die London verlassen werden, ob es die EMA ist, ob es die Europäische Bankenaufsicht ist, nach Frankfurt zu holen. Natürlich ist Frankfurt offen für Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen. Frankfurt hat darin Erfahrung. Ich erinnere an die Ansiedlung der EZB im Jahr 1993, es war eine spannende Geschichte. Damals waren die spätere Oberbürgermeisterin Petra Roth, die Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Frankfurt, Frau Eick, und der damalige Oberbürgermeister Andreas von Schoeler als führende Akteure beteiligt, die es geschafft haben, die Europäische Zentralbank nach Frankfurt zu holen. Letztendlich hat es der Bundeskanzler Kohl sehr geschickt gemacht. Man hat damals eine kluge Kampagne entworfen, die den schönen Namen "Frankfurt, the natural choice" hatte. Das Ganze hat sechs Millionen D-Mark gekostet. Was lernen wir daraus? Man muss für solche Sachen konzentriert vorgehen und man muss Geld in die Hand nehmen. Wir begrüßen alles, was vonseiten der Landesregierung gemacht wird, um diese Institution und auch andere Unternehmen und Banken nach Frankfurt zu holen. Damals gab es Bedenken. Es gab auch Bedenken vonseiten der GRÜNEN. Aber ich glaube, wir alle können nach mehr als 20 Jahren resümieren, dass im Grunde genommen die Ansiedlung der EZB in Frankfurt ein Erfolg war.

(Beifall) Aber heute hat eine Frankfurter Zeitung getitelt: "Warnung vor dem Brexit-Hype". Ich würde auch dazu gerne für die Fraktion der GRÜNEN einige Sachen sagen. Herr Frank, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir nicht genau wissen, wie viele kommen werden. Es gibt Befragungen bei hessischen Unternehmen - die Exportsumme nach Großbritannien liegt bei 4,5 Milliarden Euro -, bei denen es Unsicherheit gibt, nach meinem Kenntnisstand bei der Hälfte der Befragten in den Industrie- und Handelskammern, wie die Auswirkungen sein werden. Die SPD im Land fordert mehr Anstrengungen im Wohnungsbau und der hessische Ministerpräsident hat, wie wir finden, klugerweise gesagt, wenn man dies ganze Ding wirklich hinkriegen will, dann muss man das als eine Aufgabe der Region sehen. Das betrifft sowohl den Wohnungsbau als auch die Immobilienpreise für Büroraum sowie auch die Infrastruktur. Er hat die Region sehr weit definiert: Gießen und Marburg, Darmstadt und Offenbach werden auch dazu gezählt. Der Wirtschaftsminister Al-Wazir hat gesagt, dass wir kein Steuerdumping machen werden. Aus all dem wird folgen, dass Frankfurt nicht London werden wird. Das soll es auch nicht werden. Ich muss aber auch sagen, es gibt besorgte Stimmen, die auch uns erreichen und die sagen, wer spricht eigentlich über das, was es für den Wohnungsmarkt bedeutet, wer über das, was es für die Lebenshaltungshaltungskosten bedeutet. Da müssen wir als Stadtpolitiker einen ganzheitlichen Ansatz haben, der dafür sorgt, dass Frankfurt in dieser negativen Hinsicht nicht London wird. Wir müssen eine Durchmischung der Bevölkerung haben, die es allen Leuten ermöglicht, in Frankfurt bezahlbaren Wohnraum zu finden. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Paulsen, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (fortfahrend) Ich komme zum Ende. ... 11.000 Euro für zehn Quadratmeter oder das Pendeln von Barcelona nach London ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Paulsen, Ihre Redezeit ist zu Ende.

(Beifall) Ich weise noch einmal darauf hin: Die Redezeit beträgt drei Minuten. Nach zweieinhalb Minuten wird die gelbe Lampe angeschaltet, nach drei Minuten die rote Lampe. Insgesamt haben wir bei zwei Aktuellen Stunden eine halbe Stunde pro Aktueller Stunde. Die zweite Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Wüst von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Stephanie Wüst, FDP: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt müssen uns jetzt klar vor Augen führen, welche Chancen das für unsere Stadt bergen kann und vor welchen Herausforderungen wir stehen. Dass der Magistrat intensiv darauf hinwirken muss, dass Frankfurt als Finanzplatz der Börse erhalten bleibt, steht außer Frage. Doch wir müssen uns klar auf unsere Stadt und ihre Strukturen konzentrieren, und darin muss auch unsere Standortwerbung liegen. Für den Wirtschaftsstandort Frankfurt ist der Brexit ohne Zweifel die riesen Chance, seine Position und seine Bedeutung in Deutschland und Europa zu festigen und auszubauen. Für die Freien Demokraten ist daher klar, dass der Magistrat keine Zeit verlieren darf, um im Wettbewerb mit anderen Standorten, wie etwa Paris, Dublin oder auch Luxemburg, die besonderen Vorzüge von Frankfurt herauszustellen.

(Beifall) Frankfurt wird nach dem erfolgten Brexit künftig der größte Finanzplatz innerhalb der EU sein. Frankfurt muss sich seinen Vorteil gegenüber der Konkurrenz sichern. Von hier aus wird der Marktzugang zu den übrigen 27 Mitgliedstaaten ohne Hürden weiterhin möglich sein. Damit würde Frankfurt hoch attraktiv für Banken und Finanzinstitute, die bisher in London ansässig waren. Zudem spricht natürlich auch der Sitz der Europäischen Zentralbank eindeutig für Frankfurt. Da die Konkurrenz aber nicht schläft und sich ebenfalls auf den Weg machen wird, kommt es jetzt darauf an, umgehend tätig zu werden, um für Frankfurt die Werbetrommel zu rühren und die notwendigen Schritte einzuleiten. Strukturen müssen geschaffen werden. Offenbar sind Wirtschaftsförderung und Marketinggesellschaft der Stadt sowie der Region bereits dabei, Londoner Banken Frankfurt als Alternative schmackhaft zu machen. Ich betone, dies findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Wichtig ist es aus der Sicht der FDP in diesem Zusammenhang, die besonderen Standortqualitäten, die Frankfurt ohne Zweifel bietet, in den Vordergrund zu rücken, diese aber auch zu überprüfen und so auszubauen, dass sie belastbar sind und bleiben. Dies betrifft insbesondere die Infrastruktur, allen voran den Frankfurter Flughafen als überragende Verbindung Frankfurts und der Region in die Welt. Dies betrifft selbstverständlich auch die Bildungseinrichtungen der Stadt, nicht zuletzt hier muss Frankfurt eng mit dem Land Hessen zusammenarbeiten. Auch das kulturelle Angebot unserer Stadt spielt hierbei natürlich eine immense Rolle. Für den Erhalt und den notwendigen Ausbau dieser Infrastruktur sind weiterhin enorme Anstrengungen nötig. Ich komme zum Schluss: Wir müssen uns immer wieder die Frage stellen, wie werden wir das alles im Sinne unserer Bevölkerung bewältigen und managen.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Wüst! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Dass, was Sie zum Schluss, liebe Kollegin, gerade gesagt haben, halte ich für das Zentrale. Wir - ich will das noch einmal betonen - und ich nehme an, wir alle, freuen uns nicht über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Wir bedauern das. Wenn aber diese Situation da ist, dann müssen wir alles tun, um den Bankenplatz Frankfurt und die Wirtschaft in unserer Stadt zu stärken. Das darf aber nicht auf Kosten derjenigen gehen, die schon jetzt benachteiligt sind.

(Beifall) Es fehlen schon heute 40.000 Wohnungen in dieser Stadt. Ob jetzt 5.000 oder 25.000 Menschen noch dazukommen, das weiß ich nicht. Ich halte es da eher mit Herrn Raettig, der gesagt hat, dass man das ein bisschen herunterspielen soll, nicht so sehr übertreiben soll, aber vernünftig in die Zukunft plant. Deshalb ist unser Anliegen als Frankfurter - der Oberbürgermeister hat das vorhin sehr schön gesagt -, zusammen mit der Region endlich ein regionales Konzept zu entwickeln.

(Beifall) Und wenn die Landesregierung jetzt auch auf den Vorschlag vom letzten Jahr eingegangen ist zu sagen, dass wir, um den Wohnungsbau voranzubringen, in der Region eine Internationale Bauausstellung wieder als Modell beleben sollten, die alte Forderung der SPD, dann begrüßen wir das. Wir glauben, bis 2020 könnte hier mit neuen Ideen, mit Möglichkeiten preiswerten ökonomischen Bauens, aber auch neuer ökologischer Ideen in diesem Großraum der Region Frankfurt/Rhein-Main etwas auf den Weg gebracht werden, was dem dringenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum abhilft. Wir würden ganz dankbar sein, wenn der Magistrat, wenn die Stadt Frankfurt und die hessische Landesregierung gemeinsam eine Initiative ergreifen, mit einer internationalen Bauausstellung oder wie immer man das Ding nennt, hier neue Möglichkeiten zu schaffen. Die Zeit drängt. Wenn noch mehr zu den 40.000 Wohnraumsuchenden in Frankfurt dazukommen, dann wird es schwierig. Deshalb, bitte anfangen. Danke!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Emmerling! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Schmitt von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Es wurde schon viel Richtiges gesagt. Am 23.06. hat Großbritannien eine souveräne Entscheidung getroffen, die wir für die Engländer nicht bewerten sollten, die wir aber aus europäischer und deutscher Sicht zutiefst bedauern können und dies auch tun sollten.

(Beifall) Wir dürfen nicht vergessen, welche Bedeutung das Vereinigte Königreich auch für unser Land hat, es ist unser drittgrößter Handelspartner. Es ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und nicht zuletzt auch ein Nato-Verbündeter. Wir dürfen auch die Geschichte nicht vergessen, denn es gab dunkle Zeiten in Europa, wo England das Licht der Freiheit bewahrt hat, und dass dieses Land nun nicht mehr der Europäischen Union angehören wird, das ist etwas, was mich persönlich zutiefst traurig macht. Es ist unser Interesse, dass das Verhältnis zu England möglichst eng und möglichst gut bleibt. Deswegen sollten die Austrittsgespräche zu einem vernünftigen Austrittsabkommen führen, das eben dafür sorgt, dass die Bindungen möglichst eng bleiben. Für Frankfurt ist es eine Chance, aber auch eine große Herausforderung. Die Chance wurde heute oft besprochen. Wir haben zwei Anträge auf den Weg gebracht, die Teil dieser Maßnahmen sind, die wir nun für Frankfurt ergreifen wollen. Es ist richtig, dass wir versuchen, für Frankfurt das Beste daraus zu machen. Wir haben da viele Möglichkeiten und können viel gewinnen. Aber es ist auch eine Herausforderung. Es wurde bereits angesprochen, wir dürfen nicht zulassen, dass es Verlierer gibt. Wir dürfen die sozialen Härten nicht zu stark werden lassen und wir müssen an die Menschen denken, die nun Angst haben, dass die Gentrifizierung und der Druck auf den Wohnungsmarkt noch stärker werden wird. Es ist unser aller Verantwortung, daran mitzuwirken, dass der Brexit in Deutschland nicht zu einer sozialen Verwerfung in Frankfurt führt, und das gelingt uns nur mit der Region zusammen. Wir schaffen das nur, wenn wir die Region einbinden und gemeinsam für das Rhein-Main-Gebiet hier Lösungen suchen.

(Beifall) Unterm Strich sollten wir positiv gestimmt sein. Wir haben einen hervorragenden Magistrat, wir haben eine gut aufgestellte Stadtverwaltung und ich bin ganz sicher, wir werden das schaffen. Das wird für Frankfurt eine Erfolgsstory, egal wie der Brexit ausgeht, also sollten wir uns frohgemut ans Werk machen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Dr. Schmitt! Als nächster Redner hat Herr Kliehm von der LINKE.-Frak-tion das Wort. Bitte sehr! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nicht wiederholen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, aber ich möchte zum Teil doch ins selbe Horn stoßen. Als es darum ging, dass jetzt mit der hessischen Landesregierung dieser Runde Tisch zum Thema Brexit in Frankfurt veranstaltet wurde, sagte Ministerpräsident Bouffier, er glaube nicht, dass demnächst Zehntausende hier nach Frankfurt und in die Rhein-Main-Region kommen werden. Ich glaube nicht, dass wir diese Situation - ob das jetzt 5.000, 10.000, 15.000 oder 20.000 Arbeitsplätze sein werden -, dass wir das allein hier mit der Bevölkerung aus der Region leisten können und dass es natürlich jetzt Zuwanderungen geben wird. Ich darf Sie aber auch daran erinnern, dass wir hier mit zweierlei Maß messen. Der hessische Finanzminister Schäfer, CDU, sagte: "Spitzenverdienern müssen wir einen Übergang ins deutsche Arbeitsleben erleichtern, denn die Situation hier ist natürlich eine andere als in Großbritannien." Ich darf Sie daran erinnern, wie mit zweierlei Maß gemessen wird, also hier wird gesagt, den Spitzenverdienern müssen wir alles ermöglichen, damit sie sich hier ansiedeln können. Wenn andere Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Frankfurt kommen, dann reden Sie schon von Wirtschaftsflüchtlingen. Ich finde, diese Differenzierung ist falsch.

(Beifall) Natürlich wird es eine Gentrifizierung geben. Wenn Sie die Rede von der FDP gehört haben: die bekommen schon glänzende Augen, die reden von den Eliten, die hierherkommen. Wir haben da eher den egalitären Ansatz. Die Gentrifizierung wird zunehmen. Wenn man gerade auch in den letzten Tagen die Reaktionen beispielsweise vom Eigentümerverband Haus und Grund gehört hat, hat mich das noch einmal bestätigt. Und es hat auch bestätigt, dass die ABG Frankfurt Holding mit der Ein-Prozent-Mietdeckelung auf einem guten Kurs ist, denn der Eigentümerverband hat sehr pikiert reagiert und will sogar dagegen klagen. Also, die Gentrifizierung, die Mietpreiserhöhung in Frankfurt, wird kommen und wir müssen jetzt etwas dagegen tun und nicht erst mit Projekten auf dem Pfingstberg, die in zehn oder 20 Jahren soweit sind.

(Beifall) Gleichzeitig muss ich Sie aber auch daran erinnern, dass sich die Situation in Großbritannien dramatisch verschlechtern wird. Herr Feldmann hat unabsichtlich gesagt, England hat sich entschieden. Tatsächlich war es England, Nordirland und Schottland haben sich anders entschieden. Das heißt, es wird zu einer Spaltung, und zwar nicht nur in Europa führen - Herr Hübner wird das gleich begrüßen -, sondern es führt auch jetzt schon zu einer Spaltung in Großbritannien. Es führt zu Nationalismus, zu Übergriffen, auch auf weiße Europäer. Es führt zu Rassismus. Menschen, die nicht weiß sind und Menschen mit einer anderen Religion sind da noch viel stärker davon betroffen. Es führt zu Gewalt. Dem müssen wir ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kliehm. Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (fortfahrend) ... entgegentreten und solidarisch sein mit diesen Menschen.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Kliehm! Der nächste Redner ist Herr Hübner von der BFF-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Herr Kliehm verfügt über hellseherische Fähigkeiten. Ich will ihn gerne bestätigen, aber nicht ganz. Was die Briten - nämlich die britischen Völker, das ist richtig, dass das jetzt einmal erwähnt wurde, es sind nicht nur die Engländer, sondern auch ein paar andere, die Waliser, die Schotten und die Nordiren - entschieden haben, ist ihre Sache und ist von uns zu respektieren.

(Beifall) Großbritannien ist die älteste und beständigste Demokratie in Europa, sie scheidet damit übrigens überhaupt nicht aus Europa aus, sondern nur aus einer EU, die sich in den letzten Jahren durch Vertragsbrüche und andere Unannehmlichkeiten hier bei vielen Völkern in Europa und vielen Völkern, die Mitglied der EU sind, verhasst gemacht hat. Das muss man leider so sagen.

(Beifall) Wenn die Engländer diese Konsequenz ergriffen haben, dann ist diese Entscheidung schlichtweg zu akzeptieren. Ich wehre mich ganz entschieden dagegen, dass der zweimal gescheiterte Bundestagskandidat Frank hier sagt, das ist eine schlechte Entscheidung. Gut, dass Sie kein Bundespolitiker geworden sind. Wenn Herr Emmerling sagt, das ist zu bedauern, dann mag er das so sehen. Es gibt aber eigentlich gar nichts zu bedauern, sondern wir warten jetzt erst einmal ab, was Großbritannien aus der Entscheidung macht. Es kann sich nach wenigen Jahren bereits herausstellen, dass diese Entscheidung sehr zukunftsträchtig war, nämlich eine Entscheidung, die nur vorwegnimmt, was auch andere Völker in Europa unter Umständen dann machen, wenn die Situation in der EU so weitergeht, wie es jetzt der Fall ist. Insofern ist überhaupt nichts groß geschehen, sondern das britische Volk, die britischen Völker, haben gesprochen, und wir haben das zu akzeptieren. Ich will auch noch einmal sagen, es bestätigt, dass auch für entscheidende Fragen einer Nation Referenden gehalten werden müssen. Es ist Ihre Partei, die hier in Deutschland immer wieder dagegen Einspruch erheben, dass das deutsche Volk sich auch zu entscheidenden Fragen äußern kann. Ich glaube, dass wir uns zum Beispiel zum Euro hätten entscheiden können und müssen, und ich glaube auch, dass wir darüber hätten entscheiden müssen, ob hier über eine Million Menschen im Sturzflug sozusagen in dieses Land kommen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Hübner! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau David von der CDU-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordnete Verena David, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hübner, ich möchte Ihnen ganz entschieden widersprechen, dass Sie gesagt haben, dass Markus Frank die Entscheidung Großbritanniens bedauert, aus der EU auszutreten, und dass die Entscheidung nicht gut ist. Die CDU hat jahrzehntelang immer für die Europäische Union gekämpft. Europa ist eine Friedensgemeinschaft. Es ist der Erfolg schlechthin, nach zwei Weltkriegen und Jahrhunderten kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa. Das ist für die CDU eine Selbstverständlichkeit.

(Beifall) Es geht uns nicht darum, spontan Wettbewerbsvorteile oder irgendetwas herauszuholen. Ich finde es gut, dass die Wirtschaftsförderung und unser Wirtschaftsdezernent sich darum bemühen, Unternehmen dann anzusiedeln, und dass man sich dort auch rechtzeitig vorbereitet hat, um hier eine Initiative durch Roadshows oder wie auch immer zu starten. Aber es kann nicht sein, dass man das kritisiert. Gerade die Brexit-Kampagne - wenn man das Votum akzeptiert, es ist natürlich eine souveräne Entscheidung Großbritanniens - ist mit Lügen geführt worden. Es hieß, 350 Millionen Pfund jede Woche, die an die EU beispielsweise gezahlt werden, sollen in das nationale System fließen. Jetzt weiß man, dass in der Nettorechnung nicht einmal 150 Millionen Pfund pro Woche an die EU gezahlt werden. Das sind einfach Dinge, die so nicht stimmen. Es ist im Prinzip Populismus in Europa. Das ist eine Gefahr, die wir hier auch sehen, warum wir es besonders bedauern, das, wie Herr Kliehm gesagt hat, mit einfachen Thesen, einfachen Wahrheiten versucht wird, wieder in Nationalismen zurückzugehen. Das ist das, wo wir wirklich über Jahrzehnte dagegen gekämpft haben, und Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Insofern ist es eine ganz einschneidende Sache, wahrscheinlich nach 1989, der Öffnung des Eisernen Vorhangs, der größte Einschnitt für die Europäische Union. Dass man das bedauert und dass man uns als CDU womöglich noch die Schuld zuweist, das ist absolut falsch. Angela Merkel hat bei dem Gipfel im Februar mit Großbritannien verhandelt und sich besonders dafür eingesetzt, dass Großbritanniens Bedingungen erfüllt werden, die im Vorfeld der Brexit-Kampagne von David Cameron geäußert wurden, was gewisse Sozialstandards betrifft, der Sozialhilfe an EU-Bürger. Da ist man Großbritannien weitgehend entgegengekommen. Insofern finde ich das gar nicht korrekt und weise das in aller Schärfe zurück.

(Beifall) Gerade die CDU unter Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel hat sich für Europa eingesetzt und dann ist das mehr als eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns als Europastadt ganz massiv dazu bekennen und das bedauern. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Danke!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau David! Die nächste Wortmeldung kommt erneut von Herrn Paulsen von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte sehr! Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: Wir haben heute auch noch andere wichtige Sachen vor, aber ich glaube, wenn solche schweren Anwürfe kommen, wie von einem der Vorredner, dann muss man schon, wie Frau David das gesagt hat, ein paar Bemerkungen zu solchen Anwürfen machen. Das Problem, das Europa jetzt hat, Europa hatte einmal den Ruf, ein Projekt der Eliten zu sein. Es ist dann, Gott sei Dank, ein Projekt geworden, was von großen Teilen der Bevölkerung in diesen Ländern, vormals noch 28, getragen wurde, und jetzt ist ein Problem entstanden, das viele Menschen getroffen hat, die offensichtlich mit ihrer sozialen Wirklichkeit, vielleicht auch mit der politischen Wirklichkeit, nicht klarkommen. Bei allen Referenden, die wir kennen - es gab die ersten Referenden zu den Verfassungsvorschlägen - wissen wir alle, dass es nur zum Teil um Europa ging. Es ging größtenteils damals um andere Fragen. Damals war es eine Abrechnung mit der Regierung um Holland und Frankreich. Wir wissen aus den Umfragen in Großbritannien, und das wissen wir auch von der regionalen Zuordnung vom Wählerverhalten oder Wahlverhalten, das größtenteils Dinge eine Rolle gespielt haben, die eigentlich nichts mit dem Brexit zu tun haben, Frau David hat das angedeutet. Aber ich finde, eines muss man lernen. Dass das in Großbritannien so ausgegangen ist, ist nicht nur ein Resultat der Argumentation oder Polemik von UKIP und von Nigel Farage, der von sich stolz behauptet, er sei der einzige Europaabgeordnete, der seinen Job abschaffen will. Mit dieser Polemik wird das geführt. Es ist ein Fehler, den die führenden Politiker in England gemacht haben. Der sicherlich zu respektierende und anerkannte Premierminister Cameron kann nicht jahrelang Stimmung gegen die Europäische Union machen und dann seinem eigenen Volk mittels einer Kampagne innerhalb von vier Monaten sagen, so bitte ich euch aber, drin zu bleiben.

(Beifall) Es ist auch keine Zwangsgemeinschaft. Übrigens, die Bundesregierung hat auch nicht Völkerscharen - ich weiß nicht, wie der Begriff war - aufgenommen. Sie ist einer humanitären Verpflichtung nachgekommen, Gott sei Dank.

(Beifall) Deshalb haben nicht Völker abgestimmt, sondern in Staaten der Europäischen Union wurden Interessen artikuliert. Die haben in Abstimmung eine Mehrheit oder keine Mehrheit gefunden, und daraus ist eine politische Entscheidung resultiert. Das hat nichts damit zu tun, dass Völker, ein metaphysisches Subjekt der Geschichte, jedenfalls im 21. Jahrhundert, sich für Ideen oder gegen Ideen entscheiden. Man muss zu dem Projekt Europa stehen, dann muss man dafür werben und das ist eigentlich auch das, was die Politiker dann hier im Römer machen müssen, vorhin kam beispielsweise der große Vorschlag, wir sind die dritte Hauptstadt Europas. Der Oberbürgermeister hat gesagt, kann so sein, vielleicht ist es nicht so. Aber man muss dazu stehen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Paulsen! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Amann von der SPD-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Frau David und Herrn Paulsen sehr dankbar, dass sie Herrn Hübner widersprochen haben. Herr Hübner, das Brexit-Votum ist nicht der richtige Zeitpunkt, jetzt ein weiteres EU-Bashing vorzunehmen.

(Beifall) Ich will daran erinnern, sowohl Frau David als auch Herr Paulsen haben das Richtige dazu gesagt, dass die EU völlig zu Recht im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis bekommen hat. Es ist das größte Projekt für Frieden und Verständigung in Europa, in einem Kontinent, der über Jahrhunderte hinweg von regelmäßigen Kriegen durchzogen war. Im Bereich dieser EU haben wir seit 70 Jahren Frieden. Das allein rechtfertigt die EU.

(Beifall) Aber darüber hinaus hat die EU, der gemeinsame Binnenmarkt, die Aufhebung der Zollschranken und Ähnliches auch zum ökonomischen Wohlstand der Menschen in diesem Bereich geführt, möglicherweise muss die EU in dem einen oder anderen Punkt reformiert werden, aber zu sagen, dass man die EU verlassen müsse oder dieses EU-Bashing, das Sie vornehmen, das ist genau das Falsche. Sie sind Populisten, Sie können nur kritisieren, aber Sie haben keine konstruktiven Vorschläge. (Beifall, Zurufe) Ich fürchte, ich habe nicht viel Zeit. Wenn ich vielleicht noch eine Minute habe, ich weiß es nicht genau, will ich bei dieser Gelegenheit noch kurz auf einen Antrag hinweisen, das ist der Antrag NR 71, den wir nachher mit der TO II verabschieden. Was langfristig durch Brexit passiert, da will ich gar nichts zu sagen. Da halte ich mich an einen klugen Mann, der gesagt hat: "Prognosen sind immer dann schwierig, wenn es um die Zukunft geht." Aber kurzfristig und mittelfristig müssen wir verhindern, dass die Frankfurter Börse mit der Londoner Börse fusioniert und dann der Standort dieser Börse in London ist. Es geht nicht um die Fusion an sich, sondern es geht um den Standort. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Frankfurter Börse, eine möglicherweise fusionierte Börse Frankfurt/London, einen Standort außerhalb der EU hat. Deswegen ist dieser Antrag der Koalition sehr wichtig. Den werden wir nachher verabschieden, und dass die Börse zum Glück auch inzwischen Schwierigkeiten mit ihren Plänen hat, zeigt die Tatsache, dass die Deutsche Börse das Votum ihrer Anteilseigner von 75 Prozent auf 60 Prozent in den letzten Tagen abgesenkt hat und die Frist noch einmal vom 12. Juli bis zum 26. Juli verlängert hat. Das zeigt, die haben offensichtlich Schwierigkeiten, ihre Leute davon zu überzeugen. Das finde ich richtig. Wir sollten, wenn es dann am Ende doch durchkommen sollte, das weiß man nicht, auch weiterhin an den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir appellieren, dass er das dann noch verhindern kann. Es kann nicht sein, dass eine fusionierte Börse Frankfurt/London möglicherweise ihren Sitz außerhalb der EU hat. Herzlichen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Amann! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schenk von der BFF-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal, lieber Gregor Amann, wegen dir zu Wort gemeldet, wegen dem Begriff des Populismus. Wenn man schon von Populismus redet, dann sind die zwei Anträge, die uns heute vorgelegt worden sind, doch Populismus, weil sie, und das wurde im Haupt- und Finanzausschuss unter anderem von der Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion gesagt, selbstverständlich sind. Ich will sagen, wir haben dem einen Antrag zugestimmt und den anderen mit Prüfung und Berichterstattung votiert, insofern sind wir, was das angeht, die Finanzdienstleistung, die Börse hier zu behalten, völlig einer Meinung. Aber es muss zur Kenntnis genommen werde, da wundere ich mich gerade bei der LINKEN. in diesem Haus, dass das, was hier immer behauptet wird, dass diese EU der Garant für sozialen Frieden seit der Jahrtausendwende ist, nicht mehr stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall) Es ist ein Faktum, dass die Schere zwischen arm und reich, das müsstet gerade ihr immer wieder sagen, auseinandergeht.

(Zurufe) Und das eben wegen den Verhältnissen in dieser europäischen Gemeinschaft. Und weil Sie sagen, das ist mir ganz wichtig, es gibt keine Antworten. Wie ist denn die EU gestartet? Sie ist als eine Wirtschaftsgemeinschaft gestartet mit ganz simplen Verträgen: Montanverträgen, Wirtschaftsverträgen, Zollverträgen. Warum soll das nicht wieder gehen? Warum brauchen wir eine Zentralwirtschaft in Brüssel und Straßburg, die alles reglementiert? Das wollen die Menschen nicht mehr.

(Beifall) Das spüren die Menschen und deswegen haben sie sich in Großbritannien so entschieden, und das ist gut. Dies ist eine Entscheidung, die die Demokratie stärkt. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Schenk! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtkämmerer Becker. Bitte sehr! Stadtkämmerer Uwe Becker: Die letzte Wortmeldung veranlasst mich dann doch zu einer Aussage: Lieber Patrick, die Reduzierung der Europäischen Union auf eine Wirtschaftsgemeinschaft trifft selbst für die Anfänge nicht zu. Denn der Gedanke Schumans, des früheren französischen Außenministers, war nicht die Frage, wann man eine Wirtschaftsunion schaffen muss. Aus den Lehren der Kriege und Auseinandersetzungen war sein Gedanke, dass die gemeinsame Verantwortung, etwa für Kohle und Stahl, langfristig auch zu einer inhaltlichen politischen Gemeinschaft führt. Jetzt zu sagen, man geht einfach wieder auf den Start zurück, verkennt die Grundidee. Darüber hier Konsens herbeizuführen, glaube ich, hat eine breite Mehrheit heute erklärt. Ich hoffe, die Erkenntnis reicht bald weiter. Danke!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen