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Frage vom 09.12.2008, F 915
Das Hessische Ministerium hat nach vorliegender Information in seinem Schreiben vom September 2008 an den Magistrat der Stadt Frankfurt unter dem Betreff "Abrissgenehmigung für das Kulturdenkmal Höhenblick 54“ sein Schreiben mit den Worten enden lassen: "Nach dem beschriebenen Verlauf ist das nur als vorsätzlicher Rechtsverstoß wertbar".
Ich frage den Magistrat:
Wie geht der Magistrat mit einer solchen, doch sehr weit reichenden Erklärung des Hessischen Ministeriums für Kunst und Kultur um, und welche Konsequenzen werden gezogen, damit dem Magistrat künftig von dem Ministerium kein Rechtsbruch mehr vorgeworfen werden kann?
Antwort des Magistrats:
Die Liegenschaft Höhenblick 54 ist Gegenstand eines Gerichtsverfahrens beim VGH Kassel, an dem auch das Land Hessen beteiligt ist. Der Magistrat sieht sich daher nicht in der Lage, sich zu diesem Verfahren zu äußern.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Hans-Günter Müller
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Dezember 2008 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.