Seit dem 22.02.2013 hatte eine sozial engagierte Privatperson an der Katharinenkirche morgens kostenlos warmen Kaffee un

Frage vom 31.05.2013, F 912 Seit dem 22.02.2013 hatte eine sozial engagierte Privatperson an der Katharinenkirche morgens kostenlos warmen Kaffee und Tee an Obdachlose ausgeschenkt, die in der B-Ebene nächtigen. Am 26.04.2013 hat die Stadtpolizei den Ausschank unterbunden, das kleine Zelt und alle Utensilien - auch private Dinge und ein Blutzucker -Messgerät - konfisziert und den Besitzer verhaftet. Dieser erlitt durch die Polizeiaktion unter anderem eine schwere Prellung des Thorax und Distorsionen von Hand und Knie. Seine Anwältin hat keine Unterlagen oder Auskünfte zu dieser Aktion erhalten.

Ich frage den Magistrat: Warum hat die Stadtpolizei diese humanitäre Aktion beendet, und wie erklären sich die Verletzungen, die der Betroffene bei der Polizeiaktion erlitten hat?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte Ihnen die Frage Nr. 912 wie folgt: Am Freitag, dem 26. April, also nach mehr als zwei Monaten, ging um 7.45 Uhr ein Anruf des Hausverwalters der Katharinenkirche an der Hauptwache beim Sicherheitstelefon der Stadtpolizei ein. Grund der Beschwerde war ein ungenehmigter Stand, welcher den Zugang zu Räumlichkeiten der Katharinenkirche verstellen würde. Der dort befindliche Raum ist nur über diesen Zugang zu erreichen. Dort befinden sich sakrale Gegenstände der eritreischen Gemeinde, die erreichbar sein müssen. Die Streife der Stadtpolizei fand vor Ort folgende Situation vor: Es bestätigte sich, dass der errichtete Stand samt Utensilien den Zugang versperrte. Die männliche Person schenkte offensichtlich Kaffee an jedermann aus, wobei der Mann gleichzeitig Spenden in eigener Sache sammelte. Seitens der Kirchenverwaltung lag keine Genehmigung für diesen Stand vor. Dem Betroffenen wurde durch die Kirchenverwaltung bereits hinreichend mündlich sowie letztmalig am 23. April schriftlich mitgeteilt, dass er seinen Stand nicht auf dem Kirchengelände aufbauen dürfe und er diesen zu entfernen habe. Man bot ihm sogar an, seinen Stand in entsprechender Entfernung aufzustellen, um Konflikte zu vermeiden. Darauf reagierte der Betroffene nicht. Die Kirchenverwaltung hat dann einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Der Betroffene verweigerte trotz freundlicher Ansprache sowohl jegliche Angaben zur Person gegenüber der Stadtpolizei als auch die Bitte, die Streife der Stadtpolizei zur Identitätsfeststellung zum

1. Polizeirevier zu begleiten. Gegen eine Sistierung wurde erheblicher Widerstand geleistet, und aufgrund der Aggressivität des Betroffenen und der gegebenen Angriffe auf die Bediensteten der Stadtpolizei wurden Handfesseln angelegt. (Zurufe) Ich war leider nicht dabei. (Zurufe, Heiterkeit) Das kann man so nicht sagen. Der Betroffene wurde zu keiner Zeit durch die eingesetzten Stadtpolizisten körperlich angegangen, sondern unversehrt in das Dienstfahrzeug und zur weiteren Sachbearbeitung zum
2. Polizeirevier verbracht. Von dort wurde er nach Beendigung der Maßnahmen augenscheinlich unverletzt mit der Belegung eines Platzverweises für den Bereich Zeil/Katharinenkirche entlassen. Ärztliche Hilfe wurde seitens des Betroffenen zu keinem Zeitpunkt erbeten. Um das Eigentum des Betroffenen zu sichern, erfolgte eine Sicherstellung der vor Ort befindlichen Gegenstände durch die eingesetzte Streife. Unter den zahlreichen Utensilien befand sich ein, laut Aufkleber, unverkäufliches Blutzucker-Messgerät. Der Betroffene ließ sich durch die Streife vor Ort dann persönliche Dinge wieder aushändigen, unter anderem Schuhe, einen Koffer, das Spendengeld und weitere für ihn wichtige persönliche Gegenstände. Er verlangte jedoch nicht die Herausgabe seines Blutzucker-Messgerätes und anderer Dinge. Dem Beschuldigten wurde wiederholt, letztmalig am 27.05.2013, durch den Führungs- und Lagerdienst der Stadtpolizei das Aktenzeichen der Landespolizei mitgeteilt. Die bevollmächtigte Rechtsanwältin hat bis heute weder bei der Asservatenverwaltung noch beim Führungs- und Lagerdienst der Stadtpolizei vorgesprochen. Es gibt einen Zeugen, der den gesamten Vorgang beobachtet hat, und zwar einen Mitarbeiter der Katharinenkirche. Nach dessen Bericht kann ich ebenfalls kein Fehlverhalten der Bediensteten unserer Stadtpolizei feststellen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, Herrn Dr. Gärtner, die zweite von Herrn Stadtverordneten Emmerling. Herr Dr. Gärtner, bitte! Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, Sie haben gesagt, es sei eine Aggressivität vom Betroffenen ausgegangen, aber von der Polizei sei keine Gewalt ausgegangen. Die Aussage des Opfers sieht anders aus. Er sagt, er wurde mit erhobenen Händen an die Katharinenkirche gestellt, und ihm seien die Füße weggezogen worden, sodass er auf den Bauch gefallen sei. Das ist zum einen die Aussage des Opfers, und es gibt auch entsprechende Gutachten der behandelnden Ärztin, die diese von mir genannten Verletzungen bestätigen. Meine Frage lautet daher: Wie erklären Sie sich die Diskrepanzen zwischen dem, was Sie gesagt haben, und den Aussagen des Opfers? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Lieber Herr Dr. Gärtner, ich habe erläutert und extra gesagt, dass nicht nur die Stadtpolizisten, sondern eben auch ein Zeuge, ein Mitarbeiter der Katharinenkirche, vor Ort waren. Insbesondere glaube ich, mit Hilfe dieses Zeugen ist es möglich, den Vorfall aufzuklären. Dem Menschen, der diesen ungenehmigten Stand betrieben hat, stehen alle Möglichkeiten offen. Ich sehe die Sache so: Wenn mir meine Mitarbeiter das so berichten und es sogar noch einen Zeugen gibt, der überhaupt nichts mit der Stadtpolizei zu tun hat, dann erachte ich das als glaubwürdig. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Emmerling, bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, zu Ihrer Ehrenrettung gehe ich davon aus, dass das abscheuliche Bürokratendeutsch, das Sie eben vorgetragen haben, nicht von Ihnen persönlich stammt, denn das erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung. (Zurufe) Lassen Sie mich die Frage stellen: Sind Sie mit mir der Meinung, dass tätige Nächstenliebe in unserer Stadt mit immer mehr armen und ausgegrenzten Menschen eine Würdigung verdient, und könnten Sie sich vorstellen, dass Menschen, die sich in dieser Form engagieren, für eine der nächsten städtischen Ehrungen vorgesehen werden? (Beifall) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich muss natürlich pflichtgemäß zurückweisen, dass diese Formulierung von unseren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtpolizei den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. Das ist Blödsinn. Das ist nun einmal das Deutsch, mit dem diese Berichte abgefertigt werden. (Zurufe) In der Form, lieber Herr Oppositionsführer, dass ich es sicherlich anders formuliert hätte, ein bisschen bildhafter und so weiter, aber das hätte Ihnen dann auch nicht gefallen. Außerdem war ich nicht dabei. Sorry, ich muss mich wirklich auf diejenigen verlassen, ... (Zurufe) In dem vorliegenden Fall gibt es die Mitarbeiter und den Zeugen. Und wenn beide das Gleiche sagen, ist die Sache doch klar. Ich bin ein großer Freund von bürgerlichem Engagement. Wenn jetzt aber einer auf einer Fläche eines anderen ohne Genehmigung irgendetwas verkauft - man könnte hinterfragen, ob eine Unternehmensgründung vorliegt oder eher nicht - und auch Spendensammlungen in eigener Sache vornimmt, dann weiß ich nicht, ob das ausreicht, um eine Würdigung in Form eines Preises der Stadt Frankfurt zu bekommen. Da müsste ich mir die Sache noch einmal genauer anschauen und zusätzliche Informationen einholen. Aber vom Bauchgefühl her eher nicht, Herr Emmerling. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 912 Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Opfer, dessen Fall ich geschildert habe, ist eine sozial engagierte Person, die seit mehreren Jahren in der Obdachlosenarbeit tätig ist und auch vor einigen Jahren lobend in der Presse erwähnt worden ist. Zu dem, was Herr Stadtrat Frank ausgeführt hat, möchte ich noch etwas anmerken. Der Betroffene hat mir am 03.06.2013 noch einmal schriftlich bestätigt, dass er für diesen Vorfall kein Aktenzeichen erhalten hat. Er wird zwischen der Stadtpolizei und der Landespolizei, also dem ersten Revier, ständig hin- und hergeschoben und keiner sagt, er sei dafür zuständig. Außerdem sehe ich nicht ein, wieso die Tatsache, dass möglicherweise der Zugang zu einer Tür der Katharinenkirche beeinträchtigt war - sie befindet sich im Treppenabgang der Katharinenkirche -, mit einer solchen Polizeiaktion beendet werden musste. Es hätte gereicht, den kleinen Stand, den er dort aufgestellt hatte, einfach um zwei Meter nach links zu verrücken, dann wäre der Eingang frei zugänglich gewesen. Ich halte dieses Vorgehen aus zwei Gründen, zusätzlich zu dem Leiden des Betroffenen, für skandalös. Zum einen es ist eine Aktion, die gegen Obdachlose gerichtet ist, weil Obdachlose in der Stadt Frankfurt nicht als Menschen in Not gesehen werden, die der Hilfe bedürfen. Vielmehr versucht die Politik, sich des Problems zu entledigen. Vor allen Dingen, wenn es sich um Menschen aus Osteuropa, außerhalb der EU, handelt, versucht die Politik, auch diese abzuschieben. Aber nun zum zweiten Punkt, diesen Polizeiübergriff selbst. Das Opfer eines solchen Übergriffs hat keine Chance. Unabhängige Zeugen gibt es nicht, oder wenn es sie gibt, sagen sie nicht aus, weil sie selbst Angst vor der Polizei haben. Aus diesem Grund hat das Opfer auch selbst keine Strafanzeige gestellt, denn er kann sich ausrechnen, wie es vor Gericht ausgehen wird. Zwei bis drei Polizisten, die sich untereinander abgesprochen haben, sagen gegen eine Einzelperson aus, dann ist klar, wie das Gericht entscheiden wird. Aufgrund dieser Verhältnisse gibt es eine hohe Dunkelziffer an Übergriffen. In einer früheren Fragestunde wurde schon einmal erwähnt, dass es keine Anzeigen gäbe. Der Grund, warum es keine Anzeigen gibt, ist, dass es nämlich keine Chancen gibt. Ich sehe das Hauptproblem nicht bei den einzelnen Beamten, die dabei möglicherweise über die Stränge schlagen. Die meisten machen wahrscheinlich gute Arbeit. Ich sehe das Problem bei der Polizeiführung, die nicht zur Aufklärung beiträgt und letztendlich Straftaten deckt. Bestes Beispiel dafür ist der Fall Wevelsiep, den es vor Monaten gab. Bis jetzt gibt es keinerlei Aufklärung durch die Polizei. Sie wird ständig verzögert. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: (fortfahrend) Jeder, der mit einem Messer in der Stadt ausrastet, was ja manchmal vorkommen kann, darf offensichtlich in Frankfurt erschossen werden, obwohl Polizisten in ihrer Ausbildung eigentlich gelernt haben ... (Beifall, Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Kößler, ihm folgt Herr Ochs. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass ich die Einhaltung der drei Minuten Redezeit bei jedem unparteiisch beachten muss. Wir haben in dieser aktuellen Stunde noch viel Zeit. Bitte schön, Herr Dr. Kößler! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt schwer, auf diesen großen Unsinn, der hier zum Teil vorgetragen wird, sachlich zu antworten. (Beifall) Immer dann, wenn es etwas zu sagen gäbe, sind es nur drei Minuten Redezeit, und manchmal, wenn es eigentlich nichts zu sagen gibt, sind es zehn Minuten Redezeit. Die werden auch ausgereizt. Ich werde versuchen, es in drei Minuten zu pressen. Jetzt haben wir eine ausführliche Stellungnahme des Magistrats bekommen, was sich dort nach Darstellung der beteiligten Polizeimitarbeiter abgespielt hat. Das wird jetzt auch wieder kritisiert: Da kommt Herr Emmerling und kritisiert das Bürokratendeutsch. Jetzt können wir doch einmal froh sein, dass wir heute relativ detailliert einen Bericht bekommen haben, wie sich die Szene nach Darstellung der beteiligten Mitarbeiter der Stadt abgespielt hat! Wenn wir uns die Frage von Herrn Dr. Gärtner anschauen, muss ich feststellen, dass in jedem dieser vier Sätze, die er als Sachverhalt abliefert, ein Vorwurf steckt. Keiner dieser Vorwürfe lässt sich nach dem, was wir von Herrn Stadtrat Frank gehört haben, halten. Im ersten Satz ist die Rede von einer sozial engagierten Person, die kostenlos Kaffee und Tee verteilt habe. Inzwischen haben wir gehört, nach Darstellung der Mitarbeiter, dass Spenden in eigener Sache gesammelt wurden. Zweiter Satz: Der Ausschank sei unterbunden worden, die Sachen seien konfisziert worden. Wir haben die Antwort des Magistrats gehört, dass die Sachen hinterher nach Anforderung des Betroffenen wieder ausgehändigt wurden. Dritter Satz: Es sei zu Verletzungen gekommen. Dazu ist vorgetragen worden, es hätten inzwischen sogar ärztliche Stellungnahmen vorgelegen und die Person würde sich nicht trauen, Strafanzeige zu erstatten. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Wenn die Situation so war, wie es hier vom Fragesteller unterstellt worden ist, dann ist die Strafanzeige gegen die beteiligten Mitarbeiter das Erste und das Naheliegende. Im Übrigen haben wir gehört, der Betroffene sei anwaltlich beraten. Damit bin ich beim vierten Satz. Darin heißt es, dass die Anwältin keine Auskünfte erhalten hätte. Das kann man so sagen, aber die Frage, die sich aufdrängt, ist natürlich, ob diese Auskünfte überhaupt eingefordert worden sind. Dafür spricht nichts, im Gegenteil: Bis heute hat die Anwältin, die es angeblich geben soll, bei der Verwaltung der Polizei nicht vorgesprochen. Wir haben hier, das ist in der Stellungnahme von Herrn Dr. Gärtner völlig unterschlagen worden, einen Zeugen. Es ist kein Zeuge, der Mitarbeiter der Stadt ist, dem selbst etwas vorgeworfen wird, sondern ein Mitarbeiter der Kirchengemeinde. Das ist ein Punkt, an dem jeder vernünftige und neutrale Beobachter sagen würde: Wenn es einen neutralen Zeugen gibt, der die Darstellung bestätigen kann, die vom Fragesteller unterstellt wird, dann wäre eine Strafanzeige völlig unausweichlich und auch sehr sinnvoll. Das als Zurechtrücken der Angelegenheit. Im Übrigen: Wenn die Kirchengemeinde dort von ihrem Hausrecht Gebrauch macht, ist das ihr gutes Recht! Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Ochs von der RÖMER-Fraktion das Wort. Ihm folgt Frau Diallo von den GRÜNEN und dann wieder Herr Dr. Gärtner. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, RÖMER: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Herr Dr. Gärtner, ich kann Ihre Frage nicht so ganz verstehen. Ihr Wortbeitrag war für mich etwas verwirrend. Ich kann auch zu der Aussage von Herrn Frank nichts sagen, weil ich bei dem Fall nicht dabei war. Ich habe erst jetzt durch die Fragestunde davon erfahren und seine Antwort gehört. Aber unterschwellig kommt in Ihrer Frage oder Ihrem Redebeitrag vor, was bis jetzt mit noch keinem Wort erwähnt wurde, dass der Stadt Frankfurt unterstellt wird, dass sie nichts für ihre Obdachlosen macht. Ein Beispiel: Ich habe vor etwa zwei Jahren mit dem Kältebus - es gibt da verschiedene Organisationen in der Stadt Frankfurt - eine Nachtschicht mitgemacht. Der Kältebus der einen Organisation startet im Ostpark. Dort gibt es auch die Notunterkunft, dann geht es weiter in die Innenstadt, dabei werden verschiedene Punkte angefahren, wo die Obdachlosen unterkommen. Es geht weiter von der Innenstadt bis nach Höchst, und dann wird auch noch der Straßenstrich am Messegelände angefahren. Das war im Februar. Das war die Zeit, in der die Kältebusse - man muss die Mehrzahl nennen - unterwegs sind. Die Obdachlosen haben die Möglichkeit, wenn sie nicht in die Notunterkunft wollen, als Unterkunft in die B-Ebene der Hauptwache zu gehen. Sie werden dort auch von den Mitarbeitern der Ordnungsdienste beschützt. Ferner ist es so, dass die Kältebusse mehrfach jeden Abend, jede Nacht, die B-Ebene und auch andere Stationen anfahren. Dort werden die Obdachlosen mit Tee, Kaffee, Essen, Decken, Schlafsäcken und so weiter versorgt. Außerdem steht jeden Abend beziehungsweise jede Nacht vor der Katharinenkirche ein Bus der Caritas. Darin sind immer eine Ärztin und ein Sanitäter und die Obdachlosen werden auch noch ärztlich versorgt. Also, wie Sie das jetzt dargestellt haben, ist es so, dass Frankfurt eine ganz brutale Stadt ist und die Obdachlosen nicht versorgt werden. Deshalb muss dann ein Gutmensch Kaffee ausschenken, damit zumindest einer was macht. Aber so ist es nicht. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächste Rednerin hat Frau Diallo das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Nimatoulaye Diallo, GRÜNE: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Damen und Herren! Herr Ochs, Sie haben das schon sehr bildlich und gut dargestellt. Vielen Dank erst einmal dafür. Es ist wirklich so, dass es in der Innenstadt, wie Sie schon sagten, die Kältebusse oder auch andere Anlaufstellen für die Obdachlosen gibt. Es ist aber nun einmal auch das Recht der Kirche, diesen nicht genehmigten Stand zu unterbinden. Die Kirche hätte eventuell vielleicht ein bisschen sensibler vorgehen können. Möglicherweise mit einem vorangehenden Gespräch, denn die Kirche hat bestimmt auch ein Interesse daran, dass humanitäre Hilfe in der Innenstadt geleistet wird. Sie trägt dementsprechend auch einen großen Beitrag dazu bei, dass das in der Stadt auch gewährleistet wird. Ich persönlich kenne den Fall leider nicht. Es ist natürlich zu klären, wenn der Mann Verletzungen davongetragen hat, was vorgefallen ist. Aber unsere Stadt ist lebendig, bunt und vielfältig. Es gibt aber nun einmal auch Vorschriften, an die sich jeder halten muss. Wenn diese Vorschriften eben nicht eingehalten werden, dann hat die Kirche auch das Recht, dass dem nachgegangen wird und sie dementsprechend die Stadtpolizei gerufen hat. Dadurch, dass es den Zeugen von der Kirche gibt, ist es natürlich eigentlich eine geklärte Sache, möchte ich jetzt sagen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als vorerst letzter Redner zu diesem Thema hat Herr Dr. Gärtner das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: Meine Damen und Herren! Ich habe es in meinem kurzen Redebeitrag etwas überspitzt formuliert, das ist klar. Es wird in der Stadt Frankfurt schon einiges für Obdachlose getan. Aber gerade die Klientel der B-Ebene, die in der Regel der deutschen Sprache nicht mächtig ist, fällt teilweise schon durch das Raster. Das ist schon ein Problem. Insofern sollte man eine solche Privataktion nicht einfach so abqualifizieren oder als überflüssig bezeichnen. Es wurde gesagt, es gibt einen unabhängigen Zeugen. Ich denke, ein Zeuge der Kirchengemeinde ist nicht unabhängig, da die Kirchengemeinde diejenige ist, die diesen Strafantrag gestellt hatte. Zu den Spenden in eigener Sache: Wenn der Betreffende, um die Kosten für seinen Kaffee wieder hereinzubekommen - er ist wirklich nicht begütert -, von den Leuten, die etwas zahlen können, Geld annimmt, ist das nur akzeptabel. Nicht erwähnt worden ist bisher, das hat die Stadtpolizei offensichtlich nicht für nötig gehalten, Herrn Stadtrat Frank mitzuteilen, dass die Stadtpolizei ihrerseits, drei Wochen nach dem Vorfall, Anzeige wegen Körperverletzung gegen das Opfer erstattet hat. Das ist genau der Punkt, auf den ich hinweisen musste. Ein Opfer eines Polizeiübergriffes hat in einer solchen Konstellation tatsächlich keine Chance. Er kann sich vor Gericht nicht durchsetzen. Er kann natürlich Strafanzeige stellen, aber es wird ausgehen wie das Hornberger Schießen. Von daher, denke ich, muss sich an diesen Strukturen etwas ändern. Die Straflosigkeit für Polizisten, die in unserem Land herrscht, muss beendet werden. Dazu brauchen wir eine unabhängige Stelle, an die sich Menschen wenden können, die von solchen Vorkommnissen betroffen sind. Es reicht nicht aus zu sagen, sie können bei der Polizei Strafanzeige gegen die Polizisten stellen. Das funktioniert nicht. Die Polizei hat so gute Beziehungen untereinander, dass sie natürlich versucht, ihre eigenen Leute zu schützen. Das ist menschlich gesehen verständlich. Aber das verhindert natürlich, dass solche Vorkommnisse tatsächlich aufgeklärt werden. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Peter Gärtner