Auch nachdem der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch mittlerweile sechs Monate über die vorliegenden Anträge der

Frage vom 31.05.2013, F 910 Auch nachdem der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch mittlerweile sechs Monate über die vorliegenden Anträge der Stadt Frankfurt am Main für Tempo 30 in der Nacht gebrütet hat, ist er noch immer nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Ich frage daher den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat diese neuerliche Verzögerungstaktik des hessischen Verkehrsministers, und teilt der Magistrat die Auffassung, dass es dem hessischen Verkehrsminister erkennbar an ernsthaftem Interesse am Schutz der Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger mangelt?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Siefert! Auch wenn der Magistrat gehalten ist, Weisungen der obersten Landesbehörden grundsätzlich zu entsprechen und in seinem Handeln zu befolgen, könnte man nach der Lektüre des Schreibens des Herrn Verkehrsministers durchaus zu der in der Fragestellung ausgedrückten Annahme gelangen. Aber das Thema ist zu wichtig, um sich in Polemiken zu ergehen.

(Zurufe) Du weißt doch, lieber Klaus, dass mir Polemik vollkommen fremd ist, im Gegensatz zu manchem anderen. Womit begründet Herr Staatsminister Rentsch seine Annahme, die ihm vorliegenden Anträge seien noch nicht entscheidungsreif? Zum einen seien die Verkehrszahlen des Lärmgutachtens aus dem Jahr 2007 zu alt, um Verwendung finden zu können. Es kann Herrn Staatsminister Rentsch nicht entgangen sein, dass diese Daten die Grundlage des durch das Regierungspräsidium Darmstadt erstellten Lärmaktionsplans bilden, der wiederum die Basis für die von der Stadt Frankfurt am Main gestellten Anträge waren. Wenn man schon methodische Kritik übt, sollte man damit im eigenen Hause anfangen. Absolut unverständlich, da methodisch unsinnig, ist auch der verlangte Plausibilitätsabgleich mit der im Jahr 2010 durchgeführten Straßenverkehrszählung des Bundes. Die dort gewonnenen Zahlen wurden sämtlich außerhalb der Bebauung Frankfurts erhoben. Ich kann auch verstehen, dass der Verkehrsminister auf diese Zahlen Bezug nimmt, weil sie in der Regel Grundlage für Untersuchungen und Planungen von Hessen Mobil sind, aber für unsere Frankfurter Belange sind sie in diesem Zusammenhang irrelevant. Rückschlüsse dieser dort gewonnen Daten, die außerhalb der Bebauung Frankfurts erhoben wurden, auf das städtische Straßennetz sind deshalb nahezu unmöglich. Über den Hintergrund des hier gewünschten Vergleichs von Äpfeln mit Birnen lässt sich nur spekulieren. Gleiches gilt für das Verlangen nach konkreten Modellrechnungen zu eventuellen Verkehrsverlagerungen auf sämtliche mögliche Ausweichrouten. Diese sind alle bereits heute mit einer Begrenzung auf Tempo 30 versehen. Es macht für den motorisierten Verkehr also keinen Sinn, sich alternativ nachts durch Wohnstraßen mit Tempo 30 zu bewegen. Dass diese in unseren Anträgen vorgetragene Annahme zutreffend ist, belegt die Beobachtung, dass auf dem Abschnitt der Höhenstraße, in dem bereits Tempo 30 in der Nacht gilt, keinerlei Verlagerungseffekte zu erkennen sind. Bei der verlangten Überprüfung, welche Fremdgeräusche den Lärm an den Messstellen in einer Weise überlagern, dass durch eine Geschwindigkeitsreduzierung keine hörbare Lärmminderung zu erzielen ist, zeigt Herr Staatsminister Rentsch - ich möchte es mal so nennen - Kreativität jenseits einer formellen Grundlage. Vermutlich wurde deshalb eine solche Überprüfung während unseres Dialogs mit seiner Behörde zu keinem Zeitpunkt verlangt. Warum auch? Welcher andauernde Grundlärm soll das denn sein, der den Verkehrslärm in der Nacht so beeinflusst, dass auch durch eine Geschwindigkeitsreduzierung keine Lärmminderung erkennbar wird? Mir ist jedenfalls keiner bekannt, aber vielleicht gibt es hier in diesem Hause jemanden, der da fantasievoller ist als ich. Vielleicht gibt es irgendwo eine noch unentdeckte nächtliche Lärmquelle in diesen Straßen. Leider bestimmte auch für die angeblich fehlende bauplanungsrechtliche Einordnung sämtlicher beantragten Straßenabschnitte die vorgefasste Meinung von Herrn Staatsminister Rentsch dessen Blick auf die ihm vorliegenden Anträge. Was er vermisst, liegt ihm bereits seit dem 05.09.2012 vor. Die entsprechenden Informationen wurden nämlich an diesem Tag an das seinerzeit federführende Regierungspräsidium übermittelt, aber vielleicht dauert der Postweg zwischen Regierungspräsidium und Verkehrsministerium etwas länger. Der weitergehende Wunsch von Herrn Staatsminister Rentsch, auch die bauplanungsrechtliche Einordnung für alle potenziell infrage kommenden Ausweichrouten zu erhalten, kann problemlos erfüllt werden. Aber wie sinnhaft ist sein Verlangen? An allen denkbaren Ausweichrouten wird gewohnt. Das ist, glaube ich, uns allen hier im Haus bekannt, und ein Blick auf den Stadtplan hätte an diesem Punkt auch genügt. Ein Ausweichen des Verkehrs auf theoretisch denkbare alternative Straßenabschnitte ist - und dies belegen die Auswertungen in der Höhenstraße - auch nicht im Ansatz zu erkennen. Herr Staatsminister Rentsch vermisst darüber hinaus Aussagen über den vorhandenen passiven Schallschutz im Bereich der beantragten Straßenabschnitte und zur Lage der Schlafzimmer. Sollte damit gemeint sein, auf die Bewohnerinnen und Bewohner einzuwirken, gefälligst ihre Schlafzimmer so zu verlegen, dass sie vom Straßenlärm möglichst nicht behelligt werden? Hier wird offensichtlich Ursache und Wirkung verwechselt. Wie die Landesverwaltung geht auch der Magistrat vom Vorrang des aktiven Schallschutzes gegenüber dem passiven Lärmschutz aus.

(Zurufe) Ja, das ist durchaus ein Punkt, bei dem wir einen allgemeinen Konsens haben dürften.

(Beifall) Ich empfehle Herrn Staatsminister Rentsch, einmal auf den Seiten 20 und 21 des Lärmaktionsplanes nachzulesen. Dort gibt es sehr interessante Ausführungen zu dem Verhältnis von aktivem und passivem Lärmschutz. Ich bin aber Herrn Staatsminister Rentsch geradezu dankbar für seinen Hinweis, dass auch mit Tempo 30 in der Nacht die Richtwerte meistens nicht zu erfüllen seien. Er bestätigt damit doch, wie hoch die Richtwertüberschreitungen in den beantragten Straßenabschnitten faktisch sind. Hier aber seinem Motto zu folgen, wenn ich nicht alles haben kann, verzichte ich auch auf den möglichen Teil, zeigt mir sein - ich möchte es freundlich formulieren - Desinteresse gegenüber den berechtigten Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Auch seine Bitte zu erfahren, ob und wann der Einbau von lärmminderndem Asphalt geplant ist, ist mit Verlaub durchsichtig. An allen stark befahrenen Straßen im Kernstadtbereich wird grundsätzlich lärmmindernder Asphalt bei der Erneuerung der Fahrbahn eingesetzt. Wann und wo Fahrbahndecken jedoch erneuert werden, bestimmen alleine der Straßenzustand und höchstens noch die Haushaltslage, sprich das Geld, das Sie der Verwaltung zur Verfügung stellen. Ich komme zum Schluss. Herr Staatsminister Rentsch hält die ihm vorliegenden Anträge für nicht genehmigungsfähig, zumindest für noch nicht entscheidungsreif. Diese Formulierung ist entlarvend. Schon die bisher an die Stadt Frankfurt am Main gestellten wie auch die vorher vom Regierungspräsidium Darmstadt benannten Anforderungen überschreiten so deutlich das bundesweit Übliche, dass eine Entscheidungsreife einzig beim Minister noch nicht erreicht zu sein scheint. Er möchte schlichtweg nicht entscheiden, womöglich auch, weil er um die Rechtssicherheit eines ablehnenden Bescheides fürchtet, der dann von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern beklagt werden könnte. Wir können diesbezüglich nach Wiesbaden blicken. Dort hat ein sehr interessantes Beispiel gezeigt, wie betroffene Bürger durch ihre Klage einen entsprechenden Beschluss herbeigeführt haben. Wir alle kennen den Vorgang zum Thema Umweltzone. Der inhaltlichen und politischen Debatte und nicht zuletzt der Rechtssicherheit wäre bestens gedient gewesen, wenn der Modellversuch voll umfänglich hätte stattfinden können. Dann müssten sich die Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen der Magistrat heute nicht hingehalten fühlen.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Siefert. Bitte! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, vielen Dank für die ausführliche und sehr informative Antwort auf meine zugegebenerweise etwas provokative Frage. Sie haben dem Minister eben den Hinweis gegeben, er möge auf den entsprechenden Seiten im Lärmaktionsplan die Gewichtung von aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen nachlesen. Vielleicht können Sie den Anwesenden hier noch einmal kurz darlegen, wie sich deren Verhältnis darstellt.

(Zurufe) Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Keine Sorge, ich werde nicht alles wiederholen. Aber diese Aussagen, Herr Yüksel, sind außerordentlich lehrreich, weil der Lärmaktionsplan des Landes Hessen offensichtlich so sehr in Vergessenheit geraten ist, dass er zumindest außerhalb des federführenden Umweltministeriums nicht mehr bekannt zu sein scheint. Ich möchte lediglich dieses Verhältnis von passivem und aktivem Lärmschutz zitieren. Unter Punkt 1.3, Lärm - Möglichkeiten zur Minderung, möchte ich folgende Passage zitieren: "Prinzipiell, jedoch unter Berücksichtigung der Umsetzbarkeit, sollte dem aktiven Schallschutz (Maßnahmen an der Quelle und auf dem Ausbreitungsweg) der Vorrang gegenüber passiven Schallschutzmaßnahmen (Maßnahmen auf der Empfängerseite) eingeräumt werden."

(Beifall) Es folgt ein interessanter Nebensatz: "Da dieser meist effektiver ist und oftmals viele Menschen gleichzeitig schützen kann." Der Maßstab für dieses Verhältnis ist von der Landesregierung selbst benannt. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, RÖMER: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, sind Sie der Auffassung, dass Staatsminister Rentsch vielleicht am Beispiel von Oberbürgermeister Feldmann lernen und auch einmal bei einer von Lärm betroffenen Familie in der Höhenstraße übernachten könnte? Ich als Bornheimer würde auch eine Wohnung besorgen.

(Beifall) Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Ochs, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil ich in der Tat denke, dass das Gespräch mit den unmittelbar betroffenen Bürgern, das wir im Vorfeld unseres Modellversuchs gesucht haben, sehr lehrreich war. Ich habe dort sehr oft gehört, dass sie sich noch nicht sicher seien, was den tatsächlich Erfolg versprechenden Weg angeht, aber sie dankbar sind, dass endlich jemand dieses Problem anpackt und ihnen zu Aussagen verhelfen möchte, was den Menschen am besten nützt. Die Aussage, die wir sehr oft gehört haben, lautet: "Endlich macht mal jemand was in dieser Stadt."

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Siefert