Nach dem Referendum in Großbritannien und Nordirland am 23.06.2016 droht für den Fall eines tatsächlich erfolgenden Brex

Frage vom 08.07.2016, F 90 Nach dem Referendum in Großbritannien und Nordirland am 23.06.2016 droht für den Fall eines tatsächlich erfolgenden Brexits einigen in London ansässigen Banken und Finanzdienstleistern der Entzug der Erlaubnis zum Betreiben erlaubnispflichtiger Finanzgeschäfte im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs, Europäischer Pass. Ähnliches gilt für die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA, die ihre Kontrollfunktion wahrscheinlich nicht von außerhalb der EU wird ausführen können. Vor diesem Hintergrund frage ich: Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um Frankfurt im Wettbewerb um die abwandernden Arbeitsplätze und Firmensitze mit anderen europäischen Finanzzentren wie Paris, Dublin oder Luxemburg zu positionieren?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsteherin! Am 23. Juni 2016 hat England mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt. Es ist für den europäischen Gedanken tatsächlich ein schwarzer Tag. Nach den Äußerungen der neuen britischen Premierministerin, der Positionierung unserer Bundesregierung und auch der anderen nationalen Regierungen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das britische Volk gesprochen hat. Die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind gefordert, Lösungen zu finden. Sicher sehen wir das alle aus der Frankfurter Sicht, aus der Standortsicht, mit einem weinenden, aber auch mit einem lachenden Auge, aber nicht mit Häme. Die damit verbundenen Herausforderungen sind tatsächlich von zwei Seiten zu betrachten. Unternehmen mit dem Geschäft in Großbritannien überlegen, ihr Engagement auf dem Kontinent zu verstärken, manche auch zu verlagern. Wenn wir in der Vergangenheit berichtet haben, dass es hier bei uns in der Region 1.000 amerikanische Firmen, 800 türkische Firmen und 400 chinesische Firmen gibt, die Sie, Herr Stadtverordneter Ochs, und auch ich werbend ein Stück begleitet haben, ist es so, dass die relativ unterproportionale Ansiedlung und das relativ unterproportionale Engagement von der britischen Seite hier künftig einen gewissen Ausgleich findet. Realistischerweise gehe ich davon aus, dass dies nicht in Schüben, sondern eher tröpfchenweise passiert, weil auch diejenigen, die jetzt die Witze über die Briten machen - ich habe diese Karikatur mit diesem Bowler hat und dem englischen Taxi gesehen, diese kursiert im Internet Frankfurt please -, die Realität nur zu einem Teil beschreiben. Ich kann für die Stadt Frankfurt sagen, dass wir das nicht mit Häme sehen und keine Schadenfreude verspüren, weil tatsächlich das, was dort passiert ist, dieses Bedürfnis nach Isolation, Abgrenzung, hoher Mauern, nicht die Politik der Stadt Frankfurt ist und auch noch nie war. Wir sind als internationaler Handelsplatz und als Messestandort seit Hunderten von Jahren anders aufgestellt. Wir haben in unserer Stadt immer geschaut, dass es kulturell, sozial und vor allem zwischen den Menschen einen Ausgleich gibt. Trotzdem haben wir aus meiner Sicht richtig gehandelt, als wir schon im Jahr 2013, das heißt, lange vor der jetzigen Situation, vorausschauend auch Britannien als eines der Hauptzielländer im internationalen Standortmarketing unserer Region und der Stadt definiert haben. Es ist richtig, dass sich unsere Experten der FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing dort gut auskennen und gut vernetzt sind. Aber auch hier vielleicht einen Schluck Wasser in den Wein derjenigen, die Angst verbreiten oder die meinen, das Ganze euphorisch begleiten zu müssen. Wir reden nicht vorrangig von den britischen Unternehmen, die in England verwurzelt sind, sondern von Unternehmen, die in der Vergangenheit aus England heraus den europäischen Markt betraut haben. Es können Engländer, aber auch Amerikaner, Chinesen, Koreaner und alle anderen Nationalitäten sein, mit deren entsprechenden Interessen. Das heißt, es geht auch um Chancen für die Unternehmen außerhalb der Finanzbranche, vor allem wenn es darum geht, den großen europäischen Binnenmarkt zukünftig gemeinsam zu ordnen. Frankfurt steht hierbei im direkten Wettbewerb mit anderen Metropolen. Ich nenne Paris, Luxemburg, Dublin, Amsterdam und Madrid. Wir werden versuchen, uns hier wie auch in der Vergangenheit bestmöglich darzustellen, zu vermarkten sowie die Zielgruppen zu definieren und optional anzusprechen. Wir haben hierzu schon von langer Hand eine Reihe von Maßnahmen vorbereitet, die jetzt wirksam werden, auch wenn viele von uns geglaubt oder gehofft haben, dass wir das nicht machen müssen. In der Nacht nach der Entscheidung ist eine Hotline geschaltet worden, um Interessenten auch in ihrer Heimatsprache anzusprechen. Sicherlich gibt es Reisen der Zusammenschlüsse der Wirtschaft und auch der Finanzindustrie nach London, um das, was gerade an Potenzial und an Vertrauen zertrümmert wird, auch ein bisschen auf den Kontinent umzulenken. Wir denken dabei nicht nur deutsch und frankfurterisch, obwohl wir als Standortpolitiker auch gerade den Markt vor der eigenen Haustür betreuen und dafür werben müssen. Wir denken dabei weiter konsequent europäisch. Wir denken auch nicht darüber nach, wenn die eine oder andere Firma den Weg nach Neu-Isenburg oder nach Dreieich findet, dass das für uns Frankfurter per se ein Nachteil ist, weil wir daran arbeiten, den Kuchen, den es in der Region gibt, insgesamt ein Stück größer zu backen oder vielleicht an der einen oder anderen Stelle ein zweites Stück dazu zu definieren. Deshalb gibt es Willkommensangebote für ansiedlungswillige Unternehmen, wir haben damit Erfahrung, und auch das ist Tradition. Es gibt traditionell unsere Ansiedlungsberatung, die Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung und die FRM. Unsere Ansprechpartner in London sind gestellt durch die FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing, die vor Ort Kontakte knüpft, Aktivitäten vorbereitet und koordiniert. Es gibt in Frankfurt die sogenannte "Brexit-Runde" mit der Beteiligung des Landes Hessen, der Wirtschaftsförderung, des Frankfurt Main Finance e. V. - das haben Sie angesprochen - und der FrankfurtRheinMain GmbH. Die Wirtschaftsförderung hat intern eine Taskforce aufgestellt. Wir sind auch finanziell vorbereitet. Die TCF hat die Mittel aufgestockt, das ist ein Teil des neuen Koalitionsvertrages, der Wirtschaftsförderung werden die Mittel aufgestockt und auch für die FRM sind die Mittel für Maßnahmen bewilligt, lange vor der Entscheidung, die Sie eben angesprochen haben. Das Standortmarketing von der touristischen Seite, von der kulturellen Seite wird weiterhin auf Höchstleistung fahren. Das ist nicht durch die Brexit-Entscheidung bedingt, weil wir tatsächlich strategisch sehr unklug und schlecht beraten wären, hier situativ und spontan nach dem System eines Mitnahmegewinns zu reagieren. Auch ich bin beispielsweise bei Empfängen, das ist mir kürzlich beim Union International Club e. V. passiert, eine sehr angesehene Institution der deutsch-amerikansichen Freundschaft, mit einem großen Hallo begrüßt worden und dem Motto: "Da kommen die Brexit-Gewinner." Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass neben mir der Offenbacher Oberbürgermeister stand, der etwas irritiert fragte: "Was meint das denn für uns?" Die Antwort war: "Herr Oberbürgermeister Schneider, Sie sind der Erste, der wieder über eine Regionalstadt diskutiert hat. Wer würde dem langfristig widersprechen, Herr Schneider?" Ich habe dann gefragt, was das mit Frankfurt und mit mir zu tun hat, da wurde mir geantwortet: "Herr Feldmann, die ganzen Diskussionen, ob jetzt ein bisschen mehr Wohnen auf dem Acker oder ein bisschen weniger Wohnen auf dem Acker nötig sei, dies ist letztendlich mit dieser Entscheidung entschieden." Meine Damen und Herren, das ist die Realität dieser Stadt und die Realität der jetzigen Situation, die wir uns alle nicht gewünscht und auch nicht herbeibeschworen haben. Viele von uns hätten als überzeugte Europäer gehofft, dass es anders ausgeht. Aber wir werden zwei Dinge zur Kenntnis nehmen müssen. Erstens, Frankfurt ist jetzt auch objektiv von der Struktur seiner Geschichte und der Biografie dieser Stadt faktisch die dritte europäische Hauptstadt nach Brüssel und Straßburg. Das ist nichts Schlimmes, das sollte uns stolz machen. Zweitens habe ich die Hoffnung, nach dem Rekord vom letzten Jahr mit 14.000 neuen Jobs für diese Stadt, dass wir unseren Kindern tatsächlich einmal sagen können: Arbeitslosigkeit ist ein bekanntes deutsches Wort, aber in Frankfurt ist es ein Fremdwort. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Kliehm. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Feldmann, Sie hatten am Anfang gesagt, dass wir einen kulturellen und sozialen Ausgleich brauchen und einen etwas größeren Kuchen backen müssen, und dass manche sogar zwei Stücke bekämen. Aber manche haben noch nicht einmal ein Stück Kuchen. Glauben Sie denn wirklich, dass in Frankfurt Arbeitslosigkeit ein Fremdwort sein wird. Sie hatten zwar angesprochen, dass nicht nur Banken hierher ziehen, aber ich hege doch große Zweifel. Wie wollen Sie das ändern? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Oberbürgermeister, bitte schön! Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Der soziale Ausgleich ist Bestandteil unserer Tradition. Während in anderen Städten beispielsweise die Bürgerschaft sehr engagiert in kulturellen Stiften ist, ist es in Frankfurt von unserem Bürgertum traditionell das Soziale gewesen. Es ist auch ein Teil der jüdischen Geschichte dieser Stadt, sehr früh adaptiert, aber auch von dem christlichen Bürgertum, es wird von den Humanisten dieser Stadt geteilt, von denjenigen, die an unseren Universitäten als 68er für den sozialen Ausgleich gekämpft haben, die kulturell dafür gestanden haben und in allen Parteien ihre Verankerung haben, unabhängig von der parteipolitischen Herkunft. Es ist ein Essenz in dieser Stadt, dass dann, wenn beispielsweise in der Frage der Arbeitslosigkeit sich Dinge verändern, wir dem nicht zuschauen, sondern der Oberbürgermeister dieser Stadt vor Ort präsent ist. Es ist so, dass, wenn sich in den Siedlungen Dinge verändern, die Parteien sich aufgemacht haben, ein Stück näher heranzugehen, und Sie wissen auch, dass ich monatlich Hochhaussiedlungen und Siedlungen besuche. Das Gleiche gilt für unseren Seniorenbereich. Wir werden nachher eine Stadträtin verabschieden, die sich wirklich große Meriten verdient hat. Diejenigen, die sich engagieren und zum Seniorenbeirat gehören, ich selbst auch als Person, zeigen selbstverständlich regelmäßig jeden Monat nicht nur Präsenz, sondern besprechen mit den Älteren, wie Älterwerden in Frankfurt mit Respekt und Würde funktionieren kann. Wir sind die Stadt mit 48 Prozent Migranten und 80 bis 90 Prozent Migrantenkinder in unseren Grundschulen, die friedlich ist. Das ist, Herr Kliehm, kein Geschenk von oben. Das hat sich diese Stadt erkämpft. Sie hat es sich über die Kirchen, die Gewerkschaften und über diejenigen, die sich in Bürgerinitiativen in den Stadtteilen engagieren, sozial erkämpft, mit denjenigen, die sich dafür eingesetzt haben, dass in unserer Stadt bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen eine Mietpreissteigerung künftig für die nächsten Jahre aus einem Prozent besteht und nicht, wie es in anderen Städten üblich ist, aus deutlich mehr. Es ist eine Stadt, die definiert hat, dass sie künftig 40 Prozent geförderten Wohnungsbau in diesem Bereich haben will. Frankfurt ist eine soziale Stadt, auf die wir alle mächtig stolz sind, und ich werde persönlich - ich denke, auch der Magistrat - in einem sehr konservativen Sinne alles dafür tun, dass es dabei bleibt. Der soziale Fortschritt ist verbunden mit dem sozialen Ausgleich. Der soziale Ausgleich, meine Damen und Herren, ist der Kern und das Herz unserer Stadt.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Axel Leonhardt