Anlässlich des Festaktes zur Gründung der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst vor 75 Jahren sagte die hessische

Frage vom 31.05.2013, F 903 Anlässlich des Festaktes zur Gründung der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst vor 75 Jahren sagte die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann, der Hochschule ihre Unterstützung bei der Ansiedlung am Kulturcampus Bockenheim zu. Sie habe diesen Standort noch nicht endgültig aufgegeben. Die Entscheidung liege aber bei der Stadt, so die Ministerin, zitiert in der FAZ am 22.04.2013. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Teilt der Magistrat der Stadt Frankfurt die Auffassung der Ministerin für Wissenschaft und Kunst, die Umsiedlung der Hochschule für Musik und D arstellende Kunst hänge vom Votum der Stadt Frankfurt ab?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Felix Semmelroth: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Sautner! Ich beantworte Ihre Frage im Benehmen mit Herrn Bürgermeister Cunitz. Das Dezernat II bereitet mit dem Bebauungsplanentwurf Nr. 569 derzeit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst vor. Der Bebauungsplanentwurf soll im Sommer 2013 in die parlamentarischen Beratungen für die öffentliche Auslegung eingebracht werden. Die Entscheidung zur Ansiedlung der Hochschule auf dem Areal Kulturcampus Bockenheim wird dann einzig und allein von den Standort- und Finanzentscheidungen des Landes Hessen als Trägerin der Hochschule abhängen. Ein Votum der Stadt Frankfurt am Main ist diesbezüglich nicht erforderlich.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Sautner. Bitte schön! Stadtverordnete Elke Sautner, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, mit wem verhandeln Sie eigentlich? Wer spricht bei diesem Thema für das Land? Herr Bürgermeister Cunitz hat nämlich schon einmal in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau gesagt, dass das Finanzministerium ihm gegenüber gesagt habe, dass es eine klare Entscheidung getroffen hätte, also die Stadt nicht zuständig ist. Die Wissenschaftsministerin sagt, die Stadt müsste es entscheiden oder es wäre von ihr abhängig. Wer sind Ihre Verhandlungspartner? Stadtrat Prof. Dr. Felix Semmelroth: (fortfahrend) Mein Verhandlungspartner oder Gesprächspartner ist das Wissenschaftsministerium, das Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Ich habe den Bericht in der Zeitung auch gelesen. Leider war ich verhindert, an dem Festakt selbst teilzunehmen. Ich kann nur vermuten, dass es sich um eine verkürzte Darstellung handelt. Klar ist, die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst ist eine Landesreinrichtung. Darum entscheidet die Hessische Landesregierung über die Finanzierung, über die Ansiedlung und den Raumbedarf dieser Hochschule. Sie wissen, gegenwärtig hat die Hochschule in der Eschersheimer Landstraße etwa 8.500 Quadratmeter zur Verfügung, vorgesehen sind - wenn ich mich richtig erinnere - gut 30.000 Quadratmeter, also eine erhebliche Steigerung der Raumkapazitäten. Darüber wird das Land zu befinden haben. Die Stadt Frankfurt hat darauf keinen Einfluss. Ich erinnere daran, dass wir bereits die staatliche Hochschule für Bildende Kunst, nämlich die Städelschule, ausschließlich aus kommunalen Mitteln finanzieren. Da haben wir auch den entsprechenden Einfluss und die entsprechende Entscheidungskapazität. Das gilt aber nicht für die staatliche Hochschule, die auch eine solche ist und die nicht nur so heißt.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Sautner