Kommunalpolitiker und Bürger in Frankfurt haben in den letzten Wochen und Monaten aus der Presse von den Planungen der F

Kommunalpolitiker und Bürger in Frankfurt haben in den letzten Wochen und Monaten aus der Presse von den Planungen der Firma TenneT erfahren, neue Umspannwerke auf Frankfurter Gemarkung zu errichten. Die Umsetzung dieser Pläne würde einen gigantischen Flächenfraß nach sich ziehen - überwiegend von hochwertigen, landwirtschaftlich genutzten Böden, die gleichzeitig als wichtige Naherholungsgebiete für die Frankfurter Bevölkerung dienen. Ich frage den Magistrat: Mit welchen konkreten, verbindlichen Maßnahmen stellt der Magistrat sicher, dass die Pläne von TenneT ökologisch vertretbar und mit dem geringstmöglichen Schaden für Natur und Landwirtschaft umgesetzt werden?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pfeiffer, ich antworte wie folgt: Der Netzentwicklungsplan 2037/2045, der die Weiterentwicklung des deutschen Hochspannungsstromnetzes konzeptionell vorbereitet, sieht insbesondere in seiner aktuellen Version aus dem Jahr 2023 für die Region Rhein-Main zahlreiche Maßnahmen zur Verstärkung und zum Neubau von Leitungstrassen sowie Umspannwerken vor. Diese Maßnahmen wurden durch die Bundesnetzagentur bestätigt und werden durch den Bundesgesetzgeber in den Bundesbedarfsplan überführt, womit die Realisierung gesetzlich verankert ist. Es geht in der weiteren Umsetzung also nicht mehr um das Ob der Maßnahme, sondern nur noch um das Wie. Vor diesem Hintergrund steht die Stadtverwaltung in regelmäßigem Kontakt mit der Amprion GmbH und der TenneT GmbH als zuständigen Netzbetreiberinnen in der Region, so auch bezüglich des Neubaus zweier Umspannwerke im Bereich Ober-Erlenbach und Nieder-Erlenbach, das ist der Arbeitstitel "Umspannwerk Ober-Erlenbach", beziehungsweise in Seckbach/Bergen, da ist der Arbeitstitel "Umspannwerk Frankfurt Nord 2", durch die TenneT GmbH. Die Vorhaben befinden sich noch in einer informellen Vorplanungsphase. Es liegen noch keine detaillierten Planungen vor. Zurzeit werden jeweils verschiedene Standortalternativen diskutiert. TenneT ermittelt dabei Daten, Informationen und Ersteinschätzungen, um die Unterlagen für notwendige Genehmigungsverfahren zu erstellen. Erst im Rahmen dieser Verfahren erfolgt eine formelle Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main. Erst vor Kurzem wurden zwischen Stadtplanungsamt, Umweltamt und Grünflächenamt abgestimmte Planungshinweise sowie Präferenzen zu den Standortalternativen gegenüber TenneT formuliert. Wir sehen eine Ersteinschätzung vorbehaltlich detaillierter Planungen, zum Beispiel in Bezug auf die Leitungsführung zu den jeweiligen Standorten. Aufgrund der Lage der Vorhaben im Außenbereich spielt dabei die Verringerung des Eingriffs in Natur und Landschaft eine sehr große Rolle. Die Belange, die von den städtischen Ämtern zu vertreten sind, werden in diesem frühzeitigen Planungsstadium so weit wie möglich eingebracht, beispielsweise, indem die von TenneT vorgelegten Bewertungen einzelner Standorte innerhalb der jeweiligen Suchräume kritisch geprüft werden und auf fehlende Bewertungskriterien hingewiesen wird. Die Findung von Standorten mit dem geringstmöglichen Schaden ist nicht nur fachlich angestrebt, sondern unter anderem naturschutzrechtlich geboten, zum Beispiel über das Eingriffsvermeidungsgebot nach § 15 Bundesnaturschutzgesetz oder über die Alternativenprüfungspflicht bei artenschutzrechtlichen Ausnahmen nach dem § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes. Eine Reaktion von TenneT auf die von der Stadtverwaltung formulierten Standortpräferenzen steht noch aus. Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Herr Pfeiffer, Sie haben eine Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die ausführliche Antwort! Es gibt dann auch sicher Konstellationen, wenn es um mögliche Enteignungen oder Eigentumsverhältnisse geht und bei denen die Gefahr gegeben ist, dass man vielleicht versucht, den Weg des geringeren Widerstands zu gehen und doch eher Flächen in Augenschein nimmt, die aus Sicht des Naturschutzes kritisch sind. Wie würden Sie das aus Ihrer Sicht bewerten? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Die Errichtung von Umspannwerken erfolgt nicht nach dem Freestyle-Prinzip, sondern das ist alles gesetzlich normiert. Das heißt, wir haben verschiedene bundesgesetzliche Ebenen zu beachten, wobei "wir" nicht die Stadt Frankfurt wären - wir geben Hinweise -, sondern Bauherrin wäre die TenneT GmbH oder die Amprion GmbH. Das sind die Betreiber, die dafür zuständig sind, das Höchstspannungsnetz in Deutschland aufzubauen und zu betreiben. Das Ganze folgt auch nicht einer kommunalen Planung, sondern die Überlegungen, hier Umspannwerke zu bauen, resultieren aus dem Netzentwicklungsplan 2037/2045, der vom Bund verabschiedet wurde. Der Hintergrund ist, dass der Strombedarf in Frankfurt enorm steigt, und dafür gibt es verschiedene Ursachen. Das ist einmal die Mobilitätswende, bei der wir stärker auf Strom setzen, das ist die Wärmewende, bei der Strom eine größere Rolle spielen wird, und es sind die Rechenzentren. Frankfurt verbraucht sehr viel Strom für Rechenzentren. Das ist ein Grund, warum wir ein Rechenzentrenkonzept haben, um das besser zu steuern. Wenn wir das nicht hätten, würden wir strommäßig noch viel stärker und schneller ans Limit stoßen. Wir merken schon heute, dass gerade in der Data-Industrie, die für uns wichtig ist, die Stromkapazitäten weitestgehend erschöpft sind. Es gibt Standorte, die wissen, dass sie in den nächsten zehn Jahren keinen Stromanschluss bekommen, weil der Strom fehlt. Wir brauchen mehr Höchstspannungsleitungen, die den Strom von der Nordsee über den Rhein-Main-Link - der wird ja extra gebaut - hier ins Rhein-Main-Gebiet transportieren. Ganz konkret werden in Frankfurt momentan fünf Umspannwerke geplant, nicht nur das eine im Norden. Es geht um eins im Bereich Bergen, eins im Bereich Nieder-Erlenbach, eins im Bereich Oberursel-Frankfurt, eins im Bereich Eschborn-Frankfurt, eins im Osthafen - das haben wir schon geschafft, auf einer ehemaligen Samson-Fläche wird ein Umspannwerk gebaut - und eins im Westen der Stadt. Es ist auch vorgesehen, dass unter dem Main ein Tunnel gebohrt wird, wahrscheinlich für eine Verbindung der Stromleitungen. Wir haben momentan eine sogenannte hufeisenförmige Stromerschließung mit den Höchstspannungsleitungen, die soll zu einem Ring ausgebaut werden. Gleichzeitig stoßen noch zwei Höchstspannungsnetze aufeinander, einmal von TenneT aus dem Norden und von Amprion aus dem Süden, und diese Verknüpfung wird in Frankfurt stattfinden. Das ist stromtechnisch sinnvoll, weil damit eine hohe Netzstabilität erreicht wird, aber es ist mit Herausforderungen verbunden. Es wird aber nicht so sein, dass die Fläche genommen wird, die vermeintlich am einfachsten ist, weil es sich um ein Naturschutzgebiet handelt - das ist nicht am einfachsten, sondern es wird eine systematische Bewertung geben müssen, und im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens müssen alle Flächen, die untersucht wurden, transparent dargelegt werden, es muss ein einheitlicher Kriterienkatalog angewendet werden, und da wird die Fläche verwendet, die den geringsten Schaden verursacht. Das ist quasi die normierte Pflicht bei einer solchen Standortbetrachtung. Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Herr Schwander von der CDU hat eine Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Ausführungen! Ich kann aus Sicht des Ortsbeirats oben in Nieder-Erlenbach sagen, dass die Kommunikation mit der TenneT GmbH ein sehr schwieriges Thema ist. Das gilt auch für die benachbarten Ortsbeiräte und für das Umland, die sagen das Gleiche. Teils wird da widersprüchlich informiert. Deshalb ist meine Frage, inwiefern der Magistrat einen regelmäßigen Informationsfluss anregt oder vorsieht und vor allem, inwiefern der Magistrat TenneT zu größtmöglicher Transparenz drängt, auch wenn es beispielsweise um die Berücksichtigung der Vorgaben geht, die die Stadt gemacht hat. Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Das machen wir. Wir sind am anderen Standort schon einen Schritt weiter. Der Norden, der momentan untersucht wird, ist quasi in einer sehr frühen Phase. Es gibt einen anderen Bereich, das ist der Bereich zwischen Oberursel, Eschborn, Steinbach, Bad Homburg und Frankfurt am Main, und für diesen Bereich haben wir einen Stromkreis eingerichtet. Wir haben den Namen bewusst gewählt, weil es da natürlich um Widerstände und Flüsse geht, da dachten wir uns, das passt ganz gut. Dort haben wir einen Stromkreis mit den Nachbarkommunen eingerichtet, also ganz konkret mit Oberursel, Bad Homburg, Steinbach, Eschborn und Frankfurt am Main. Ich habe das aus dem Planungsdezernat heraus initiiert und auch den Regionalverband mit eingebunden. Das war für uns insofern erfolgreich, als dass wir dort schon mal unsere Zielsetzung gegenüber der TenneT GmbH interkommunal formulieren und auch artikulieren konnten. Die TenneT GmbH ist eine Akteurin, mit der wir insgesamt einen regelmäßigen Austausch haben. Für den Norden streben wir ein ähnliches Vorhaben an. Ich denke, da wäre es genauso sinnvoll, dass wir die Nachbarkommunen wie beispielsweise Bad Vilbel auch einbinden. Möglicherweise ist sie auch nicht so weit entfernt, um dort einen weiteren Stromkreis zu initiieren. Das ist ein regionales Thema aus meiner Sicht. Ich bin auch Vertreter der Stadt Frankfurt in der Verbandskammer und habe dort auch schon mal adressiert, dass es wichtig ist, diese Themen auf regionaler Ebene stärker zu behandeln, weil der Ausbau des Stromnetzes elementar ist. Wir brauchen den Strom, ich glaube, das ist unstrittig, und wir setzen uns dafür ein, dass der Flächenbedarf der Umspannwerke so gering wie möglich wird. Es gibt Freiluft-Umspannwerke, da wird teilweise von 30 Hektar ausgegangen. 30 Hektar sind viel - die Innenstadt bis zur Zeil sind ungefähr 70 Hektar, um mal eine Größenordnung zu bekommen -, und wir möchten uns dafür einsetzen, dass wir gasisolierte Umspannwerke bekommen, die mit deutlich weniger Fläche auskommen. Das sind dann Gebäude, und so ein gasisoliertes Umspannwerk wird im Osthafen auf der Samson-Fläche in einer Halle entstehen. Das ist dort geplant, und nach diesem Vorbild möchten wir eigentlich auch gerne die anderen gestalten, und da wären wir natürlich darauf angewiesen, dass wir uns da eng abstimmen und kontinuierlich dranbleiben.

(Beifall)