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Frage vom 25.09.2001, F 89
Nach Ausführungen im letzten Ausschuss für Planen und Bauen bei dem Geschäftshaus "Drei Hasen" an der Ecke Rathenauplatz/Freßgass', das auch von der Bank "Credit Suisse" genutzt wird, ein Nutzungsverbot für das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss seitens der Bauaufsicht ausgesprochen worden. Denn die vorgesehene Nutzung als Bankfiliale samt Schalterhalle entsprach nicht dem genehmigten Bauantrag von 1998. Es wurde weiter berichtet, dass zwischen der Stadt und der Bank inzwischen ein Kompromiss gefunden wurde, der dort vier Läden, darunter ein Internetcafé, ein so genanntes Informationscafé und ein Lebensmittelgeschäft, gemäß der Freßgass'-Erhaltungssatzung vorsieht. Doch bei den "Drei Hasen" richtet sich die Bank gemäß dem "Hasenmotto: Ich heiße Hase, ich weiß von nichts", derweil in ihrer Schalterhalle ein. Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:
In welcher Form gedenkt der Magistrat seine Ankündigungen im Planungsausschuss umzusetzen?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Herr Stadtverordneter Majer!
Ich beantworte die Frage wie folgt: Das am 05.09.2001 erlassene Nutzungsverbot der Bauaufsicht für den Bereich Internetcafé und Infocafé ist mit Wirkung vom 17.09.2001 aufgehoben worden. Vorausgegangen ist dieser Entscheidung ein Gespräch zwischen Bauaufsicht und der Bauherrin, in dem diese zugesagt hat, den anhängigen Bauantrag zu ergänzen und entsprechende Anträge für Werbeanlagen zu stellen. Die getroffenen Vereinbarungen sind Gegenstand des geänderten Bauantrages beziehungsweise der Baugenehmigung. Somit ist sichergestellt, dass die Vorgaben der Freßgass'-Erhaltungssatzung eingehalten werden.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Ute Hochgrebe:
Gibt es Zusatzfragen? Bitte schön, Herr Stadtverordneter Majer!
Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Heißt das, dass wir davon ausgehen können, dass die Zeitungsmeldungen, die zwischenzeitlich zu lesen waren, sich entweder noch nicht bewahrheitet haben oder dass, wenn sie sich bewahrheiten würden, das Amt dahin gehend tätig würde, dass dieser Kompromiss jetzt auch durchgesetzt wird?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Ich weiß nicht, Herr Stadtverordneter, auf welche Zeitungsmeldungen Sie sich beziehen, aber Sie können davon ausgehen, dass die Stadt dies, was hier besprochen wird, auch durchsetzen wird. Das ist auch von der Bauherrnschaft zugesagt. Es muss jetzt nur noch umgebaut werden, und zwar gemäß den Änderungen, die wir mit der Credit Suisse besprochen haben. Dann hat das alles seinen rechtlichen Niederschlag und Abschluss gefunden. Sollte sich die Bauherrnschaft an diese Bedingungen nicht halten, dann gibt es - wie es ist - wieder ein Nutzungsverbot.
Antragsteller/innen: Stadtv. Stefan Majer
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. September 2001 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.