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Frage vom 09.12.2008, F 884
Presseberichten zufolge hat die Koalition dafür gesorgt, dass der Magistrat mehrere Magistratsvorlagen zur Bebauung der Altstadt zurückgezogen hat.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Ist vor dem Jahr 2030 damit zu rechnen, dass die noch offenen Fragen zur Bebauung des Altstadtareals, wie zum Beispiel die Verlegung des U-Bahn-Zugangs, geklärt werden können?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Ich könnte jetzt einfach mit Ja antworten, aber ich gebe Ihnen für den Magistrat eine ausführliche Antwort. Aber alleine bei der Fragestellung, ob damit zu rechnen ist, dass bis zum Jahr 2030 diese Fragen geklärt sind, muss ich sagen, dass ich das nicht weiß. Es könnte auch im Jahr 2031 soweit sein. Wer so fragt, bekommt solche Antworten.
Die von Ihnen erwähnte Berichterstattung trifft nicht zu. Keine einzige Magistratsvorlage zur Bebauung der Altstadt wurde von der Koalition gestoppt. Die Stadtverordnetenversammlung hat der Magistratsvorlage "Neubebauung des Dom-Römer-Areals“ mit Ergänzungen am 06.09.2007 zugestimmt. Außerdem liegt Ihnen die Vorlage des Magistrats M 192 vom 20.10.2008 vor, deren Beratung bis auf Wiederaufruf vom Sonderausschuss "Dom-Römer“ zurückgestellt wurde. Eine weitere Vorlage zur Altstadtbebauung war und ist nicht im Geschäftsgang.
Zur Realisierung des Bauvorhabens ist es notwendig, das Technische Rathaus abzubrechen. Die dort befindlichen planenden Ämter werden künftig in dem sogenannten "Stadtwerke-Neubau“ an der Kurt-Schumacher-Straße untergebracht. Seit der vergangenen Woche ziehen die Beschäftigten der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main aus dem Neubau in den umgebauten "Stadtwerke-Altbau“ um. Dieser Umzug wird voraussichtlich im Januar 2009 abgeschlossen sein. Danach wird der "Stadtwerke-Neubau“ - soweit wie erforderlich - für die Nutzungen durch die planenden Ämter angepasst. Nach dem abgestimmten Zeitplan ziehen die planenden Ämter im September 2009 in ihr neues Dienstgebäude ein. Nach Auszug der Ämter wird das Technische Rathaus rückgebaut. Die Arbeiten sind wegen der bekannten Asbestbelastung des Gebäudes entsprechend behutsam vorzunehmen.
Der Magistrat hat in letzter Zeit verschiedene offene Fragen zur Bebauung des Dom-Römer-Areals geklärt. Hierzu zählen erstens die Untersuchungen zum Umbau der Tiefgarage Dom-Römer: Die Machbarkeitsstudie zeigt, dass die geplante Neubebauung statisch-konstruktiv errichtet werden kann. Es wurden zwei Varianten des Unterbaus gegenübergestellt, nämlich ein Teilabbruch und ein Totalabbruch mit neuem Unterbau. Die Variante des Teilabbruchs sieht den Gebäudeabbruch einschließlich der Decke über dem ersten Untergeschoss vor. Auf den vorhandenen Stützen wird eine Lastverteilungsplatte aufgebracht, die die Lasten der neuen Gebäude über die bestehende Konstruktion aus Stützen und Bodenplatte abträgt. Diese Variante wird von uns favorisiert. Zweitens, die Untersuchungen zur Verlegung der Tiefgaragen-Zufahrt: In einer ersten Stufe wurden zehn Varianten untersucht, vier Varianten werden weiter vertiefend untersucht. Drittens, die Untersuchungen zur Verlagerung der Infrastruktur: Die im Technischen Rathaus befindliche Haustechnik versorgt auch andere Gebäude im Dom-Römer-Areal, wie beispielsweise die Schirn und die Römerberg-Ostzeile, und wird daher verlegt. Viertens, die Untersuchungen zu einer Lösung für das "Haus Rebstock“, dessen adäquate Nutzung und Erlebbarkeit unter anderem von einer geänderten Tiefgaragen-Zufahrt abhängt. Und nicht zuletzt fünftens, die Untersuchungen zu anderen technischen Fragen, wie etwa zur Problematik des Auftriebs. Fachleute wissen, was damit gemeint ist.
Außerdem erfolgte die Dokumentation ehemaliger Altstadthäuser. Von den etwa 50 ehemaligen Altstadthäusern wurden in den Archiven sämtliche Unterlagen zusammengetragen. Sie dienen für die zu rekonstruierenden Gebäude als Grundlage für den Wiederaufbau.
Im Übrigen dauert noch die Recherche nach im Privatbesitz befindlichen Spolien an. Sie wird Anfang 2009 zum Abschluss gebracht.
Von den etwa 300 Fragmenten der Innenstadt, die sich in den städtischen Depots befinden, sind etwa 25 Spolien aus dem Dom-Römer-Areal und können in die Neubebauung integriert werden, um damit die Historie wach zu halten. Abgesehen davon wird von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main derzeit die Verlegung des östlichen U-Bahn-Ausgangs untersucht. Die Ergebnisse hierzu werden voraussichtlich im ersten Quartal des Jahres 2009 vorliegen.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Danke schön! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Oesterling.
Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:
(Zusatzfrage)
Ich habe fast die Befürchtung, dass es bis zum Jahr 2030 dauert, nachdem Sie das jetzt hier beantwortet haben. Was ist denn Ihre Vorstellung, nachdem wir bereits drei Jahre darüber diskutiert haben, wo der Ausgang der U-Bahn hinverlegt werden soll? Das ist grundlegend für den weiteren Verlauf des Projekts. Ich frage Sie außerdem, ob die Presseberichte zutreffen - Sie haben andere Presseberichte dementiert - wonach Sie, obwohl das Problem seit zwei Jahren bekannt ist, bis zur Stunde kein Gespräch mit dem Eigner des Urheberrechts für den Tisch an der Schirn geführt haben?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Ich beginne mit der zweiten Frage: Dies trifft so nicht zu. Mein Amt hat zwei oder drei Gespräche mit dem Architekten Bangert geführt. Ich habe aber jetzt bereits einen Gesprächstermin noch für diesen Monat oder im Januar mit Herrn Bangert ausgemacht. Mein Amtsleiter hat mit Herrn Bangert bereits gesprochen, er konnte aber für uns kein positives Gesprächsergebnis erreichen. Deswegen werde ich jetzt die nächsten Gespräche mit dem Architekten führen.
Zur ersten Frage hatte ich Ihnen gesagt, dass die Untersuchung der VGF noch nicht abgeschlossen ist. Deswegen kann ich hier keine verbindliche Aussage treffen, wo genau dieser Ausgang liegen wird. Aber es ist das Ziel der Stadtverordnetenversammlung wie auch des Magistrats, dieses historische Gebäude dort zu errichten. Deswegen muss dieser Abgang verlegt werden.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Heumann.
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Schwarz, Sie haben gerade auch die Spoliensuche angesprochen, zu der Sie noch einmal aufgerufen haben. Ist es zutreffend, dass aufgrund Ihres Aufrufes zwischenzeitlich mehr als 100 weitere Spolien in Frankfurt und Umgebung, insbesondere aber in Dreieich, gefunden worden sind?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Dies trifft zu.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 884
Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:
Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren!
Die Art und Weise, wie der Magistrat das wichtige Thema "Dom-Römer-Bebauung“ bearbeitet, ist nach unserer Auffassung ein einziges Trauerspiel. Das ist heute noch einmal durch die Ausführungen des Stadtrates Schwarz unterstrichen worden. Auch dreieinhalb Jahre nach dem Beginn der Untersuchungen liegt über die wichtige Frage der Verlegung des Zugangs des U-Bahnhofes Römer noch kein Ergebnis vor, obwohl doch alle wissen, dass dies für die Rekonstruktion eines der wichtigsten Häuser in diesem Bereich Voraussetzung ist. Nach dem, was wir der Presse entnommen haben, ist ein solcher Auftrag erst zu Beginn dieses Jahres an die VGF ergangen. Da kann ich nur sagen, Herr Stadtrat Schwarz, meine Damen und Herren, das ist nicht der vernünftige Umgang mit diesem Thema. Das ist Schlafmützigkeit. Wir haben Sie vor drei Jahren aufgefordert, das zu klären, aber Sie haben es bis heute immer noch nicht geklärt. So kann man mit diesem wichtigen Thema nicht umgehen.
(Beifall)
Während bei dem Zugang ja noch eine gewisse Komplexität der Lösung anzuerkennen ist, ist es ein Witz, was wir jetzt heute zum ersten Mal gehört haben, was die Frage des Urheberrechts des Tisches angeht. Schon vor mehr als zweieinhalb Jahren ist dieses Thema von verschiedenen Fraktionen angemahnt worden, und es ist in der Presse darüber diskutiert worden. Jeder weiß, dass die Frage eines möglichen Abrisses des Tisches ganz entscheidend ist, nicht nur für die Rekonstruktion in diesem Bereich, sondern für die Frage der Gestaltung des Dom-Römer-Bereichs insgesamt, weil der Tisch eben dort in zentraler Lage steht. Wir wissen vom Thema Großmarkthalle, welche Schwierigkeiten uns das bringt.
Heute, meine Damen und Herren, haben wir vom zuständigen Stadtrat Schwarz gehört, dass er bis zur Stunde mit dem Träger des Urheberrechts, dem Architekten Bangert, kein einziges persönliches Gespräch geführt hat. Das kann doch nicht sein, dass man das zwei Jahre so schmoren lässt und der Dezernent in keinem einzigen Fall mit diesem Architekt Kontakt gehabt und versucht hat, das zu klären. Herr Stadtrat Schwarz, hierbei sind Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden.
(Beifall)
Der dritte Punkt. Es war die CDU-Fraktion, die dem Dezernenten den Auftrag erteilt hat zu klären, ob das Haus Rebstock rekonstruiert werden soll. Es gibt seit Monaten einen Magistratsbericht. Bis zur Stunde haben wir vom Dezernenten Schwarz nicht gehört, ob es denn möglich ist, das so umzusetzen, ob er es befürwortet oder ob er es nicht befürwortet.
Herr Stadtrat Schwarz, es ist offensichtlich Desinteresse und Untätigkeit, die Sie bei diesem Thema an den Tag legen. Sie sind Ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden, und die Oberbürgermeisterin muss sich jetzt ernsthaft überlegen - und dazu fordern wir sie auf -, Ihnen diese Aufgabe zu entziehen und ein anderes Magistratsmitglied damit zu betrauen. Sie müssen erst die wichtigen Fragen klären, bevor Sie im Dreieichwald die Spolien suchen. Sie sind Ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden.
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Danke sehr! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Heumann.
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren!
Herr Oesterling, ich sage, was ich denke. Ich frage mich, mit welcher Berechtigung stehen Sie hier und erheben Vorwürfe? Wenn es nach der SPD gehen würde, müssten wir uns keine Gedanken um die Verlegung des U-Bahn-Ausgangs im Bereich der Goldenen Waage machen. Wenn es nach der SPD gehen würde, müssten wir uns keine Gedanken machen, ob der Tisch an der Schirn bestehen bleibt oder nicht, denn die SPD hat sehr lange nicht gewusst, dass es überhaupt einmal eine Altstadt gab und wie die Gegend wieder aufgebaut werden soll. Wie war es denn bei der letzten Kommunalwahl? Sie haben gesagt: "Wir wissen nicht, was wir wollen. Die Bevölkerung soll entscheiden.“ Das war Ihre Meinung. Und heute springen Sie eigentlich nur auf einen fahrenden Zug auf. Mehr haben Sie doch nicht gemacht. Wo ist ein aktiver Beitrag von Ihnen zur Altstadtdebatte zu finden, außer Nörgelei? Sie bringen doch nichts. Sie sind nur am Nörgeln. Je lauter, desto lieber.
(Beifall)
Das ist hier Ihre Aufgabe. Und jetzt sagen Sie, es dürfe nur einer machen. Nur der Stadtrat Schwarz darf mit dem Architekten Bangert reden. Wenn es Ihnen um die Sache ginge, dann hätten Sie gefragt, wieso bis heute keine Einigung herbeigeführt worden ist. Aber nein, Sie fragen, weil Sie unredliche Dinge im Schilde führen, warum Stadtrat Schwarz nicht mit ihm gesprochen hat. Geht es Ihnen um die Sache, oder geht es Ihnen darum, dass zwei bestimmte Menschen sich irgendwann einmal treffen?
(Zurufe)
Wissen Sie, Sie sprechen hier zum Magistrat. Ich bin wie viele andere Stadtverordnete der CDU sehr hart und eng am Thema dran, und ich sage Ihnen, wir werden Anfang des kommenden Jahres gemeinsam mit unseren Freunden von den GRÜNEN weitere Eckpunkte zum Thema Wiederaufbau der Altstadt verabschieden.
Ich sage Ihnen auch, dass eine Verzögerung bisher nicht eingetreten ist. Das Technische Rathaus steht immer noch, darin arbeiten immer noch Leute, es ist noch kein Umzug erfolgt. Wir sind voll im Zeitplan. Wir lägen dann nicht im Zeitplan, wenn das Technische Rathaus heute schon abgerissen wäre, aber Sie wissen, wie es nun einmal ist: Mancher Umzug und mancher Neubau, der einem Umzug vorausgehen muss, dauert länger als ursprünglich geplant. Ihre Kritik ist heute nicht angebracht.
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Danke sehr, Herr Heumann! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Hübner.
Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF:
Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren!
Wenn Herr Heumann hart am Thema ist, dann muss man um das Thema fürchten.
(Beifall, Heiterkeit)
Ich denke, dieser Schlagabtausch bringt in der Sache wenig. Als ich die Frage von Herrn Oesterling mit dem Jahr 2030 gelesen habe, habe ich spontan gedacht, dass der einzige, der wirklich realistisch die Aussicht hat, die Altstadt noch zu erleben, Johannes Heesters ist, denn der stirbt nie mehr. Bei uns anderen ist das alles doch sehr fraglich. Ich denke, die Antwort, die Herr Schwarz gegeben hat, hat eigentlich - um jetzt zum ernsten Teil zu kommen - schon wieder das Dilemma belegt, in dem sich die gesamte Debatte bewegt.
Herr Schwarz, Sie haben eine sachliche Antwort gegeben, aber was man merkt, und woraus Sie auch nie einen Hehl gemacht haben, es ist nicht Ihr Herz dabei. Das ist genau das, was fehlt. Selbst der Großmeister der pathetischen Sprechblase, Herr Heumann - um ihn wieder zu zitieren -, ist, nachdem er damals so groß von der Altstadt geredet hat, inzwischen weitgehend in Schweigen verfallen. Jetzt beschuldigt er Herrn Oesterling, und so geht es hin und her. Man merkt, es fehlt in der Stadtspitze ganz entschieden am Herzen. Und wenn die Oberbürgermeisterin hier wäre, würde ich sie fragen, warum sie dafür kein Herz entwickelt.
Es ist doch so, dass je mehr Zeit verstreicht, desto mehr bildet sich eine unheilige Koalition gegen das, was wir beschlossen haben. Da ist auf der einen Seite der BDA, der diese historische Niederlage nicht überwinden kann. Da sind auf der anderen Seite die GRÜNEN, die uns jetzt mit dem Neubau des Historischen Museums als Revancheakt diese Scheune bescheren wollen. Und da ist auf der anderen Seite der Leiter des Lokalteils einer Frankfurter Zeitung, der sozusagen seine Leser Tag für Tag langweilt, indem er eine Bemerkung veröffentlicht, indem er schreibt, dass die Altstadt besser doch nicht realisiert werden sollte. Und dann haben wir einen neuen Bündnispartner, das ist die Plattenbaupartei, die hier zu meiner Linken sitzt, die jetzt entdeckt hat, dass das Technische Rathaus ein wunderbarer Kulturtreffpunkt für Asbestgeschädigte sein könnte.
Das ist das, was sich in dieser Stadt tut. Das ist bedauerlich, denn hierdurch wird ein wunderbares, wichtiges und großes Projekt kleingeredet. Ich denke, mit der Frage, die Herr Oesterling heute gestellt hat, die aber leider nicht repräsentativ für seine Fraktion ist, bringt er wieder ein Thema ins Gespräch, in das mehr Herz investiert werden müsste, damit wir das jemals fertigbekommen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren!
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Baier von den GRÜNEN. Herr Baier, Sie haben nur noch eine Minute Redezeit. Herr Zieran, gilt Ihre Anmeldung für diesen Punkt hier?
(Zurufe)
Das geht dann nicht mehr. Herr Baier, bitte!
Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gibt im Haus Übereinstimmung darin, dass das Herz bei Herrn Hübner am besten aufgehoben ist, weil er dann noch hundertmal Altstadtfreunde-Versammlungen abhalten kann. Bei einer so komplexen Angelegenheit ist es sinnvoll, notwendig und absolut unabdingbar, dass man auch mit dem Kopf an die Sache herangeht. Das bezieht sich auf die technischen Fragen oder auch auf den Umgang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Es wurde schon hinreichend erklärt, warum wir so lange brauchen. Wir werden Ihnen im Januar vielleicht auch darlegen, mit welchem schrittweisen Vorgehen wir diesem Thema näherkommen.
Ich habe im Ausschuss gesagt, dass der Magistratsvortrag zurückgestellt werden soll. Ich habe das getan. Dafür brauchen Sie keine Presse. Ihre Leute sitzen auch in dem Ausschuss. Haben Sie keinen Kontakt zu Ihren Leuten im Ausschuss?
Was das Jahr 2030 betrifft - jetzt werde ich leicht polemisch: Ich glaube, das ist der Zeitpunkt, an dem Sie glauben, wieder ernsthaft in dieser Stadt Verantwortung übernehmen zu können.
(Beifall)
Antragstellende Person(en): Stadtv. Klaus Oesterling
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Dezember 2008 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.