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Am 23.09.2008 wurde in der Fragestunde eine Frage mit der Nummer F 822 zu der Abrissgenehmigung und der Baugenehmigung i

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Frage vom 04.11.2008, F 861

Am 23.09.2008 wurde in der Fragestunde eine Frage mit der Nummer F 822 zu der Abrissgenehmigung und der Baugenehmigung im Höhenblick 54 gestellt. Der Magistrat blieb die Antwort auf diese Frage unter dem Hinweis schuldig, dass hierzu ein Rechtsverfahren in Gang sei.

Ich frage den Magistrat:

Hat diese Auskunftsverweigerung eine rechtlich gesicherte Grundlage, und hätte nicht die Verpflichtung bestanden, diese Frage im vertraulichen Teil zu beantworten?

Antwort des Magistrats:

Die Auskunftserteilung des Magistrats aufgrund des Informationsanspruches der einzelnen Stadtverordneten wird begrenzt durch den beamtenrechtlichen Verschwiegenheitsgrundsatz, der es dem Beamten gebietet, in der Öffentlichkeit über dienstliche Angelegenheiten Stillschweigen zu wahren, wenn dadurch Belange der Stadt gefährdet werden könnten. Dies gilt insbesondere zu Fragen, die Gegenstand eines laufenden Prozesses sind. Zudem gebietet der Respekt vor dem erkennenden Gericht, dass sich Äußerungen der Verwaltung im prozessualen Schriftverkehr erschöpfen und im Übrigen außergerichtlich Zurückhaltung geübt wird.

Deswegen hat der Informationsanspruch über Vorgänge der laufenden Verwaltung in einem solchen Fall zurückzustehen, bis der Rechtsstreit beendet ist.

In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung beantwortet der Magistrat in öffentlicher Sitzung Fragen zu einzelnen Verwaltungsvorgängen. Die Öffentlichkeit ist das die Fragestunde prägende Element; im vertraulichen Teil ist eine Fragestunde nicht vorgesehen.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Hans-Günter Müller

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. November 2008 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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