Nach Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung werden die Konstablerwache und der Vorplatz vom Hauptbahnhof videoüberw

Frage vom 12.09.2006, F 85

Nach Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung werden die Konstablerwache und der Vorplatz vom Hauptbahnhof videoüberwacht. Auf der Wunschliste der Polizei von öffentlichen Plätzen, die videoüberwacht werden sollen, stehen Hauptwache, Opernplatz, Römerberg und andere. Bislang gibt es dazu aber keine Beschlussfassung. Um so größer ist die Verwunderung der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, dass der Römerberg videoüberwacht wird.

Ich frage den Magistrat:

Wie kann der Magistrat öffentliche Plätze videoüberwachen lassen, ohne dafür einen Beschluss zu haben?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Boris Rhein:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Frau Stadtverordnete Fischer!

Zunächst einmal darf ich Ihnen versichern, dass der Magistrat nichts tun würde, ohne dafür einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu haben. Da können Sie sicher sein.

Richtig ist aber, dass die Polizei des Landes Hessen - ich betone: die Polizei - für den Zeitraum der Fußballweltmeisterschaft eine Videoüberwachung des Römerberges betrieben hatte. Die Kamera wurde am 10.07.2006 abgeschaltet und am 12.07.2006 abgebaut. Die rechtliche Grundlage für eine Videoüberwachung durch die Polizei ergibt sich aus dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, § 14 Absatz 3. Eine solche polizeiliche Maßnahme bedarf auf Grund der Aufgabenwahrnehmung der Polizei als Landesbehörde im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht einer Beschlussfassung der kommunalen Gremien.

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Astrid Fischer