Um die Verkehrssicherheit für den Radverkehr zu erhöhen, sind mit der am 1. April in Kraft getretenen neuen Straßenverke

Frage vom 19.04.2013, F 855 Um die Verkehrssicherheit für den Radverkehr zu erhöhen, sind mit der am

1. April in Kraft getretenen neuen Straßenverkehrsordnung sowohl höhere Bußgelder für sich nicht an die geltenden Regelungen haltende Radfahrende als auch Verbesserungen für den Radverkehr verbunden. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet er die Änderungen der Straßenverkehrsordnung? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Maier! Ich beantworte die Frage wie folgt: Sowohl die Veränderungen im Bußgeldkatalog als auch die in die Straßenverkehrsordnung aufgenommenen Verbesserungen für den Radverkehr stellen aus Sicht des Magistrats einen Schritt in die richtige Richtung dar. Zunächst zu den Änderungen im Bußgeldkatalog: Eigen- und Fremdgefährdungen im Straßenverkehr werden nun strenger geahndet. Wichtig ist hierbei, auch angesichts der mitunter etwas einseitigen Presseberichterstattung, dass mitnichten nur Radfahrende hiervon betroffen sind, sondern auch beim ruhenden Kraftfahrzeugverkehr hat der Verordnungsgeber den Bußgeldrahmen erhöht. Ebenso, wie beispielsweise radeln ohne Licht, ist auch das rücksichtslose Beparken von Radwegen alles andere als ein Kavaliersdelikt, sondern eine erhebliche Gefährdung des Straßenverkehrs. (Beifall) Insbesondere aber ist zu begrüßen, dass für Städte sehr wichtige Anpassungen der Straßenverkehrsordnung für den Radverkehr vorgenommen wurden. Besonders hervorheben möchte ich Schutzstreifen für den Radverkehr und Fahrradstraßen. Diese können in Zukunft bedarfsgerecht angeordnet werden. Jetzt einmal ohne Amtsdeutsch: Wo es sinnvoll und nützlich für die sichere Führung des Radverkehrs ist, können wir das tun, ohne in einem weitergehenden Begründungszwang festzustecken. Auch ist nun klargestellt, dass auf Fahrradstraßen selbstverständlich nicht schneller als 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden darf, und zwar von allen Verkehrsteilnehmern. Ausweisung von Zweirichtungsradwegen: Zwar erfordert dies aufgrund der damit verbundenen Sicherheitsproblematik stets eine sehr umsichtige Vorgehensweise, gleichwohl freue ich mich, dass nunmehr Zweirichtungsradwege ausgewiesen werden können, ohne dass damit zugleich eine Benutzungspflicht einhergehen muss. Das erleichtert die Planung maßgeschneiderter Lösungen. Wir können in Frankfurt ein Lied davon singen. Auch an Ampeln - und das ist deutlich wichtiger, als es bisher bekannt ist - wird nunmehr eindeutig klargestellt, dass für Radlerinnen und Radler zukünftig eine Signalisierung mit Fahrradpiktogramm gilt, und wenn es diese nicht gibt, muss das Signal für den Autoverkehr beachtet werden. Nach dem Grün für Fußgänger muss und darf nur dann geschaut werden, wenn Rad- und Gehweg direkt nebeneinander verlaufen, und auch das nur bis Ende
2. Bis dahin muss das Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt überall für Klarheit sorgen. Wenn Ihnen die vielen neuen Ampeln mit Fußgänger- und Fahrradpiktogrammen oder neue kleine Signale nur für Radler aufgefallen sind, dann wissen Sie auch, dass wir schon von uns aus dabei sind, diese sinnvolle neue Regelung umzusetzen. (Beifall) Es gibt noch etwas, was uns besonders auffällt, wenn wir auf die Straßen schauen: Viele Mamas und Papas befördern ihren Nachwuchs inzwischen auch oft in Fahrradanhängern. Hier hat der Verordnungsgeber nun dieselben Maßstäbe angelegt, wie wir sie schon von den Kindersitzen her kennen, und das finde ich auch gut so, weil auch das zur Sicherheit beiträgt. Immer häufiger finden wir in unserer Stadt die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn mit markierten Radfahr- oder Schutzstreifen. Für die Autofahrenden macht die neue Straßenverkehrsordnung nun ganz klar: der durchgehende weiße Radfahrstreifen darf nur überfahren werden, wenn dahinter Parkstände sind. Auf dem unterbrochenen Schutzstreifen, der bei Bedarf von breiteren Fahrzeugen mit benutzt werden darf, ist das Parken strikt verboten. Das schafft Klarheit und erspart uns vermutlich einige Schilder. Auch das ist nicht schlecht. Zu guter Letzt ist dem Verordnungsgeber das Kunststück gelungen, die Straßenverkehrsordnung geradezu dramatisch an die Realität anzupassen. Wenn Radler abbiegen, dürfen sie sich nun ganz legal entsprechend auf der Straße einordnen und sind nicht mehr gezwungen, rechts vom Fahrverkehr zu bleiben. Wenn Sie das einmal versucht haben, wissen Sie, dass das irgendwo zwischen unsinnig, unmöglich und unglaublich gefährlich ist. Deswegen hat auch das kaum jemand gemacht. Der eine oder andere wird an dieser Stelle gelernt haben, dass er sich in der Vergangenheit entgegen der Straßenverkehrsordnung verhalten hat. Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass das jemals von irgendeinem Beamten sanktioniert worden wäre. Aber sei es drum, jetzt darf man sich ganz legal sicher im Verkehr verhalten. Das findet der Verkehrsdezernent natürlich richtig gut, und ich glaube, Sie alle auch. (Beifall) Schlussendlich: Es ist schön, dass es dem Bundesverkehrsministerium nach nur dreieinhalb Jahren gelungen ist, die Straßenverkehrsordnung rechtsgültig zu novellieren und dabei wesentliche Inhalte der kurzlebigen 2009er-Novelle beizubehalten. Viele der Änderungen dienen der Verkehrssicherheit und werden den Ansprüchen an eine gute und sichere Radverkehrsführung, insbesondere in den Städten, gerecht und sind daher als gelungen zu bewerten. Ich hoffe, Sie alle halten sich in der nächsten Zeit auch im Interesse Ihrer eigenen Sicherheit an diese Neuregelungen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Es gibt zwei Zusatzfragen von Herrn Dr. Römer und von Herrn Müller. Zunächst Herr Dr. Römer, bitte! Stadtverordneter Dr. Erhard Römer, RÖMER: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, haben Sie das, was Sie eben ausgeführt haben, selbst verstanden? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ja. Und ich hoffe in Ihrem eigenen Interesse, Sie auch. (Zurufe) Immer vorausgesetzt, Sie fahren bei diesem wunderbaren Wetter auch ab und zu mit dem Rad. Es ist Ihrer Gesundheit, was ich Ihnen als Arzt nicht sagen muss, durchaus förderlich. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Müller. Bitte! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie haben ausgeführt, dass Tempo 30 jetzt auch für den Radfahrer Pflicht ist. Steht das im Gesetzestext? (Heiterkeit) Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Müller, Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt, es gilt für alle Verkehrsteilnehmer. Damit ist klargestellt, dass sich in einer Fahrradstraße alle daran zu halten haben. Ich weiß natürlich, dass Sie immer ganz besonders die Leute im Blick haben, die zum Beispiel für ein Radrennen trainieren und deswegen vielleicht schneller als Tempo 30 fahren könnten. Da habe ich Sie insgeheim immer in Verdacht, denn jedesmal, wenn ich einen schnellen Blitz irgendwo entlangfahren sehe, denke ich, das ist jetzt der Stadtverordnete Müller mit Elektronachbrennmotor. (Beifall, Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 855 Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN findet es richtig gut, dass der Verkehrsdezernent es richtig gut findet. Wir haben seine Antwort in allen Einzelheiten verstanden, dass nämlich die Änderungen der Straßenverkehrsordnung für die Entwicklung des Radverkehrs richtig gut sind und vor allem, dass gesagt wird, das Fahrrad ist ein Fahrzeug, wie es nämlich neu in der Straßenverkehrsordnung heißt. Da ist die Straßenverkehrsordnung wirklich in der Realität angekommen. (Beifall) Dass man sich als GRÜNER über Bußgelder freut, ist neu. Aber Sicherheit geht eben vor Vorfahrt. Deshalb ist es richtig, dass die Straßenverkehrsordnung mit höheren Bußgeldern darauf hinweist, auch für wild fahrende Radler und auch für wild parkende Autos. In Zukunft werden sich Auto und Fahrrad immer öfter begegnen und das hat nicht nur damit zu tun, dass immer mehr Rad gefahren wird. In der Zählung 2008 waren es bereits 13 Prozent am Gesamtverkehrsaufkommen. Ich bin wirklich gespannt, was die laufenden Erhebungen für dieses Jahr ergeben. Das ist für die Menschen, die Umwelt und unsere Stadt gut und ein Erfolg der integrierten Mobilitätspolitik des Verkehrsdezernenten Stefan Majer. (Beifall) Auto und Rad werden sich immer öfter begegnen. Es könnte auch strittig sein, ich bin gespannt, was die Opposition sagt, weil sie sich in Zukunft immer öfter die Fahrbahnen teilen, weil Radfahrstreifen auf der Fahrbahn, das sagt die Straßenverkehrsordnung jetzt neu, den Radwegen auf den Bürgersteigen nicht nur juristisch gleichgestellt, sondern meistens auch einfach sicherer sind. Insgesamt wird die Einrichtung von Fahrradschutzstreifen erleichtert, das ist das Signal, dass wir in Frankfurt auf dem richtigen Fahrradweg sind. Man kann dem Dezernenten Stefan Majer und seinem Team nur danken und gratulieren, denn schon jetzt punktet die Stadt mit Fahrradschutzstreifen wie zum Beispiel neu auf der Wilhelm-Leuschner-Straße. Sie punktet bei den Radlern, aber auch bei dem ADFC mit der sehr guten Platzierung beim Fahrradklimatest, ausgezeichnet als einer der Topaufsteiger liegen wir bei den Städten über 200.000 Einwohner auf Platz neun und damit vor der Radlerhauptstadt München, weit vor Berlin, Köln oder Hamburg. (Beifall) Das Fahrrad ist ein Fahrzeug, sagt der Bundesverkehrsminister, dem man hier ein glückliches Radhändchen attestieren kann. Ja, da wurde vorausgedacht, wenn jetzt bedarfsgerecht Fahrradschutzstreifen oder Fahrradstraßen eingerichtet werden können, denn der Platz für das Rad ist die Straße. Alle diese Möglichkeiten zur Entwicklung des Radverkehrs bedingen aber eines: gegenseitige Rücksichtnahme. Da schreibe ich heute Morgen draußen im Café sitzend auf der Berger Straße an meiner Rede, als hinter mir ein von Fußgängern beschimpfter Fahrradfahrer wild klingelnd und fluchend auf dem Bürgersteig entlangrast, fluchend darüber, weil ein Auto die Radspur zugeparkt hat. (Zurufe) Nein, so geht es nicht. Da schreibt ein Kolumnist eines Frankfurter Magazins, den ich sonst sehr schätze, er hätte viele Taler gespart, weil er beim verbotswidrigen Radeln nicht erwischt wurde. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Herr Maier, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE: (fortfahrend) Nein, lieber Michi, so geht es nicht. Mehr Miteinander, mehr Rücksichtnahme, dadurch weniger Bußgelder für das Radfahren, deshalb sagt die Straßenverkehrsordnung ... (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Es tut mir leid. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Daum. Bitte! (Zurufe) Stadtverordneter Martin Daum, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! (Heiterkeit) Die neue Straßenverkehrsordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie bringt viele Verbesserungen für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, und das war auch höchste Zeit. Es hat ein paar Jahre gedauert, aber wir freuen uns auch nach ein paar Jahren, wenn die richtigen Impulse durch den Gesetzgeber gegeben sind. Mein Vorredner, Herr Maier, hat schon die vielen Punkte genannt, die für die Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch für die Fußgängerinnen und Fußgänger zu klareren und besseren Verhältnissen führen und zu mehr Sicherheit. Allerdings wissen wir als CDU-Fraktion, da wir regelmäßig mit den entsprechenden Fahrradklubs in Kontakt stehen, dass der Teufel im Detail steckt. Wir können als Kommune noch an vielen Ecken und Kanten besser werden. In Frankfurt, das müssen wir uns immer wieder sagen lassen, entstehen Baustellen aus dem Nichts und an die Fahrradfahrer wird nicht gedacht. Es werden immer noch Neubaugebiete gebaut und die Fahrradwege vergessen. (Zurufe) Insofern gibt es hier noch einiges zu tun, auch wenn der Gesetzgeber den Rahmen vorgibt. Aber wir sind hier auf dem richtigen Weg, wie eben Herr Maier schon gesagt hat. Wir schneiden bei den Untersuchungen hinsichtlich des Fahrradverkehrs sehr gut ab. Wir haben uns in den letzten Jahren immer weiter verbessert. Das ist der Koalition und unserem Stadtrat Stefan Majer zu verdanken. (Beifall) Wenn wir in den nächsten Jahren so weitermachen, wie wir es bisher getan haben, dann wird Frankfurt noch weiter in der Gunst der Fahrradfahrer steigen. Wenn wir dann auch noch erreichen, dass die Verkehrsteilnehmer mehr Rücksicht aufeinander nehmen - sowohl die Autofahrer als auch die Fahrradfahrer, aber auch die Fußgänger -, dann können wir hier in Frankfurt eine Stadt mit einem fahrradfreundlichen Klima kreieren, bei dem neben den Fußgängern auch die anderen Verkehrsteilnehmer zufrieden sind. Fahrradfahrer müssen nicht mehr schimpfen, weil Fahrradstreifen zugeparkt sind. Folglich müssen Gehwege nicht mehr von Fahrradfahrern benutzt werden. Wenn wir in diesem Sinne weitermachen, sind wir auf dem richtigen Weg. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der FREIE WÄHLER-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren! Radfahrer brauchen Schutz, ganz ohne Zweifel. Damit Radfahrer aber auch Schutz erhalten, müssen sie sich auch an die geltenden Vorschriften halten. (Beifall) Genau an dieser Stelle sehen wir das Problem, denn sehr viele Radfahrer halten diese Vorschriften nicht ein. Insbesondere im innerstädtischen Bereich sehe ich das immer wieder. Deswegen sollten wir in der Entwicklung dahin gehend fortschreiten, wie es bei jedem Auto vorgeschrieben ist. Jedes Auto hat ein Nummernschild, und so sollte man auch an Fahrrädern ein Nummernschild anbringen. (Beifall, Zurufe) Nur wer kontrollierbar ist, hält sich wirklich in der großen Masse an die vorgegebene Gesetzgebung. Insofern kann ich nur feststellen: Wenn man sich für etwas ganz vehement einsetzen sollte, dann wäre es das Nummernschild - das Nummernschild für den Radfahrer. Denn dann würden sich die Radfahrer auch mehr an die Gegebenheiten halten und würden mehr darauf achten, ob Ampeln Rot oder Fußgänger gefährdet sind. Dann könnte ich auch auf der Zeil, wenn ich dort laufe, den Radfahrer nummernmäßig erfassen, der zu schnell unterwegs ist. Auf den Spazierwegen entlang der Nidda teilen sich Radfahrer und Fußgänger oftmals den kleinen Bereich, was vor allen Dingen zulasten der Kinder und der älteren Menschen geht. Das muss ein Ende haben. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard Maier