Am 07.11.17 fand eine Informationsveranstaltung des Ortsbeirates 16 zu dem im Juni 2017 durch die Stadt Frankfurt erteil

Frage vom 09.11.2017, F 842 Am 07.11.17 fand eine Informationsveranstaltung des Ortsbeirates 16 zu dem im Juni 2017 durch die Stadt Frankfurt erteilten Bauvorbescheid für den Bau eines islamischen Kulturzentrums in der Bessemerstraße 7 statt. Dabei führte ein Vertreter des Bauvoranfragestellers aus, dass der I.I.S. e. V. bereits im Jahre 2013 an das AmkA herangetreten sei und um Beratung sowie Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Baugrundstück gebeten habe.

Ich frage den Magistrat: Welche Kontakte gab es zwischen dem I.I.S. e. V. und dem AmkA diesbezüglich in den letzten vier Jahren, und welche Informationen wurden dem I.I.S. e. V. seitens des AmkA zur Verfügung gestellt?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Mund! Der I.I.S. e. V. ist 2013 mit der Bitte um Unterstützung und Begleitung bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten an das AmkA herangetreten. Das AmkA hat den Gemeindevorstand über die Wege und Zuständigkeiten sowie Verantwortlichkeiten in der Stadt Frankfurt am Main beraten und aufgeklärt. Auf der vom Verein I.I.S. am 21.06.2013 veranstalteten Informationsveranstaltung mit dem Titel "Projekt Zukunft" informierte der Verein die Frankfurter Politik und Bürgerinnen und Bürger über das Vorhaben. 2013 wurde von der Gemeinde jedoch kein Objekt beziehungsweise Grundstück erworben. Das AmkA hatte danach mit dem I.I.S. e. V. bezüglich des Bauvorhabens und des Grundstückerwerbs keinen Kontakt. Über die neuen Pläne des Kaufs wurde das AmkA nicht informiert. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Mund von der BFF. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Weber, für die Informationen. Wie bewerten Sie als Integrationsdezernentin den Umstand, dass das AmkA zu dieser Podiumsdiskussion des Ortsbeirates 16 nicht eingeladen war beziehungsweise keinen Vertreter dorthin entsandt hat? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Einladungen auszusprechen obliegt natürlich zunächst einmal dem Ortsvorsteher beziehungsweise der Ortsvorsteherin. Ich erkläre es mir so, dass es bei dieser Veranstaltung zunächst um eine Baumaßnahme ging beziehungsweise um eine Bauvoranfrage, insofern ist die zuständige Bauaufsicht eingeladen gewesen, das heißt, zuständig war das Dezernat IV und die Bauaufsicht. Sie waren auch dort, und, soweit ich es berichtet bekommen habe, die Fragen sind umfassend geklärt worden. Insofern erklärt es sich mir relativ plausibel. Bauvoranfragen oder Bauanträge werden ja ohne Ansehen des Antragstellers genehmigt. Es geht da um andere Fragen, es geht um das Bauvorhaben an sich, die Parkplätze, die Lärmbelastung und so weiter. Eine inhaltliche Bewertung der Antragsteller findet in diesem Verfahren nicht statt. Ich denke, der Magistrat sollte auch nicht den Eindruck erwecken, als wäre es so. Natürlich kann der Ortsbeirat zu bestimmten Fragen Sitzungen durchführen, er kann auch Experten einladen. Ich denke aber, dass es in diesem Fall inhaltlich tatsächlich um das Bauvorhaben ging, insofern hatte das AmkA, was die Frage des Bauvorhabens betrifft, nichts beizutragen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt ebenfalls von Herrn Stadtverordneten Mund von der BFF. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Eine weitere Frage, die sich mir stellt, ist, ob Sie der Auffassung sind, dass durch eine professionelle Begleitung des Moscheevereins seitens des AmkA und des Liegenschaftsamtes bei der Grundstücksuche die unglückliche Auswahl für die bezüglich des vorgesehenen Nutzungsumfangs völlig ungeeignete Liegenschaft Bessemer Straße 7 hätte vermieden werden können. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend)

Das mag so sein, aber darüber kann ich nur Vermutungen anstellen. Es ist aber übliche Praxis hier in Frankfurt, dass im Vorfeld einer Bauvoranfrage oder auch eines Bauantrages die Antragsteller Kontakt mit der Bauaufsicht aufnehmen und entsprechende Fragen klären. Natürlich - so weiß ich es auch von meinen Kollegen im Liegenschaftsamt - sind die Kolleginnen und Kollegen gerne bereit, behilflich zu sein. Ich weiß, dass dies im Vorfeld nicht erfolgt ist. Vielleicht hätte man durch eine solche Kontaktaufnahme die eine oder andere Frage, die im Ortsbeirat besprochen wurde, schon im Vorfeld klären können, da gebe ich Ihnen recht. Das hätte vielleicht durchaus hilfreich sein können. Es ist aber nicht erfolgt. Insofern liegt auch da die Zuständigkeit und die Ansprechperson im Bereich der Bauaufsicht, und auch das hat das AmkA bei seiner Beratung im Jahr 2013 bereits deutlich gemacht.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund