Die Frankfurter Neue Presse hat am 01.11.2017 berichtet, dass das Revisionsamt die Verzögerung beim Wechseln von Gas- au

Frage vom 09.11.2017, F 838 Die Frankfurter Neue Presse hat am 01.11.2017 berichtet, dass das Revisionsamt die Verzögerung beim Wechseln von Gas- auf Elektroleuchten rüge. Die Umrüstung sei sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Allein durch den Energieverbrauch könnten 1,4 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Der Primärenergiebedarf könnte um mindestens 85 Prozent sinken, der Kohlendioxida usstoß um 70 Prozent.

Ich frage den Magistrat: Wird er den Stadtverordneten den Bericht des Revisionsamts zur Verfügung stellen, und welche Konsequenzen zieht der Verkehrsdezernent im Hinblick auf den Fortgang der von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Umrüstung?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Vorsitzender, Herr Kollege Stock, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind im Grunde genommen zwei Fragen, die der Kollege Stock gestellt hat, nämlich erstens, ob der Magistrat den Stadtverordneten den Revisionsbericht zur Verfügung stellt, und zweitens, welche Konsequenzen der Dezernent daraus zieht. Lassen Sie mich die beiden Fragen zunächst so beantworten. Frage eins: Nein. Frage zwei: Keine. Da ich von dem einen oder anderen Kollegen nach den letzten Sitzungen darauf angesprochen worden bin, dass meine Antworten in der Fragestunde zu kurz wären, bitte ich um Nachsicht, dass ich die beiden Antworten an dieser Stelle ein Stück weit erläutere. Ich bitte aber dann auch um Nachsicht, wenn es darum gehen sollte, wegen der Länge meiner Antwort gerügt zu werden. Zur ersten Frage, ob der Magistrat den Bericht der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stellen wird. Die Antwort lautet Nein. Ich habe leider schon in der letzten Wahlperiode als Oppositionsführer die Erfahrung machen müssen, dass der Magistrat die Auffassung vertritt, dass Revisionsberichte grundsätzlich den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung zu stellen sind. Ich stehe natürlich in der Beschlusskontinuität des Magistrats. Die Fraktionen von SPD, LINKE. und damals FAG haben in der vergangenen Wahlperiode mehrfach versucht, den Magistrat durch Anträge im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung zu veranlassen, Revisionsberichte der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen. Das ist von den damaligen Mehrheitsfraktionen von CDU und GRÜNEN immer mit rechtlichen Argumenten abgelehnt worden. Bei den einzelnen Argumenten verweise ich der Kürze halber auf die Aussage, die der damalige Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Haupt- und Finanzausschuss als Ablehnungsgrund immer genannt hat. Zur zweiten Frage nach den Konsequenzen aus dem Revisionsbericht: Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2014 zum ersten Mal den Beschluss gefasst, das war ungefähr in der Mitte des Jahres, den Magistrat aufzufordern, den Umbau von Gasleuchten auf LEDs in Angriff zu nehmen. Damals wurden auch für das Jahr 2014 ungefähr 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die natürlich in 2014, das versteht jeder, noch nicht verwendet worden sind. Für die Jahre 2015 bis 2017 sind damals pro Jahr rund fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Im Jahr 2015 haben dann neben den veranschlagten 5.087.000 Euro und den Resten aus 2014 insgesamt 6.772.000 Euro für die Umrüstung von Gasleuchten auf LEDs zur Verfügung gestanden. Von diesen 6.772.000 Euro sind in 2015 86.023 Euro ausgegeben worden. Im Jahr 2016 sind erneut 5.137.000 Euro veranschlagt worden, sodass unter Berücksichtigung der Restmittel in dem Jahr etwa 11,9 Millionen Euro für die Umrüstung zur Verfügung gestanden haben. Davon sind in 2016 1.087.185 Euro ausgegeben worden. In 2017 habe ich, da ich in der Kontinuität des Magistratshandelns stehe, erneut 5.185.000 Euro beantragt, die in 2016 von meinem Vorgänger schon eingestellt worden waren, sodass insgesamt 17 Millionen Euro zur Verfügung gestanden hätten. Dann hat mich allerdings - ich spreche jetzt über die Haushaltsanmeldungen Ende 2016 - ein Schock ereilt, weil der Stadtkämmerer auf den Magistrat zugegangen ist und verlangt hat, dass der Magistrat in dreistelliger Millionenhöhe Kürzungen im Haushalt vornimmt. Ich habe immer gedacht, die Aufstellung des Etats für das Jahr 2017, die ungefähr zur Jahreshälfte 2016 erfolgte, gilt so weiter. Aber da habe ich mich wohl geirrt. Die Kürzungen haben mich auch anteilig getroffen, was mich etwas aus der Bahn geworfen hat. Als Oppositionsführer war ich es nur gewohnt, die Zahlen nach oben zu setzen. Dass jetzt von mir verlangt wird zu kürzen, kam für mich überraschend. Ich habe dann einige unruhige Nächte verbracht, weil ich ...

(Zurufe) Ja. Ich stand dann vor den Alternativen, bei den Radwegen, beim barrierefreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder bei den Gaslaternen Kürzungen vornehmen zu müssen. Ich habe mich dann nach einer durchwachten Nacht, in der ich schweißgebadet aufgewacht bin, ...

(Heiterkeit) ... dazu entschlossen, eben nicht beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen und auch nicht bei den Radwegen zu kürzen, sondern, so leid es mir tut, bei den Gaslaternen. An einer Stelle muss man die Ansätze eben kürzen. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit ihrem Beschluss zum Haushalt meinen Kürzungsvorschlag wieder revidiert und die ursprünglich angesetzten 5.185.000 Euro wieder in den Haushalt gesetzt. Aber dann ist der Kämmerer gekommen und hat die Reste auf vier Millionen Euro gekürzt, sodass also im Grunde dasselbe im Haushalt steht. Ich war auch ein bisschen verwundert, wie das im Magistrat so zugeht, aber jedenfalls war das das letztendliche Ergebnis. Ich kann Ihnen aber die erfreuliche Mitteilung machen, dass im Jahre 2016 von den ungefähr zur Verfügung gestellten elf Millionen Euro 1.087.185 Euro ausgegeben worden sind. Im Jahr 2017 sind zum Stichtag 30. Oktober 991.617 Euro verausgabt worden, sodass ich Ihnen wiederum die erfreuliche Mitteilung machen kann, dass ich in diesem Jahr nicht nur das Ergebnis meines Vorgängers hinsichtlich der Umrüstung der Gasleuchten auf LEDs erreichen, sondern diese Zahl sogar noch übertreffen werde.

(Beifall) Jetzt habe ich das Problem, dass ich für 2018 ebenfalls 5.185.000 Euro angemeldet habe. Mich hat aber wieder ein Brief des Kämmerers erreicht, in dem er fordert, man müsste erneut einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Jetzt stehe ich vor dem gleichen Problem wie letztes Jahr, dass ich mir nämlich überlegen muss, wo ich die Kürzungen anbringe. Ich schließe nicht aus, dass es an derselben Stelle geschieht wie im letzten Jahr. Das sind die Haushaltsrahmenbedingungen. Ich stehe unter dem Druck sowohl des Kämmerers als auch des Revisionsamtsleiters, der von den Dezernenten verlangt, dass sie ihre Anmeldungen dem tatsächlichen Mittelabfluss anpassen sollen. Als ich bei der Amtsübernahme gesehen habe, dass nur ein Bruchteil der Mittel abfließt, die dort im Haushalt stehen, war ich schwer geschockt und habe die Verwaltung um Stellungnahme gebeten, warum denn so wenig abfließt. Da sind mir mehrere Gründe genannt worden. Zum einen liegt das an der Personalausstattung, zum anderen sind es die üblichen technischen Probleme, Abstimmung mit SRM und anderen, und schließlich noch als ganz gewichtiger Punkt die anderen Abstandserfordernisse der LED-Leuten im Vergleich zu den Gasleuchten. Die Gasleuchten haben im Vergleich zu den LED-Leuchten eine breitere Abstrahlcharakteristik. LED-Leuchten leuchten konzentrierter. Die Gasleuchten sind darüber hinaus schon vor Jahrzehnten errichtet worden. Zwischen den Gasleuchten hat man dann Bäume gesetzt, die inzwischen eine erhebliche Größe erreicht haben. Wenn man die Gasleuchten auf LED-Leuchten umstellt, dann kommt es zu Problemen mit dem Raster. Das Baumraster und das Gasleuchtenraster haben übereingestimmt, aber das Raster der LED-Leuchten stimmt dann nicht mehr überein mit dem Raster der Bäume. Das ist ein großes Problem, das die Umsetzung verzögert. Ich glaube deshalb nicht, dass es möglich ist, in den nächsten Jahren über das bisherige Ausmaß hinaus im Wesentlichen zu beschleunigen. Darüber hinaus erlaube ich mir noch die Anmerkung, dass die Umrüstung von Gasleuchten auf LED-Leuchten energiesparend erfolgen soll. So lange die Mainova, die die Gasleuchten betreibt, ihren Strom allerdings zum großen Teil aus Steinkohle erzeugt, bedeutet die Umrüstung von Gasleuchten auf LED-Leuchten auch, dass bei der Beleuchtung in der Stadt Frankfurt der Primärenergiebedarf von Erdgas auf Steinkohle umgestellt wird. Das bitte ich auch zu bedenken bei der Beschlussfassung. Schönen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Wir haben in unserer Geschäftsordnung festgeschrieben, dass die Fragestunde entsprechende verlängert wird, sofern der Magistrat länger als fünf Minuten bei seiner Beantwortung einer Frage redet. Wir haben nach den Ausführungen von Stadtrat Oesterling daher jetzt ein Plus von sechs Minuten. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Stock. Bitte schön! Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: (Zusatzfrage) Das war jetzt eine sehr aufgeplusterte Antwort für die Frage. Warum die Verzögerungen aufgetreten sind, wissen wir alle. Warum zieht der Dezernent keine Konsequenzen aus dem Bericht des Revisionsamtes, in dem, zumindest laut Veröffentlichung, genau steht, dass man durch die Umrüstung auch 1,4 Millionen Euro einsparen kann? Das wäre langfristig gedacht doch sinnvoll, oder? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Lieber Kollege Stock, Ihre Frage verwundert mich jetzt, weil Sie gesagt haben, dass Ihnen die Gründe für die Verzögerungen bekannt seien. Wenn Ihnen die Gründe für die Verzögerungen bekannt sind, dann hätten Sie die Frage doch nicht stellen müssen.

(Beifall) Ich habe ausgeführt, dass das Problem komplex ist.

(Zurufe) Ja, das ist halt so. Manchmal sind die Probleme eben komplexer als dass sie von einer einfach strukturierten ökologischen Sicht zu beurteilen wären.

(Zurufe) Du kannst deine Meinung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin einbringen, wie man die Komplexität von Entscheidungsfindungen im ökologischen Bereich vereinfacht. Vielleicht hilft euch das weiter. Ein Problem stellen die nicht vorhandenen Stellen dar. Man müsste weitere Stellen schaffen. Leider sagen der Kämmerer und der Personaldezernent, dass es keine weiteren Stellen mehr über die Anzahl hinaus gibt, die wir bisher haben. Ich sage ganz offen, wenn ich vor die Wahl gestellt werde, zusätzliche Stellen für die Umrüstung von Gasleuchten auf LEDs oder für die Verkehrsüberwachung zu schaffen, dann entscheide ich mit für zusätzliche Stellen für die Verkehrsüberwachung. Denn im Bereich der Verkehrsüberwachung bekomme ich jede Woche einen ganzen Packen von Bürgereingaben, die von mir und vom Magistrat verlangen, dass wir die Verkehrsüberwachung sowie die Geschwindigkeitsüberwachung, die Kontrolle von Falschparkern und Radfahrern intensivieren sollen.

(Beifall) Dagegen passt die Anzahl der Briefe, mit denen von mir gefordert wird, die Gasleuchten auf LEDs umzuwandeln, bequem in meine Rocktasche, auch wenn sie dadurch ein bisschen ausbeult. Ein Punkt sind also die fehlenden Stellen. Der Antrag der GRÜNEN, auf dem der Koalitionsantrag E 20 beruht, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, ist schon falsch gestellt. Sie müssten mehr Stellen zur Verfügung stellen, ohne dass das zulasten anderer Stellen in meinem Dezernat geht. Dann kann man die Umsetzung auch beschleunigen. Ein weiterer Punkt ist, dass diese Maßnahme zunächst einmal im städtischen Haushalt ausschließlich als Ausgabe steht. Darüber kann man sich jetzt unterhalten, aber so ist die Haushaltssystematik eben. Es mag sein, dass sich das in 15 Jahren oder 20 Jahren umkehrt. Wenn man die 5.185.000 Euro pro Jahr dort veranschlagt, heißt das für die mittelfristige Finanzplanung - vier mal fünf Millionen Euro sind 20 Millionen Euro -, dass am langen Ende die Verschuldung der Stadt um 20 Millionen Euro eben nach oben geht. So ist die Haushaltssystematik und deshalb schreibt der Kämmerer immer seine Briefe, dass wir die Haushaltsverschuldung verringern sollen. Wenn ihr das anders regelt, mag das sein, aber so sind die Rahmenbedingungen. Deshalb tut es mir leid, es erneut sagen zu müssen, ich werde mich wahrscheinlich wieder gezwungen sehen, mich den Rahmenbedingungen unterzuordnen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Siefert. Bitte schön! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Stadtrat, vielen Dank für die sehr ausführliche Beantwortung. Eines hat mich allerdings stutzig gemacht. Wollen Sie wirklich behaupten, dass die Umstellung von Gas- auf LED-Beleuchtung den Primärenergieverbrauch und den Kohlendioxidausstoß nicht um 70 Prozent verringern würde? Das habe ich gerade Ihren Ausführungen zur Mainova entnommen. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich spreche jetzt nur davon, dass die Umrüstung von Gasleuchten auf LEDs dazu führt, dass von einer Gasversorgung auf Strom umgestellt wird, der bei der Mainova überwiegend aus Steinkohle erzeugt wird.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 838 Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Vielen Dank, Herr Vorsteher! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Klaus Oesterling! Ich glaube, an der Länge deiner Antwort auf den zweiten Teil meiner Frage hat man eindeutig gemerkt, dass du ins Schwimmen gekommen bist und letztendlich nur mit Nebelkerzen geworfen hast. Eine Antwort, warum es nicht schneller geht, bist du letztendlich schuldig geblieben, und da drängt sich der Verdacht auf, dass es einfach so ist, dass du es nicht willst und deshalb nutzt du alle Argumente, die vermeintlich dagegen sprechen. Es gab eine Entscheidung, die gestern verkündet wurde, dass die VGF zukünftig keinen Kohlestrom mehr beziehen soll. Das finden wir gut, und das begrüßen wir. Allerdings wirkt es nicht so ganz glaubwürdig, wenn man sagt, ich will trotzdem bei den Gasleuchten bleiben. Das war die Antwort, die wir vorhin gehört haben. Wer sagt, dass wir bei der VGF aus der Kohle herauswollen, aber dann nicht konsequent die Gasumstellung in der Straßenbeleuchtung umsetzt, der handelt nicht konsequent, sondern unglaubwürdig.

(Beifall) Wenn die Argumentation an der Stelle die ist, dass die Straßenbeleuchtung zukünftig nicht mehr mit Gas, sondern mit Kohlestrom bewerkstelligt wird, dann gilt immer noch das Argument vom Revisionsamt, so denn der Bericht richtig ist, nämlich, auch dann würden 70 Prozent des Kohlendioxidausstoßes zurückgehen. Aber auch da gilt, lieber Klaus Oesterling, wie wäre es denn, auch bei der Straßenbeleuchtung Ökostrom zu beziehen? Dann wäre deine gesamte Argumentation futsch. Ich habe gute Erfahrungen als Kunde mit Mainova Natur produziertem Ökostrom, den bietet das Unternehmen an. Das könnte man ganz einfach machen, dann würde sich diese Nebelkerze von dir auch in Luft auflösen.

(Beifall) Ich will noch einmal darauf eingehen, um was es hier geht. Es gibt in den Umrüstgebieten - ich sehe das jeden Morgen bei mir - immer wieder Straßenlaternen, die schlichtweg einfach ausfallen. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger gefährlich. Die Umrüstung ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Da ist es doch absurd, immer wieder auf den Haushalt zu verweisen und herumzujammern, dass der Kämmerer so böse sei. Wenn man dort langfristig 1,4 Millionen Euro einsparen kann, dann wäre das doch für einen verantwortungsvollen Dezernenten genau der richtige Ansatz zu sagen, dass man das dann konsequent umsetzt, weil es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Wir erwarten, dass jeder im Magistrat auch die entsprechenden Stadtverordnetenbeschlüsse umsetzt. Das Geld ist vorhanden.

(Beifall) Auch die Anlaufschwierigkeiten sind beiseitegeschafft. Insofern mehr Tempo bei der Umrüstung der Gasleuchten. Die Ökologie aber auch der Stadtsäckel würden es Ihnen danken. Dann können Sie das Geld auch weiterhin für wichtige Projekte einsetzen. Da sind wir ganz bei Ihnen, wie beispielsweise bei dem Ausbau der Radwege. Wir freuen uns auf Ihre Ergebnisse bei den Radwegen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Stock! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Das Thema Gasleuchten und Gaslicht ist nicht deshalb spannend, weil es ganz zweifelhaft in der Filmgeschichte mit Ingrid Bergman in der Verfilmung von George Cukor einer der spannendsten Filme überhaupt war, der sich an diesem Thema aufgehängt hat. In Frankfurt geht es ein bisschen langsamer und weniger spannend zu. Um das auch zu sagen, Klaus Oesterling ist sicher nicht Ingrid Bergman. (Beifall, Heiterkeit) Wir müssen einfach schauen, dass wir das Thema sachlich behandeln.

(Zurufe) Ich versuche gerade noch kurz die Argumente aufzugreifen, die der Dezernent vorhin absolut einleuchtend gebracht hat. Im Zeichen von Haushaltskürzungen steht man einfach vor dem Dilemma, irgendwo kürzen zu müssen, und man hat sich dann bei mehreren verschiedenen Möglichkeiten für die Kürzung im Bereich der Gaslaternen ausgesprochen. Ihm wäre es sonst so ergangen, wie in der klassischen Philosophie Buridans Esel, der vor zwei gleich großen Heuhaufen stand und sich nicht entscheiden konnte, wo er fressen soll und deshalb verhungert ist. Das hat Klaus Oesterling nicht gemacht, sondern er hat klar gesagt, dass der barrierefreie Ausbau von Haltestellen wichtig ist und dass auch die Radwegeinfrastruktur auszubauen im Moment wichtiger ist. Im Übrigen hat er das Tempo des Vorgängers bei den Investitionen beibehalten und klar gemacht, dass das in der Zukunft weiter so geht und vielleicht sogar noch ein bisschen gesteigert werden kann. Insofern, weiter so, Klaus Oesterling. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich habe mir zu dem Thema einmal das Wortprotokoll aus dem Jahr 2014 angeschaut, als wir damals die Vorlage M 69 zum Thema Gasleuchten votiert haben. Ich war ganz ergriffen, was für kluge Dinge die FDP zu dem Thema gesagt hat.

(Zurufe) Allerdings muss ich sagen, dass auch andere kluge Dinge gesagt haben, zum Beispiel der damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Klaus Oesterling. Er hat gesagt, ich zitiere: "Die Wirtschaftlichkeitsrechnung ist ungeklärt. Es ist ungeklärt, warum es unbedingt jetzt, bei dieser Wirtschafts- und Finanzlage der Stadt sein muss, 58 Millionen Euro in dieses Projekt zu stecken. Das ist einfach die falsche Priorität." Bravo, genau so ist es, dem kann ich nur zustimmen. Das Problem an der Sache ist jetzt, in der Frage steht auch drinnen, dass das Revisionsamt die Wirtschaftlichkeit bescheinigt. Das Revisionsamt hat auch 2014 die Wirtschaftlichkeit bescheinigt. Aber es ist einfach kein Wunder, dass zwei Ämter zum gleichen Schluss kommen, wenn sie bei ihrem Gutachten von den gleichen Voraussetzungen und Parametern ausgehen. Fragwürdiger Parameter war damals insbesondere die Frage der Standfestigkeit. Es hieß, dass in den nächsten zehn Jahren fast 90 Prozent der Gasleuchten mangels Standsicherheit ersetzt werden müssten. Das ist stark bezweifelt worden, und das bezweifele ich bis heute. Die Wirtschaftlichkeit, also wenn wir tatsächlich annehmen, dass 1,4 Millionen Euro an Energiekosten eingespart werden, und diese in Relation zu 58 Millionen Euro bei der Investition setzen, dann frage ich mich wirklich, wie lange es dauern soll, bis sich das Ganze amortisiert. Deswegen kann ich nur sagen, Klaus Oesterling, in der Funktion sowohl als damaliger Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion wie auch heute als Stadtrat, handelt klug und weise, indem er sagt, dieses Projekt hat im Moment angesichts der wirtschaftlichen Lage keine Priorität. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Rinn! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Daum von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Daum, CDU: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich muss an der Stelle zunächst einmal ein bisschen formal werden. Das betrifft dann auch Annette Rinn. Es gibt eine Beschlusslage. Die Stadtverordnetenversammlung hat 2014 einen Beschluss zur Umrüstung der Gasleuchten getroffen und dieser Beschluss beruhte damals auf durchaus wirtschaftlichen Überlegungen, nämlich durch den Wechsel in die Verstromung viel Geld zu sparen, den Schadstoffausstoß zu minimieren und so weiter. Dieser Beschluss besteht bis heute fort und da finde ich es keinen fairen Zug, wenn sich ein Dezernent, der in der damaligen Koalition kein Teil dieser Koalition gewesen ist, sich heute als Dezernent hinstellt und sagt, den Beschluss der damaligen Koalition setze er jetzt erstmal auf die hintere Priorität, aus welchen Gründen auch immer. Ein Magistrat muss die Beschlüsse, die eine Stadtverordnetenversammlung trifft, auch dann umsetzen, wenn er in einer anderen Konstellation tätig ist. Klaus Oesterling, ich finde, das ist kein faires Verhalten.

(Beifall) Wenn ich mir dann die restlichen Argumente anhöre, bin ich ein bisschen am Staunen. Ich dachte immer, dieser Ruf "ich war es nicht, ich bin nicht schuld" trifft in erster Linie auf Kinder und Fußballspieler zu. Die tun immer ganz erschreckt, wenn sie gefoult haben. Aber bei dir ist es so ähnlich. Da sind es deine Vorgänger, die schon nicht das Richtige gemacht haben. Warum machst du es dann nicht besser, wenn es denn so war. Dann ist es der Kämmerer, der dir in den Haushalt reinregiert. Also das ist nun abstrus, dass Uwe Becker einfach an deinen Etat geht und etwas kürzt. Wenn du gesagt hättest, da soll nicht gekürzt werden, dann wäre da nicht gekürzt worden. Sich hier als Dezernent hinzustellen und zu sagen, alle sind schuld nur ich nicht, und eigentlich hätte ich gerne, aber ich konnte nicht, und manchmal habe ich Geld und dann wieder nicht, aber wenn ich es habe, kann ich es auch nicht ausgeben, weil ich dann nämlich plötzlich nicht genug Leute habe, das ist völlig abstrus. Wenn wir jetzt nicht in der Fragestunde gewesen wären, hätte ich gesagt, hättest du geschwiegen, wärst du ein Poet gewesen. Jetzt musstest du hier antworten, aber solche Antworten halte ich für einen Dezernenten nicht für angemessen. Ich will auch noch einmal auf das letzte Beispiel zurückkommen. Es spielt auch keine Rolle, wer welche Briefe von der Bürgerschaft schreibt. Es wird sogar eigentlich erst umgekehrt ein Schuh daraus. Du bekommst keine Briefe zu den Gasleuchten, weil die Leute mit diesem Kompromiss, den wir damals getroffen haben, hochzufrieden sind und gar keinen anderen Beschluss wollen.

(Beifall) Ganz im Gegensatz zur Verkehrsüberwachung, da kann in der Tat noch einiges gemacht werden. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

(Zurufe) Als hätte schon einmal jemand Herrn Oesterling übersehen. Bitte! Stadtrat Klaus Oesterling: Vielen Dank für die Bedeutung, die Sie mir zumessen. Zu den Gasleuchten will ich jetzt nichts mehr sagen. Wer genau zugehört hat, hat verstanden, was ich gesagt habe. Ich habe mich nur wegen einem Satz gemeldet, der hier geäußert worden ist, nämlich dass gestern entschieden worden sei, dass die VGF von Kohlestrom auf Ökostrom umsteigt. Das ist voreilig. Es stand auch in keiner der drei Zeitungen, die ich gelesen habe, so drinnen, sondern es ist korrekt berichtet worden, dass der Verkehrsdezernent gestern eine Pressekonferenz gegeben und in dieser Pressekonferenz gesagt hat, dass er dafür eintreten wird, dass die VGF von Kohlestrom wieder zurück auf Ökostrom umsteigt, also die Entscheidung der letzten Wahlperiode rückgängig gemacht wird. Ich habe die VGF gebeten, Vorschläge zu machen, wie das praktisch geschehen kann. Das hat dann auch andere Auswirkungen, die wir diskutieren werden. Ich bin optimistisch, dass der Vorstand der VGF auch entsprechende Vorschläge machen wird. Aber die Entscheidung ist nicht gestern gefallen, die Entscheidung wird fallen, wenn die VGF die entsprechenden Vorschläge macht. Dann werden Aufsichtsrat und Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden, ob wir umsteigen. Das ist die Situation. Gestern hat es dementsprechend eine Pressekonferenz dazu gegeben. Schönen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Manuel Stock