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Frage vom 23.09.2008, F 836
Hinsichtlich der Erteilung der Baugenehmigung für das Haus im Höhenblick 54 gab und gibt es bei den Beteiligten verschiedene Ansichten darüber, inwieweit vorab alle Aspekte ausreichend geprüft wurden. Subjektive Schuldzuweisungen und emotionale Reaktionen tragen jedoch nicht zur sachlichen Klärung des Vorgangs bei.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Inwiefern wurden bei der Prüfung des entsprechenden Bauantrags und der erfolgten Baugenehmigung Aspekte des Denkmalschutzes berücksichtigt?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Boris Rhein:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Herr Stadtverordneter Müller,
Frau Stadtverordnete Reifschneider-Groß!
Ich bedaure sehr, aber der Magistrat gibt, und das wissen Sie, während laufenden Rechtsstreitigkeiten keine Stellungnahmen ab.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Müller. Bitte sehr!
Stadtverordneter Hans-Günter Müller, BFF:
(Zusatzfrage)
Darüber bin ich sehr verwundert, denn ich will erst einmal nur Daten wissen. Wenn man aber noch nicht einmal zu Daten eine Stellungnahme bekommt, ist das sehr merkwürdig. Sehr merkwürdig ist aber auch, dass eine Baustelle eingerichtet wird und auf dieser Baustelle im Moment Bauschutt und erhebliche Mengen Möbel und sonstiges behandeltes Holz herumliegen, obwohl das im Wasserschutzgebiet liegt. Die Bauaufsicht kommt auch hierbei ihrer Aufgabe nicht nach, das rechtzeitig zu machen.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Herr Stadtverordneter Müller, Sie wissen, dass nur Fragen zulässig sind.
Stadtverordneter Hans-Günter Müller, BFF:
(fortfahrend)
Die Frage war klar: Wieso handelt die Bauaufsichtsbehörde nicht?
Stadtrat Boris Rhein:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter Müller, ich habe Ihnen doch gesagt, dass wir während laufender Rechtsstreitigkeiten keine Stellungnahmen abgeben. Ich glaube, dafür haben auch Sie Verständnis. Wir wollen Prozesse, die wir angestrengt haben oder in denen wir uns anstrengen müssen, gewinnen und nicht verlieren. Deswegen werden wir unsere Strategie und auch die Informationen, die mit dieser Strategie zu tun haben, nicht auf dem Markt austragen.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Brigitte Helene Reifschneider-Groß
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. September 2008 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.