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Neues zu Höhenblick per E-MailInhalt
Frage vom 23.09.2008, F 822
Im Höhenblick 54 wurden von der Verwaltung am 14.08.2008 eine Abrissgenehmigung erteilt und ein Bauantrag für das Grundstück genehmigt. Der hessische Denkmalpfleger hat jedoch bereits am 12.08.2008 per E-Mail der Bauaufsicht mitgeteilt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wurde.
Ich frage den Magistrat:
Wieso wurde dieses Schreiben nicht beachtet und trotzdem die Abrissgenehmigung erteilt, obwohl die E-Mail eine ordnungsgemäße Verfügung darstellt, und wieso hat der Leiter der Bauaufsicht auf Nachfragen durch die Polizei mitgeteilt, die Abrissgenehmigung sei rechtens, egal ob das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wurde oder auch nicht, sodass das Gebäude abgerissen werden könne?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Boris Rhein:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Herr Stadtverordneter Müller,
Frau Stadtverordnete Reifschneider-Groß!
Ich bedaure sehr, aber der Magistrat gibt, und das wissen Sie, während laufenden Rechtsstreitigkeiten keine Stellungnahmen ab.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Müller. Bitte sehr!
Stadtverordneter Hans-Günter Müller, BFF:
(Zusatzfrage)
Darüber bin ich sehr verwundert, denn ich will erst einmal nur Daten wissen. Wenn man aber noch nicht einmal zu Daten eine Stellungnahme bekommt, ist das sehr merkwürdig. Sehr merkwürdig ist aber auch, dass eine Baustelle eingerichtet wird und auf dieser Baustelle im Moment Bauschutt und erhebliche Mengen Möbel und sonstiges behandeltes Holz herumliegen, obwohl das im Wasserschutzgebiet liegt. Die Bauaufsicht kommt auch hierbei ihrer Aufgabe nicht nach, das rechtzeitig zu machen.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Herr Stadtverordneter Müller, Sie wissen, dass nur Fragen zulässig sind.
Stadtverordneter Hans-Günter Müller, BFF:
(fortfahrend)
Die Frage war klar: Wieso handelt die Bauaufsichtsbehörde nicht?
Stadtrat Boris Rhein:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter Müller, ich habe Ihnen doch gesagt, dass wir während laufender Rechtsstreitigkeiten keine Stellungnahmen abgeben. Ich glaube, dafür haben auch Sie Verständnis. Wir wollen Prozesse, die wir angestrengt haben oder in denen wir uns anstrengen müssen, gewinnen und nicht verlieren. Deswegen werden wir unsere Strategie und auch die Informationen, die mit dieser Strategie zu tun haben, nicht auf dem Markt austragen.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Hans-Günter Müller
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. September 2008 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.