Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Im Höhenblick 54 wurden von der Verwaltung am 14.08.2008 eine Abrissgenehmigung erteilt und ein Bauantrag für das Grunds

Vorlagentyp: F
Beantwortet
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Höhenblick — 6 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 16.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Höhenblick per E-Mail

Inhalt

Frage vom 23.09.2008, F 822

Im Höhenblick 54 wurden von der Verwaltung am 14.08.2008 eine Abrissgenehmigung erteilt und ein Bauantrag für das Grundstück genehmigt. Der hessische Denkmalpfleger hat jedoch bereits am 12.08.2008 per E-Mail der Bauaufsicht mitgeteilt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wurde.

Ich frage den Magistrat:

Wieso wurde dieses Schreiben nicht beachtet und trotzdem die Abrissgenehmigung erteilt, obwohl die E-Mail eine ordnungsgemäße Verfügung darstellt, und wieso hat der Leiter der Bauaufsicht auf Nachfragen durch die Polizei mitgeteilt, die Abrissgenehmigung sei rechtens, egal ob das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wurde oder auch nicht, sodass das Gebäude abgerissen werden könne?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Boris Rhein:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Müller,

Frau Stadtverordnete Reifschneider-Groß!

Ich bedaure sehr, aber der Magistrat gibt, und das wissen Sie, während laufenden Rechtsstreitigkeiten keine Stellungnahmen ab.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Müller. Bitte sehr!

Stadtverordneter Hans-Günter Müller, BFF:

(Zusatzfrage)

Darüber bin ich sehr verwundert, denn ich will erst einmal nur Daten wissen. Wenn man aber noch nicht einmal zu Daten eine Stellungnahme bekommt, ist das sehr merkwürdig. Sehr merkwürdig ist aber auch, dass eine Baustelle eingerichtet wird und auf dieser Baustelle im Moment Bauschutt und erhebliche Mengen Möbel und sonstiges behandeltes Holz herumliegen, obwohl das im Wasserschutzgebiet liegt. Die Bauaufsicht kommt auch hierbei ihrer Aufgabe nicht nach, das rechtzeitig zu machen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Herr Stadtverordneter Müller, Sie wissen, dass nur Fragen zulässig sind.

Stadtverordneter Hans-Günter Müller, BFF:

(fortfahrend)

Die Frage war klar: Wieso handelt die Bauaufsichtsbehörde nicht?

Stadtrat Boris Rhein:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Müller, ich habe Ihnen doch gesagt, dass wir während laufender Rechtsstreitigkeiten keine Stellungnahmen abgeben. Ich glaube, dafür haben auch Sie Verständnis. Wir wollen Prozesse, die wir angestrengt haben oder in denen wir uns anstrengen müssen, gewinnen und nicht verlieren. Deswegen werden wir unsere Strategie und auch die Informationen, die mit dieser Strategie zu tun haben, nicht auf dem Markt austragen.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Hans-Günter Müller

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. September 2008 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung