Vorlage F 802 2000

Frage vom 09.05.2000, F 802

Betreff:

Tenor:

Wie die Presse berichtete, sollte der Opernplatz nach dem Willen des Magistrats nur noch in besonderen Fällen und unter Freihaltung von festgelegten Wegen für Fußgänger, Radfahrer und Feuerwehr für Feste und andere Anlässe genutzt werden dürfen. Dies führte unter anderem dazu, dass die Ferienspiele der Falken für Kinder und Jugendliche dieser Stadt dort erst nach massiven Protesten stattfinden konnten. Für die Willkommen-Party anlässlich der Eröffnung der Tourismus-Messe German Travel Mart wurde der Opernplatz jedoch durch ein großes Festzelt derartig zugestellt, dass ein Passieren des Platzes nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich war. Insbesondere für behinderte Menschen war ein "Durchkommen" fast unmöglich.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wer ist für die Genehmigung der Veranstaltung verantwortlich, die zu Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger führte, die nicht hingenommen werden können?

Antragsteller/innen: Stadtv. Marcus Bocklet