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Frage vom 18.11.2003, F 800
Am 04.11.2003 fand auf dem Römerberg eine genehmigte Demonstration von Studierenden statt. Der Bitte der Organisatoren, einen Stromanschluss für die Lautsprecheranlage nutzen zu dürfen, verweigerte sich die Stadt, da in der letzten Zeit durch andere Veranstaltungen, zum Beispiel Empfang der Fußballweltmeisterinnen, bereits genug Lärm auf dem Römerberg verursacht worden sei.
Ich frage daher den Magistrat:
Warum genehmigt die Stadt eine Demonstration, erwartet aber dann, dass sie keinen Lärm verursacht?
Antwort des Magistrats:
Die Durchführung einer Demonstration oder Kundgebung ist die Wahrnehmung eines Grundrechtes, das keiner Genehmigung bedarf. Dieses Grundrecht kann nur zur Verhinderung erheblicher Gefahren eingeschränkt werden. Das Entstehen von Lärm bei der Gestaltung der Wahrnehmung dieses Grundrechtes kann gemäß Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes pauschal nicht als eine solche Gefahr angesehen werden.
Die Mainova AG ermöglicht mittels vorhandener dauerhafter Installation eines Versorgungsanschlusses auf dem Römerberg den grundsätzlichen Zugang zur Elektrizitätsversorgung für Veranstaltungen aller Art. Der Anschluss steht selbstverständlich auch den Veranstaltern von Kundgebungen bzw. Demonstrationen zur Verfügung, wobei diese in der Regel auf Lautsprecheranlagen zurückgreifen, die auf Kraftfahrzeugen montiert sind und nicht auf eine Stromversorgung mittels Standleitung angewiesen sind. Aus Gründen der Sicherheit steht diese Leitung nicht ständig unter Spannung. Sofern Stromversorgung benötigt wird, ist gegen Entgelt eine Fachfirma mit der Freischaltung zu beauftragen. Auf Grund dieser Möglichkeit werden grundsätzlich Wünsche an die am Römerberg liegenden städtischen Ämter auf Zurverfügungstellung einer Stromversorgung abschlägig beschieden.
Hintergrundinformation:
Bei Nachfrage zwecks Nutzung eines Stromanschlusses für die Verstärkeranlage durch die Organisatoren der Studentendemonstration wurden diese zunächst persönlich an der Pforte vorstellig, die Bitte wurde dort abschlägig beschieden. In der Folge wurde durch die Veranstalter versucht, in anliegenden Geschäften die Erlaubnis zur Stromentnahme zu erhalten, was jedoch ebenfalls erfolglos blieb.
Im Anschluss wurde mit Herrn Falk in gleicher Sache Kontakt aufgenommen. Herr Falk verwies die Studenten an Herrn Dr. Stemmler.
Dieser verweigerte die Stromentnahme mit der Bemerkung, vom Römer gibt es keinen Strom und erklärte dies mit dem auf Grund einer Klage von Anwohnern hinsichtlich einer Beschränkung der Vielzahl von mit Lärm verbundenen Veranstaltungen beim Verwaltungsgericht Frankfurt ergangenen Vergleichsbeschluss, nicht über eine bestimmte Anzahl von Veranstaltungen hinaus selbst als Veranstalter oder solche Veranstaltungen unterstützend tätig werden zu können. Die mögliche Anzahl der Veranstaltungen sei nicht zuletzt durch den Empfang der Fussballweltmeisterinnen bereits erreicht, die erbetene Stromentnahme sei daher nicht möglich.
Antragsteller/innen: Stadtv. Ulrike Gauderer
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. November 2003 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.