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Frage vom 17.06.2008, F 752
Am 2. Juni fuhren um 10.45 Uhr drei Kleintransporter auf den Römerberg. Auf ihrer Ladefläche befanden sich Werbetafeln. Die sogenannten Moving Vans mit ihren jeweils neun Quadratmeter großen Werbeflächen blieben 30 Minuten unbehelligt auf dem Römerberg stehen. Mit den Werbefahrzeugen Moving Vans werden gigantische Kontaktzahlen erreicht. Ein weiterer Clou ist, dass die Werbung mit dem Werbefahrzeug Moving Vans genehmigungsfrei ist. Natürlich kann es bei Messen oder anderen Veranstaltungen zu Ausnahmesituationen kommen.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um das Befahren von Frankfurts Plätzen mit Werbefahrzeugen zu verhindern?
Antwort des Magistrats:
Grundsätzlich sind für derartige Werbefahrten keine gesonderten Ausnahmeerlaubnisse der Straßenverkehrsbehörde erforderlich, sofern die Fahrzeuge regelkonform am normalen Straßenverkehr teilnehmen.
Das Befahren von Fußgängerbereichen mit Fahrzeugen ist, von entsprechend geregelten Ausnahmen - zum Beispiel Reinigungsfahrzeuge, Zulieferer - abgesehen, unzulässig. Denkbar wären im vorliegenden Fall allenfalls Sondernutzungserlaubnisse als Werbeveranstaltung, über Ströer DSM, die allerdings nur für speziell hierfür vorgesehene Flächen, Konstablerwache und Rossmarkt ) erteilt würden. Für den Römerberg gilt laut nach wie vor gültiger Beschlusslage ein Verbot für Werbeveranstaltungen.
Versuche wie am 02.06.2008 stellen erfahrungsgemäß seltene Einzelfälle dar. In solchen Fällen können nach Meldung an das Verkehrssicherheitstelefon des Straßenverkehrsamtes, 212-36360, per Funk Einsatzkräfte vor Ort beordert werden, um eine entsprechende Beordnung der Situation vorzunehmen.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Anneliese Scheurich
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Juni 2008 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.