Das Gebäude der ehemaligen SZ-Bank am Opernplatz steht seit langem leer. Sind aktuelle Pläne für einen Umbau auf dem Gr

Frage vom 14.10.2003, F 751

Das Gebäude der ehemaligen SZ-Bank am Opernplatz steht seit langem leer.

Sind aktuelle Pläne für einen Umbau auf dem Grundstück dem Magistrat bekannt und, falls ja, wie bewertet der Magistrat diese Pläne?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Herr Stadtverordneter Majer, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Dem Magistrat sind Überlegungen des Eigentümers bekannt, das Gebäude der ehemaligen SGZ-Bank am Opernplatz zu modernisieren. Maßnahmen zur Revitalisierung des Gebäudes werden vom Magistrat grundsätzlich positiv gesehen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Majer. Bitte sehr!

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Es handelt sich bei diesen Umbauplänen nicht um einen Abriss und einen möglich höheren Neubau oder gar um eine Ausweitung der Brutto-Geschossfläche über das jetzige Maß hinaus, was eventuell auch ein Widerspruch zu dem Westendbebauungsplan wäre?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Da wir erst am Anfang der Überlegungen und Gespräche mit dem Bauherren stehen und der Bauherr gebeten hat, die Dinge vertraulich zu behandeln, kann ich die Frage nur dahingehend beantworten, dass mir nicht bekannt ist, ob es eventuell zu einem Abriss oder einer Erhöhung des Gebäudes kommen soll.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Majer. Bitte sehr!

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Wenn Sie sich in Gesprächen befinden, werden Sie nichts Näheres von Seiten des Investors sagen können, aber Sie können die Position der Stadt Frankfurt dahingehend formulieren, ob die Bevölkerung im Westend die Sorge haben muss, dass dort ein neuer Sündenfall drohen könnte, indem beispielsweise eine erhebliche Ausweitung der Brutto-Geschossfläche oder Erhöhung gestattet wird, die dann wiederum Folgen für andere Vorhaben haben könnte.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Majer, der Magistrat begeht nie Sündenfälle. Wenn es problematische Entscheidungen gibt, werden sie immer der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.

(Beifall, Heiterkeit)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 751

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Wir hätten uns vielleicht diese aktuelle Stunde sparen können, Herr Schwarz, wenn Sie sich an diesem Punkt etwas klarer geäußert hätten. Wenn wir aber im Bereich des Westendbebauungsplanes solche Äußerungen im Raum stehen lassen, wie Sie es zum Schluss getan haben, dann finde ich es etwas fahrlässig, weil es regelrecht Investoren dazu einlädt, an diesem Punkt Dinge zu fordern und uns als Stadt Probleme zu schaffen. In diesem Sinne müssen wir es heute ein Stück weit klarer stellen, auch was die politischen Rahmenbedingungen angeht. Im Bereich des Westendbebauungsplanes ist es gang und gäbe gewesen, dass jeder gern immer wieder noch einen Zuschlag hätte und etwas oben darauf möchte. In diesem Zusammenhang hat es eine Reihe von Sündenfällen gegeben. An dieser Stelle muss man daran erinnern, dass die ehemalige SGZ-Bank bereits im Rahmen eines Objektblattes eine zusätzliche Ausnutzung mit einem Neubau, den sie für unabdingbar erklärt hat, bewilligt bekommen hat.

Wenn die jetzt dort das bestehende Hochhaus umbauen wollen, dann ist es ihr gutes Recht, aber es kann sich nicht darum drehen, dass, bezogen auf diesen Standort, Spekulationen Raum greifen können, dass dort eine höhere Ausnutzung bewilligt werden könnte, denn genau dann wird es irgendwann eine self-fullfilling profecy. Daran kann niemand Interesse haben, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich ganz klar für unsere Fraktion: Natürlich gibt es Bestandschutz, natürlich wehrt sich niemand gegen eine Maßnahme, wie zum Beispiel bei der Hessischen Landesbank. Die entkernen ihr Gebäude und bauen es um. Das ist alles eine Frage im Bestand. Wir müssen den Bürgern im Westend einfach zusagen können, dass es dort nicht eine Ausweitung über das bestehende Maß hinaus geben wird. Für unsere Fraktion wird das der Fall sein.

Ich möchte auch auf einen anderen Aspekt hinweisen: Die Frage der Nachhaltigkeit im Umgang mit bestehender Bausubstanz ist ebenfalls nicht ganz unerheblich. Es stellt sich in dieser Stadt die Frage, warum jedes Gebäude - kurz nachdem es saniert wurde - am Besten wieder abgerissen werden sollte. Das ist nicht unbedingt ein nachhaltiger Umgang mit bestehender Bausubstanz, wie wir ihn uns wünschen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren!

(Beifall)

Antragsteller/innen: Stadtv. Stefan Majer