Der Bebauungsplan B 539 sieht vor, am Ortsrand von Nied Wohnungsbau zu realisieren. Der Eigentümer der entsprechenden Gr

Frage vom 17.06.2008, F 749

Der Bebauungsplan B 539 sieht vor, am Ortsrand von Nied Wohnungsbau zu realisieren. Der Eigentümer der entsprechenden Grundstücke wartet seit Jahren vergeblich auf einen Erschließungsplan. Mehrere potenzielle Investoren sind deshalb bereits abgesprungen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Aus welchem Grund hat die Stadt bislang noch keinen Erschließungsplan erstellt, und wann ist endlich mit einem entsprechenden Plan zu rechnen?

Antwort des Magistrats:

Mit dem Bebauungsplan Nr. 539 - Ortsrand Alt Nied ist ein planungsrechtlicher Rahmen für ein städtebauliches Konzept zur Neuordnung des Ortsrandes Alt Nied vorgegeben.

Wie in der Begründung zum Bebauungsplan dargelegt, besteht ein zweistufiges Erschließungskonzept für die Baugrundstücke.

In der Begründung heißt es hierzu auf Seite 7, ich zitiere:

"Die Verkehrserschließung des Neubaugebietes erfolgt über die Mainzer Landstraße, die ausgebaut werden soll.“

und weiter

"Bis zum Ausbau der Mainzer Landstraße kann die Erschließung und die Andienung der Geschäfte nur über die Straßenbahnwendeschleife im Bereich der Kreuzung Mainzer Landstraße/Alt Nied erfolgen.“

Dem B-Plan liegt die beabsichtigte Ausbauplanung für die Mainzer Landstraße zu Grunde. Die im Bebauungsplan vorgesehenen Zufahrten gehen von diesem Straßenquerschnitt aus und erlauben Rechtseinfahr- und Ausfahrbeziehungen. Damit ist eine ausreichende Erschließung von der Mainzer Landstraße gegeben. Die Straßen Alt Nied, Stichgartenstraße und An der Wörthspitze brauchen nicht zusätzlich belastet zu werden.

Die Baugrundstücke können somit als erschlossen bzw. als ohne weitere Planung erschließbar angesehen werden. Vor diesem Hintergrund besteht keine Notwendigkeit für die zusätzliche Planung der Erschließung des Bebauungsplangebietes.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Georg Diehl