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Am 10. Juni berichtete Wirtschaftsdezernent Rhein im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen, dass eine Einigung mit den Sch

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Frage vom 17.06.2008, F 731

Am 10. Juni berichtete Wirtschaftsdezernent Rhein im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen, dass eine Einigung mit den Schaustellern über die Verlagerung der Stände des Weihnachtsmarktes von der Zeil auf ein Ersatzgelände fast erreicht sei. Scheinbar zur gleichen Zeit erklärte Verkehrsdezernent Sikorski, dass die Auseinandersetzung mit den Schaustellern noch voll im Gange sei. Daher frage ich den Magistrat:

Konnte der Magistrat mittlerweile die Zuständigkeit klären und eine Lösung herbeiführen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Boris Rhein:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Frankfurter Weihnachtsmarkt liegt nicht nur mir, dem zuständigen Dezernenten, sondern natürlich auch dem gesamten Magistrat am Herzen, und so gibt es seit längerer Zeit, trotz sommerlicher Temperaturen, intensive konzeptionelle Vorbereitungen für den im November beginnenden Weihnachtsmarkt 2008. Allerdings bei dem, was Sie, Herr Stadtverordneter Paris, in Ihrer Fragestellung als Weihnachtsmarkt bezeichnen, geht es nicht um den traditionellen Frankfurter Weihnachtsmarkt, der im Übrigen einer der bestbesuchten in Deutschland ist, sondern es geht bei den bisherigen Verkaufsständen in der Vorweihnachtszeit auf der Zeil um eine spezielle Marketingmaßnahme für die Zeil, die 1999 erstmals erfolglos stattgefunden hat und damals von den Schaustellern selbst vehement "leichtfertig“ abgelehnt worden ist. Der damalige Vorsitzende der Schausteller hat dazu in der Frankfurter Rundschau vom 11.09.1999 gesagt: "Wer dort den ganzen Tag einkauft und auch noch Glühwein bekommt, geht nicht mehr zum Römerberg. Die Zeil braucht keinen Weihnachtsmarkt.“

Genauso hat das im Übrigen auch die sozialdemokratische Partei im Frankfurter Römer gesehen. Der von ihr hoch geschätzte heutige Stadtrat und damalige Stadtverordnete Hans-Dieter Bürger hat nämlich in der Frankfurter Rundschau vom gleichen Tag gesagt: "Der Weihnachtsmarkt gehört auf den Römerberg und sonst nirgendwohin.“

(Beifall)

Und so befindet sich natürlich auch der Frankfurter Weihnachtsmarkt traditionell auf dem Römerberg und dem Paulsplatz mit dem angrenzenden Gelände und nicht auf der Zeil.

Es ist gut, dass ab dem 3. Quartal 2008 die Sanierungsarbeiten zur Umgestaltung der Zeil beginnen, was zur Folge hat, dass auf der Zeil für das Jahr 2008 keine Flächen für Aktivitäten zur Verfügung stehen. Für die Jahre 2008 und 2009 werden die beginnenden Baumaßnahmen auf der Zeil diese Sondernutzungen, wie ich sie erwähnt habe, durch Weihnachtsstände unmöglich machen. Die betroffenen Schausteller wurden darüber rechtzeitig informiert. Das gilt aber nicht nur für 2008 und 2009, sondern das gilt auch für die Zukunft, da der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.07.2007 zur Vorlage M 113 solche Sondernutzungen auf der Zeil ausschließt. Exakt aus diesem Grund, aber auch weil wir den Schaustellern die Möglichkeit eröffnen wollten, an einem anderen Ort ihr Geschäft zu betreiben, habe ich die Tourismus und Congress GmbH unserer Stadt beauftragt, eine Alternativlösung zu finden. Eine solche wäre beispielsweise die Erweiterung auf das Mainufer gewesen. Die Tourismus und Congress GmbH hat, wie ich finde, ein hervorragendes, ein attraktives und dem Charakter eines guten Weihnachtsmarktes entsprechendes Konzept erarbeitet, das verschiedenste Angebote gehabt hätte, wie Kinderweihnachtsmarkt, Rodelbahn, Weihnachtsriesenrad und Weihnachtsmarkt der Nationen, aber die Schausteller wollten das nicht.

Wir haben die vehemente Ablehnung dieses Vorschlages durch die Schausteller der Presse entnehmen können. Das zum Thema Stil. Herr Stadtrat Sikorski als Verkehrsdezernent und ich als Wirtschaftsdezernent haben zahlreiche Gespräche mit dem Schaustellerverband geführt, um die Schausteller davon zu überzeugen, dass diese Variante eine sinnvolle und erfolgsversprechende Variante sein könnte. Seit ich Wirtschaftsdezernent bin, habe ich mit keinem Interessenverband so intensive und häufige Gespräche geführt wie mit den Schaustellern, aber seit dem vehementen Nein ist eines klar: Gegen den erklärten Widerstand der Schausteller ist eine solche Variante nicht realisierbar. Es hat keinen Sinn, wenn kein Entgegenkommen vorhanden ist. Deswegen bleibt es bei dem, was Hans-Dieter Bürger 1999 gesagt hat: "Der Weihnachtsmarkt gehört auf den Römerberg und sonst nirgendwohin.“

(Beifall)

Herr Stadtverordneter Paris, was die Zuständigkeiten für Organisation und Durchführung des Weihnachtsmarktes sowie sonstiger Sondernutzungen betrifft, müssen Sie sich keine Sorgen machen, da die im Magistrat sehr klar durch die Verfügungen der Oberbürgermeisterin geregelt sind. Die Erteilung von Genehmigungen für Sondernutzungen fällt in den Zuständigkeitsbereich des Dezernates Verkehr und die Planung und Durchführung des Weihnachtsmarktes sowie anderer Marketingmaßnahmen in die Zuständigkeit meines Dezernates, des Dezernates für Recht, Wirtschaft und Personal. Wie das in dieser außergewöhnlich gut funktionierenden Koalition eine Normalität ist, erfolgt die erforderliche Abstimmung bei dezernatsübergreifenden Angelegenheiten in großer Einigkeit und bewährter freundschaftlicher Form.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Weil-Döpel. Bitte sehr!

Stadtverordnete Marion Weil-Döpel, SPD:

(Zusatzfrage)

Mir geht es genauso wie Ihnen, ich war damals auch noch nicht dabei, deswegen frage ich völlig unvoreingenommen. Sie sprechen ständig davon, was die Schausteller wollen und nicht wollen, aber die Menschen wollen oder sollen auf diesen Weihnachtsmarkt gehen, den ich durchaus als Teil des großen Weihnachtsmarktes empfinde, allerdings ist es am Main ziemlich kalt und es ist vielleicht nicht ganz so angenehm, dort zu lustwandeln. Folglich frage ich: Haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, wohin man sonst noch ausweichen könnte?

Stadtrat Boris Rhein:

(fortfahrend)

Wenn es kalt ist und es zieht, empfiehlt es sich, sich warm anzuziehen. Aber wir haben das Problem der Klimaerwärmung, deswegen stellt sich die Frage, ob es dort so sehr zieht, nicht sonderlich.

Frau Stadtverordnete Weil-Döpel, um das ernsthaft zu beantworten: Selbstverständlich haben wir uns Gedanken darüber gemacht, welche Varianten es geben könnte. Wir haben über die Berliner Straße und die Braubachstraße nachgedacht, ebenso über verschiedene Plätze, wie Rathenauplatz, Goetheplatz et cetera, aber ich denke, dass ein Weihnachtsmarkt zusammenhängend sein muss. Ein Weihnachtsmarkt darf nicht zerfleddert sein, und deswegen muss er an einem Ort in der Stadt stattfinden, da er ansonsten nicht die Attraktivität besitzt, die unser Weihnachtsmarkt hat. Negative Beispiele sind Düsseldorf, Köln oder Berlin, die mehrere Weihnachtsmärkte haben, teilweise bis zu fünf, und dort funktioniert das Konzept nicht mehr.

Ein anderer Punkt war, dass durch die verkehrliche Situation gewisse Gegebenheiten nicht möglich waren. Ein dritter Punkt waren brandschutztechnische Gründe und ein vierter Punkt war, dass die Platzbeschaffenheit von verschiedenen Plätzen nicht dafür spricht, dort einen Weihnachtsmarkt durchführen zu können.

Wir haben die Alternativen geprüft, weil wir denken, dass man Alternativen zur Verfügung haben sollte, wenn eine wegfällt. Aber es ist so, dass es dabei bleibt, was Hans-Dieter Bürger gesagt hat: "Der Weihnachtsmarkt gehört auf den Römerberg und sonst nirgendwohin.“

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Tafel. Bitte sehr!

Stadtverordnete Elke Tafel, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Rhein, als Wirtschaftsdezernent sollte Ihnen die Wirtschaft dieser Stadt sehr am Herzen liegen. Ist Ihnen bekannt, dass die Marktbetreiber den größten Umsatz des Jahres natürlich auf dem Weihnachtsmarkt machen und dass Sie die Marktbetreiber ihrer Existenz berauben könnten, wenn Sie ihnen kein akzeptables Angebot machen? Es ist natürlich auch klar, dass der Umsatz am Main wesentlich geringer sein wird als er bisher auf der Zeil war.

Stadtrat Boris Rhein:

(fortfahrend)

Frau Stadtverordnete Tafel, Sie wissen, dass mir die Wirtschaft und insbesondere auch die Schausteller besonders am Herzen liegen. Ich habe gestern auf dem BILD-Sommerfest mit Herrn Hausmann auch über diese Themen gesprochen. Genau deswegen haben wir so viele Prüfungen gemacht, was wir verändern könnten, weil die Zeil faktisch nicht mehr zur Verfügung steht und was wir dafür als Variante anbieten könnten. Deswegen haben Herr Feda und Herr Stroscher mit der Tourismus und Congress GmbH ein großes Konzept ausgearbeitet, aber wenn die Schausteller selbst sagen, sie wollen diese Chance nicht wahrnehmen, kann man nichts machen. Man könnte sagen, im Jahr 1999 wart ihr gegen die Zeil, jetzt wollt ihr unbedingt auf der Zeil bleiben, wahrscheinlich hätte es sich anders herum genauso am Mainufer entwickelt. Sie haben es nicht gewollt, und ich möchte niemandem etwas aufzwingen, was er nicht möchte. Da kann man nichts machen, wer nicht will, der hat schon und dem ist nicht weiterzuhelfen. Wir haben alle möglichen Varianten geprüft und vorgelegt, es ist abgelehnt worden, und deswegen werden wir das machen, was Hans-Dieter Bürger 1999 schon gesagt hat: "Der Weihnachtsmarkt gehört auf den Römerberg, und da soll er auch bleiben.“

(Beifall, Heiterkeit)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Paris

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Juni 2008 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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