Die Stadtpolizei hat in den vergangenen Wochen ihre Kontrollen auf der Zeil massiv ausgeweitet und geht entschieden gege

Frage vom 24.08.2017, F 728 Die Stadtpolizei hat in den vergangenen Wochen ihre Kontrollen auf der Zeil massiv ausgeweitet und geht entschieden gegen sich dort aufhaltende, meist osteuropäische Obdachlose und aggressive Bettler vor. Daher frage ich den Magistrat: Welche Erfolge haben die Sonderstreifen der Stadtpolizei auf der Zeil erbracht?

Antwort des Magistrats: Die verstärkten Kontrollen auf der Zeil werden seit dem 19.06.2017 durchgeführt. In den ersten beiden Monaten wurde insgesamt unter anderem 893 Personenkontrollen und 165 Gewerbekontrollen aller Art - Reisegewerbe, Sondernutzungen - durchgeführt. In 129 Fällen erfolgten auch entsprechende Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Gegen organisierte Bettler und Obdachlose werden regelmäßig Platzverweise, 199-mal, ausgesprochen - und bei Nichtbefolgen - auch durchgesetzt, 52-mal. Bei kleineren Verstößen wurden 290 weitere Maßnahmen der Allgemeinen Gefahrenabwehr ergriffen, die von den Betroffenen sofort befolgt wurden - einfache polizeiliche Weisungen. Zudem wurde in 333 Fällen eine Mobilisierung lagernder Personen erreicht. In den zwei Monaten der intensiven Überwachung kam es zudem zu 156 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Gefahrenabwehrverordnung, unter anderem 28 Anzeigen gegen Bettler, 23 Anzeigen wegen Alkoholkonsum an den Abgängen zur B-Ebene, 71 Anzeigen wegen Lagern. Allein die Anzahl der Anzeigen gegen Bettler hat in den zwei Monaten nahezu den Umfang erreicht, der im ganzen Jahr 2016 im gesamten Stadtgebiet festzustellen war. Owi-Anzeigen gegen Straßenmusiker mussten in diesem Zeitraum nur zwei Mal erstattet werden. Gerade bei der Straßenmusik ist die größte Verbesserung gegenüber dem Zeitraum vor dem 19.06.2017 festzustellen. Aber auch die Bettler verhalten sich nun "disziplinierter", seitdem hier verschärfte stadtpolizeiliche Maßnahmen erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Günther Quirin