Auf dem ehemaligen Degussa-Gelände zwischen Weißfrauenstraße und Untermainkai wird ein neues Wohn- und Geschäftsquartier

Frage vom 25.01.2013, F 724 Auf dem ehemaligen Degussa-Gelände zwischen Weißfrauenstraße und Untermainkai wird ein neues Wohn- und Geschäftsquartier entwickelt.

Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist der Anteil an geförderten Wohnungen an der Gesamtzahl der dort entstehenden Wohnungen, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Förderwegen?

Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Frau Vorsteherin, meine verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Gärtner! Entsprechend des Satzungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 25. März 2010, § 7833, ist auf dem ehemaligen Degussa-Gelände kein geförderter Wohnungsbau vorgesehen. Ergänzende Anträge der Fraktionen zu dem zugrunde liegenden Vortrag des Magistrats, M 30, die die Forderung eines Anteils an gefördertem Wohnraum zum Gegenstand gehabt hätten, sind dem Magistrat nicht bekannt. Gleichwohl hat der Magistrat dem Bauherrn Fördermittel für die Errichtung von geförderten Wohnungen angeboten. Von diesem Angebot wurde allerdings kein Gebrauch gemacht. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 724 Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl es sich natürlich um einen alten Beschluss aus 2010 handelt, habe ich diese Frage zum Maintor-Gelände als Aufhänger genommen, um auf die Widersprüche in der städtischen Wohnungspolitik hinzuweisen. Herr Oberbürgermeister Feldmann hat die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu seinem Schwerpunkt erklärt und Herr Bürgermeister Cunitz erklärt in der Presse, dass ein Anteil von 30 Prozent für öffentlich geförderten Wohnraum reserviert werden soll. Die Realität sieht leider anders aus. Auf dem Maintor-Gelände gibt es keine einzige geförderte Wohnung. Allerdings sind diese Beschlüsse zu einer Zeit gefasst worden, bevor das Umdenken eingesetzt hat. Aber auch bei neueren Projekten sieht es nicht besser aus. Schauen wir auf das Campusgelände an der Gräfstraße. Dort werden 193 Wohnungen errichtet, davon laut Magistratsbericht B 449 38 geförderte. Das sind 20 Prozent und keine 30 Prozent. Selbst die städtische ABG verpflichten Sie noch nicht einmal, die geforderten 30 Prozent an geförderten Wohnungen zu bauen. Stattdessen baut die ABG dort 79 Eigentumswohnungen, die zum Luxuspreis von 4.500 Euro pro Quadratmeter angeboten werden. Weitere Beispiele sind Bebauungsplan Nr. 878 - Westlich Rödelheimer Bahnhof, dort sind 100 Wohnungen geplant, keine davon gefördert. In der Frankenallee sind 239 Wohnungen geplant, 49 davon gefördert. Das sind auch nur 20 Prozent. Auf dem Gelände der ehemaligen Feuerwache am Ostbahnhof sollen 180 Wohnungen gebaut werden. Ich wette, dort wird keine einzige geförderte Wohnung dabei sein. Kommen wir zum ehemaligen Henninger-Gelände, da steht in dem Magistratsbericht B 426, ich zitiere wörtlich: "Der Investor prüft gegenwärtig die Anwendbarkeit der jeweiligen Förderprogramme in Hinblick auf die wirtschaftliche und unternehmensspezifische Kompatibilität." Das heißt, anstatt klare Vorgaben zu machen, überlassen Sie es dem Belieben des Investors, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Koalition lehnt unseren Antrag, in allen Bebauungsplänen 30 Prozent zu reservieren, ab. Die SPD kann sich gerade einmal zu Prüfung und Berichterstattung durchringen. Hören Sie doch endlich auf, die Öffentlichkeit mit Ankündigungen, die Sie nicht einhalten, in die Irre zu führen. Handeln Sie endlich, um wirklich ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Danke sehr!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Dr. Gärtner! Herr Cunitz, ich habe noch eine Wortmeldung. Wollen Sie zuerst sprechen?

(Zurufe) Herr Stadtverordneter Pawlik, bitte schön! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Gärtner hat darauf hingewiesen und versucht, über Wohnungspolitik in Frankfurt zu reden. Das konkrete Beispiel war für ihn nur der Aufhänger. Ich will den Ball aufnehmen. Wir brauchen dringend öffentlich geförderten Wohnungsbau in dieser Stadt. Wir brauchen nicht nur öffentlich geförderten Wohnraum, sondern eine deutliche Verstärkung des Wohnungsbauvolumens in Frankfurt am Main.

(Beifall) Das wird aber nur gemeinsam gelingen, indem man das Bauvolumen in Frankfurt insgesamt verstärkt. Herr Dr. Gärtner, ich habe ein Problem mit dem Wort "generell". Ich komme aus Berlin, das erinnert mich an Zeiten, wo es im anderen Teil der Stadt sehr generelle Lösungen gab. Ich habe ein Problem mit der Aussage "generell 30 Prozent" in einem Quartier.

(Beifall) Ich bin sehr dafür, dass die ABG Frankfurt mindestens 30 Prozent dessen, was sie baut, als geförderten Wohnungsbau errichtet. Aber ich bin sehr dagegen, das an jeder Stelle, bei jedem einzelnen Projekt festzuschreiben, das schafft neue Probleme.

(Beifall) Ich begrüße ausdrücklich, dass es in diesem Jahr gelungen ist, das Bauvolumen in Frankfurt deutlich zu verstärken. Ich begrüße die Ankündigung der Nassauischen Heimstätte, dass für die rund 1.000 Wohnungen, die Prof. Dilger angekündigt hat, ein geförderter Anteil von mehr als 50 Prozent vorgesehen ist. Ich appelliere von dieser Stelle schon einmal daran, wenn wir die Sache wirklich im Interesse der Menschen in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet voranbringen wollen, dass wir das nicht nur mit Frankfurter Bordmitteln schaffen, sondern da müssen sich das Land Hessen und die Bundesregierung endlich ihrer Verpflichtung für bezahlbaren Wohnraum über entsprechende Förderprogramme stellen.

(Beifall) Vielleicht noch einmal ein Blick auf die CDU- und die FDP-Fraktion in diesem Haus. Ich finde es bestürzend, dass die Landesregierung ein Gesetz vorgelegt hat, das Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen heißt, in dem steht, wenn die Investoren öffentliche Darlehen vorzeitig zurückzahlen, ist die Bindungsfrist für derartig geförderte Wohnungen von zehn Jahren auf fünf Jahre zu reduzieren. Das löst nicht das Problem, das lädt geradezu zu Mitnahmeeffekten ein. Schönen Dank! (Beifall, Zurufe) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stapf, CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Lothar Stapf, CDU: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Angesichts solcher dramatischen Appelle und Aufrufe, den Wohnungsbau in Frankfurt zu verstärken und wirklich etwas im sozialen Bereich zu tun, muss ich sagen, man kann dem nur zustimmen. Nur sind wir längst auf diesem Weg. Wir haben in Frankfurt, das können Sie dem Statistischen Jahrbuch entnehmen, in den vergangenen Jahren folgende Baufertigstellungen gehabt: 2009 - 2.700 Wohneinheiten, 2010 - 2.500 Wohneinheiten, jetzt kommt ein dramatischer Rückgang, in 2011 waren es nur ca. 1.900. Die Anzahl der Baugenehmigungen, die in 2011 beantragt und erteilt wurden, war mit Abstand die höchste, es waren 2.760 Baugenehmigungen. Das heißt, Frankfurt ist auf dem Weg. In Frankfurt wird gebaut.

(Beifall) Leider ist die Zeit viel zu kurz, hier entsprechend Stellung zu nehmen, Herr Pawlik. Sie treiben immer die Sau durch das Dorf, aber ich muss Ihnen eines sagen, ich habe mich heute einmal nach den Mietpreissteigerungen erkundigt, weil Sie so gerne von unbezahlbarem Wohnraum reden. Die Mietpreissteigerungen von 1995 bis 2012 betrugen 25 Prozent. Die monatlichen Tarifverdienste im Zeitraum 1995 bis 2012 stiegen um 48,3 Prozent. Das heißt, das Einkommen ist erheblich mehr gestiegen als die Wohnungskosten. Letztendlich haben die Leute, die Familien mehr Geld im Säckel und Sie tun so, als ob man am Hungertuch nagen müsste. Danke!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Stapf! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Taskin, GRÜNE-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Cihad Taskin, GRÜNE: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Gärtner! Ich würde dem doch etwas hinzufügen wollen. Nicht nur die Sau wird durch das Dorf getrieben, sondern auch die Ziege durch die Stadt. Das ist mein Bild, welches ich hier wahrnehme. Ich finde die Frage von Herrn Dr. Gärtner erst einmal als Anregung sehr gut, vielen Dank. Aber wenn ich mir das noch einmal genau anschaue, habe ich das Gefühl, als ob ich in einer Zeitkapsel wäre. Wenn ich das richtig gelesen habe, zu der Zeit war ich noch nicht in der Stadtverordnetenversammlung, gibt es Anträge aus 2005 und die gehen bis 2010. Das jetzt von Ihnen eine Bewegung entstanden ist, ist sehr erfreulich. Zu der Zeit, wo Sie stillgehalten haben, möchte ich noch ergänzen, hat Herr Stefan Majer mit den Investoren in Dialogräumen und auch in harten Auseinandersetzungen aus diesen Büroräumen Wohnräume herausgearbeitet.

(Beifall) Das nur einmal so nebenbei. Zu dem, was Herr Olaf Cunitz zu der Frage schon sehr ausführlich geantwortet hat, möchte ich drei Punkte ergänzen. Erster Punkt: Wir haben für 2014 45 Millionen Euro für die allgemeinen Wohnungsförderung zur Verfügung. Zweiter Punkt: Unsere Koalition von GRÜNE und CDU hat diese 30 Prozent fest verankert. Ich würde jedem raten, das noch einmal nachzulesen, denn da gibt es sehr wohl eine Differenzierung. Man sollte sozialverträgliche Wohnungen nicht nur als Bau sehen, sondern auch eine Qualität in die Quartiere bringen, mit dem, was man dort baut.

(Beifall) Zumal man natürlich nicht nur die Wohnungen baut, sondern auch Kindergärten, Horte, Krippe, Grünfläche et cetera. Das muss ich Ihnen gar nicht sagen, Sie sind mit mir zusammen im Ausschuss. Dritter Punkt: Sie hatten gesagt, Sie konnten nirgends Beispiele finden. Ich rate Ihnen, sich doch bitte noch einmal das Europaviertel West genauer anzuschauen. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen die Kopie auch noch einmal geben. Da wird noch einmal ganz deutlich, wie wir in der Stadt versuchen, Qualität bei dem, was wir machen, zu verordnen. Hier an dieser Stelle ein Dankeschön an Herrn Cunitz. Das, was Sie bauen, ist einfach sichtbar, einfach zu erkennen. Vielen Dank, erst einmal!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Das war die erste Rede von Herrn Taskin. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall) Sie haben es geschafft, bei Ihrer ersten Rede auch innerhalb der Redezeit zu blieben, das ist besonders.

(Heiterkeit) Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Dr. Gärtner. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: Ich hoffe, dass ich auch innerhalb der Redezeit bleibe. Ich wollte eigentlich nur kurz auf zwei Dinge eingehen, die genannt worden sind. Einmal direkt zu Herrn Taskin: Natürlich stellt niemand in Abrede, dass hier auch qualitativ hochwertiger Wohnungsbau betrieben wird, aber gerade das ist nicht unser Punkt. Der Punkt ist, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und nicht nur qualitativ hochwertigen Wohnraum. Dann zu meinem Kollegen Pawlik. Ich war etwas verwundert, dass Sie sich gegen die geforderten 30 Prozent an gefördertem Wohnraum ausgesprochen haben. Ich denke, diese 30 Prozent sollten möglichst überall eingehalten werden, damit wir es im Schnitt auch hinbekommen. Es wird immer behauptet, wir müssen die soziale Mischung in den Wohnquartieren fördern, Fakt ist aber, es werden Gettos für die Reichen gebaut.

(Beifall) Das führt in der Konsequenz dazu, dass für die Ärmeren auch nur Gettos übrig bleiben. Wenn Sie die soziale Mischung fordern, dann passiert das bisher immer nur in den Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus. Dort wird preiswerter Wohnraum vernichtet, zum Beispiel in der Heinrich-Lübke-Siedlung oder im Füldchen in Rödelheim. Wenn man wirklich soziale Mischung möchte, dann muss man diese Mischung überall machen, das heißt, keine Gettos für die Reichen schaffen. Auch in den sogenannten bevorzugten Wohngebieten brauchen wir Sozialwohnungen. Um die soziale Mischung zu verbessern, muss es vermieden werden, dass durch die Umwandlung von Sozialwohnungen in höherpreisigen Wohnraum die Leute aus ihren angestammten Wohnungen vertrieben werden. Das ist nämlich das, was im Moment in der Stadt Frankfurt passiert. Danke sehr!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Dr. Gärtner. Als Nächstes hat sich Bürgermeister Cunitz zu Wort gemeldet. Bitte schön! Bürgermeister Olaf Cunitz: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gärtner hat auf einen Punkt hingewiesen, der zu Recht Fragen aufwirft. In der Tat hat sich die Koalition dazu verpflichtet, bei größeren Neubauvorhaben, bei denen es über Bebauungspläne oder städtebauliche Verträge möglich ist, 30 Prozent geförderten Wohnungsbau zu realisieren. Wir haben aber eine ganze Reihe Projekte in der Planung, bei denen das nicht der Fall ist. Das liegt in der Tat, es klang auch schon an, an den äußerst langen Vorlaufzeiten dieser Projekte, die teilweise in einer Zeit entstanden sind, in der es schon ein großer Erfolg war, überhaupt einen Wohnanteil in solche Projekte reinzubekommen, zum Beispiel das Europaviertel, die Feuerwache 1 oder das Ostend. Damals war es schon ein Erfolg, dort überhaupt einen Wohnanteil zu realisieren, man hatte damals eine andere politische Prioritätensetzung und Prognosen. Wir hatten teilweise auch eine andere Förderkulisse. Damals hatten wir zum Beispiel noch nicht die Mittelstandsprogramme, das heißt, es wäre sowieso nur der erste Förderweg möglich gewesen, was noch einmal wesentlich größere Hürden bei Investoren bedeutet hätte. Wir haben jetzt noch eine ganze Reihe, ich sage einmal Altfälle, in Form dieser Projekte, die nicht dem entsprechen, wie wir es heute vielleicht planerisch angehen würden, da gebe ich Ihnen völlig recht. Der eigentliche Grund sind die langen Vorlaufzeiten, man sollte aber die damaligen Rahmenbedingungen nicht unterschätzen, als es bei solchen Projekten schon ein Erfolg war, überhaupt ein Wohnanteil - wie es der Kollege Taskin auch gesagt hat - zu vereinbaren. Dann kommt natürlich hinzu, dass es sicher Areale gibt, wo die Schaffung von gefördertem Wohnraum an seine Grenzen stößt. Beim Degussa-Areal kann man zum Beispiel davon ausgehen, dass allein aufgrund der Grundstückspreise, wenn wir dort als Stadt Frankfurt zusammen mit dem Land Hessen, was vorgeschrieben ist, eine Kaltmiete von fünf Euro erreichen wollten, bestimmte Förderkriterien einfach gesprengt würden. Deswegen ist das, was der Kollege Pawlik gesagt hat, richtig. Bei allen Grundsätzen, die man hat, muss man im Einzelfall sehen, was realistisch ist und was eben nicht geht. Das Fachdezernat ist dabei, einen Grundsatzbeschluss im Sinne aller vorzubereiten, der der Koalitionsvereinbarung, aber auch dem Geist Ihres Antrages entspricht. Da brauchen wir jetzt keine Motivation, noch etwas zu tun. Es wird immer die Frage sein, an welcher Stelle welche soziale Durchmischung die richtige ist. Das werden wir pauschal auch nicht beantworten können. Im Europaviertel zum Beispiel, das eher als höherwertiges Wohnquartier wahrgenommen wird, haben wir diesen 30-prozentigen Anteil an geförderten Wohnungen, da ist, in Ihrem Sinne, eine Durchmischung von unten gegeben. Wo es in der Masse eher höherwertig ist, haben wir diesen 30-prozentigen Anteil. Beim Campus Bockenheim werden wir diesen Anteil in der Gesamtbetrachtung auch realisieren, da darf man das Einzelstück nicht isoliert betrachten, denn das Gesamtareal wird diese Kriterien erfüllen. So gesehen haben wir diese Altfälle, sind aber absolut auf dem richtigen Weg. Wir haben da einen riesigen Konsens hier in der Stadtverordnetenversammlung. Was wir nicht machen sollten, ist das, was ein schlauer Mensch, der die Eigentümer vertritt, in der Zeitung veröffentlicht hat. Er meint, dass sich die öffentlichen Gesellschaften um die Sozialwohnungen kümmern und den profitablen Teil privaten Dritten überlassen sollten. Das ist natürlich salopp formuliert Käse.

(Beifall) Natürlich wäre es total unsinnig zu sagen, die Öffentlichen machen den nicht profitablen Teil und die Privaten den profitablen Teil. Wir brauchen auch profitable, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, das heißt, die sollen sich auch da engagieren, damit sie die Aufgaben des geförderten Wohnungsbaus erfüllen können. Es kommt also auf die Mischung, auf die Gesamtbetrachtung an und nicht auf eine solche unsinnige Aufteilung. Ich gebe Ihnen auch recht, dass es ein Fingerzeig an die ABG Frankfurt Holding ist, wenn die Nassauische Heimstätte es schafft, zumindest in der Planung 50 Prozent geförderten Wohnungsbau zu realisieren.

(Beifall) Das sehe ich ganz klar. Man muss auch darüber reden, wo noch Spielräume sind, die erreicht werden können, aber immer unter dem Gesichtspunkt, dass wir unsere Gesellschaften politisch nicht überfrachten dürfen. Sie müssen in dem einen wie in dem anderen Segment profitabel und wirtschaftlich arbeiten. Ich glaube, im Augenblick ist die Zeit, dass man eher wieder stärker den sozialen Auftrag im Auge haben muss. In anderen Zeiten wird das auch wieder anders sein. Ich denke, in dieser Frage haben wir einen breiten Konsens und in diesem Sinne werden wir auch die Arbeit der Stadtregierung und der politischen Mehrheiten weiter voranbringen, wie wir es auch in den letzten Jahren gemacht haben. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Peter Gärtner