Die temporäre Einheit der Besonderen Aufbauorganisation, BAO, der Polizei konnte in den vergangenen Monaten wesentlich z

Frage vom 24.08.2017, F 722 Die temporäre Einheit der Besonderen Aufbauorganisation, BAO, der Polizei konnte in den vergangenen Monaten wesentlich zum Schutz der Bürger im Bahnhofsviertel beitragen. Nun soll die BAO aufgelöst werden, und die Übernahme ihrer Auf gaben durch eine Allgemeine Aufbauorganisation, AAO, wurde angekündigt. Daher frage ich den Magistrat: Wird die Allgemeine Aufbauorganisation, AAO, die Besondere Aufbauorganisation, BAO, nahtlos in gleicher Personalstärke ablösen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal bin ich der Landespolizei sehr dankbar, dass sie, nachdem wir festgestellt haben, dass wir im Bahnhofsviertel nur weiterkommen, indem viele Organisationen, die innerhalb und auch außerhalb der Stadt sind, sich sehr stark einsetzen, in sehr kurzer Zeit eine Besondere Aufbauorganisation gegründet und regelmäßig über 100 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit in unserem Bahnhofsviertel eingesetzt hat. Ich glaube, das war eine besondere Leistung unserer Landespolizei. Dafür können wir als Stadt Frankfurt sehr dankbar sein. Was aber BAO bedeutet, Besondere Aufbauorganisation, sagt das Wort schon, das haben wir in Hamburg gesehen. Für besondere Fälle werden Polizeikräfte zusammengezogen und diese bekommen eine spezielle Aufgabe. Herr Tschierschke hat in seiner Frage schon festgestellt, eine BAO ist immer eine Einheit, die temporär arbeitet, also für eine gewisse Zeit. Dass eine BAO schon so lange arbeitet, wie wir die BAO im Bahnhofsviertel haben, ist schon außergewöhnlich. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Besondere Aufbauorganisation nicht einfach aufgelöst wird, sondern dass die Landespolizei in der Zwischenzeit geprüft hat und zum Entschluss kam, eine Allgemeine Aufbauorganisation, also eine eigene Dienststelle für das Bahnhofsviertel, zu gründen. Das ist für die Bemühungen im Bahnhofsviertel eine gute Nachricht. Dafür bin ich der Landespolizei sehr dankbar.

(Beifall) Ich glaube, der Aufbau einer Allgemeinen Aufbauorganisation für das Bahnhofsviertel ist auch sachgerecht. Wir wissen, dass wir die Missstände, die wir im Bahnhofsviertel haben, nicht durch kurzzeitige Aktionen bereinigen können. Wenn wir im Bahnhofsviertel erfolgreich sein wollen, brauchen wir alle einen langen Atem. Das bedeutet, dass es neben der Landespolizei viele andere Institutionen geben muss, die uns ebenfalls unterstützen. Sie wissen, dass wir vor gut einem Jahr hier eine gute und lebhafte Diskussion hatten. Damals haben wir uns über andere staatliche Eingriffsmöglichkeiten ausgetauscht. Wir haben über die Bundespolizei gesprochen, über die Justiz diskutiert, und haben festgestellt, dass die Justiz völlig unabhängig ist, und haben das auch alle für gut geheißen und unterstützt. Aber viele von uns haben auch Gespräche geführt, zum Beispiel mit der Justiz. Das, was sich viele Polizeibeamte, die jeden Tag ihren Dienst versehen und Straftäter festnehmen, gewünscht haben, dass es wieder Haftbefehle gibt, dass es auch einen Observationsbeschluss gibt, hat mittlerweile funktioniert. Auch das ist ein gutes Zeichen. Das bedeutet, wir brauchen einen langen Atem und viele, die uns unterstützen. Wir brauchen eine Vernetzung, und diese Vernetzung müssen wir eher ausbauen und verstärken, als dass wir zulassen können, dass entweder wir als Stadt oder sonst irgendjemand sein Engagement herunterfährt. Deswegen bin ich dankbar, dass wir an einem runden Tisch Bundespolizei, Landespolizei, Stadtpolizei, aber auch die Stadt Frankfurt sitzen haben. Frau Heilig hat sich stark engagiert, was das Thema Reinigung betrifft. Stadtrat Majer ist stark engagiert, was die Drogenhilfe betrifft. Wir haben die Justiz am Tisch. Der Oberlandesgerichtspräsident hat sich eingebracht, der Generalstaatsanwalt, der leitende Staatsanwalt und der Präsident des Amtsgerichtes. Ich glaube, das ist eine einmalige Kraftaktion. Wir müssen auch bereit sein, das fortzusetzen. Wir müssen unseren Beitrag leisten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es mittelfristig schaffen. Es hat sich schon viel im Bahnhofsviertel verbessert. Natürlich müssen wir mit Hochdruck darauf drängen, dass auch die Bahn ihren Beitrag leistet. Ich wünsche mir, dass wir baldmöglichst mit dem Umbau der B-Ebene des Hauptbahnhofes anfangen können. Damit werden wir große Veränderungen herbeiführen. Ich glaube, das wird wichtig für das gesamte Bahnhofsviertel sein. Ich bin zuversichtlich, und mit der Schaffung einer eigenen Dienststelle der Landespolizei sind wir noch einmal einen großen Schritt weitergekommen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schmitt. Bitte! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, vielen Dank! Es sind nach meiner Wahrnehmung Befürchtungen geäußert worden, dass durch die Umwandlung einer Besonderen Aufbauorganisation in eine dauerhafte Polizeidienststelle die personelle Präsenz und der Fahndungsdruck im Bahnhofsviertel nachlassen könnten. Teilen Sie diese Befürchtungen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Wir wollen natürlich als Stadt, dass so viel uniformierte und auch nicht uniformierte Polizisten wie möglich im Bahnhofsviertel, aber auch an anderen Stellen der Stadt engagiert sind. Das will ich einmal vorausschicken. Ich kenne auch die Einsatztaktiken der Polizei und natürlich ist es auch so, dass wenn wir Hilfe rufen und die erst einmal alles, was verfügbar ist, kommt. Das ist eine große Anzahl von Polizeikräften im Bahnhofsviertel. Das sind zurzeit ungefähr 100, die aber nicht Tag und Nacht da sind. Es gibt Zeitpunkte, da ballt es sich, wenn es eine Sonderaktion gibt, manche sagen auch Razzia dazu. Dann gibt es eben Phasen, da glaubt man, niemanden zu sehen, denn Polizeiarbeit, lieber Vorsteher, findet nicht nur uniformiert, sondern manchmal auch im Verborgenen statt. Dann glaubt man, niemanden zu sehen, aber trotzdem sitzt einem ein Polizeibeamter im Nacken. Das passiert.

(Heiterkeit) Deswegen kann man nicht sagen, das sind jetzt Tag und Nacht 100 Leute. Da gibt es verschiedene Einsatztaktiken, da sind einmal viel mehr da und dann scheint es so, dass weniger da sind. Da muss man natürlich auch Polizeiarbeit verstehen. Die ist nicht statisch, die ist dynamisch. In der Zusammenarbeit mit der Landespolizei bin ich zuversichtlich, dass sie sehr kreativ und sehr effizient an das Werk gegangen ist und dass es gut funktioniert. Man kann aber nicht einfach nur die Anzahl der Polizeibeamten im Bahnhofsviertel zählen und davon ableiten, ob es dort sicher ist oder nicht. Es kommt darauf an, wie sie arbeiten. Haben sie die Unterstützung der Justiz, ziehen sozusagen alle an einem Stang in eine Richtung, dann wird etwas daraus. Ich habe Gespräche mit dem Innenminister und mit dem Polizeipräsidenten geführt. Ich bin zuversichtlich, da die Landespolizei uns zugesichert hat, dass das Engagement auf dem hohen Niveau bleiben wird. Wir als Stadt müssen auch alles tun, damit unser Engagement auch auf dem hohen Niveau bleibt. Dann wird das etwas.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Frank! Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Tschierschke, SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: (Zusatzfrage) Ich habe den Eindruck, meine Frage ist nicht richtig angekommen, deswegen stelle ich sie einfach noch einmal. Wird die Allgemeine Aufbauorganisation, AAO, die Besondere Aufbauorganisation, BAO, nahtlos und in gleicher Personalstärke ablösen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Also, ich habe eben noch einmal die Frage gestellt bekommen, das ist gut. Ich habe gedacht, ich hätte die Antwort schon gegeben. Also nahtlos bedeutet, dass man sozusagen die BAO einstellt, wenn die neue Organisation, circa in zwei Monaten, startet. Also das kann ich zusagen. Genau das macht die Landespolizei. Dann habe ich versucht zu erläutern, dass Polizeiarbeit eben nicht statisch ist, dass eben nicht 150 Bereitschaftspolizisten ununterbrochen da sind, aber dass grundsätzlich diese Aufgabenwahrnehmung von der BAO auf die AAO übergeleitet wird. Also klar, es wird nahtlos weiter gearbeitet. Aber noch einmal: Sie können nicht sagen, montags fehlen sieben Polizisten und deshalb ist es unsicherer geworden. Es kommt auf die Einsatzstrategie an. Die Schaffung einer eigenen Dienststelle sehe ich sehr positiv, weil eine Besondere Aufbauorganisation eine Hilfsmaßnahme ist, um schnell zu helfen. Eine eigene Dienststelle, die sich dann nur noch um den Bahnhof kümmert, ist natürlich von der Qualität viel hochwertiger, weil sie kontinuierlich arbeitet. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass die Maßnahmen unserer Landespolizei zielführend sind und dass die Landespolizei auch diejenige ist, die wie bisher den größten Teil der Arbeit trägt. Das dürfen wir auch nicht vergessen. Keine andere Institution hat in den letzten Monaten so einen großen Einsatz geleistet wie die Landespolizei. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Da kann man der Landespolizei auch einmal danke schön sagen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage ist von Herrn Reschke. Bitte! Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, sind Sie mir nicht böse, ich verstehe immer nur Bahnhof bei Ihren Ausführungen. (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Darum geht es auch, Herr Reschke. Bitte stellen Sie Ihre Frage. Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: (Zusatzfrage) Danke für den Hinweis, Herr Vorsitzender! Es soll eine neue Dienststelle kommen. Wie Sie die nennen, Allgemeine Aufbauorganisation oder sonstwie, diese Dienststelle muss doch mit Personal ausgestattet sein. Sie wollen mir doch nicht erklären, der Polizeipräsident hätte Ihnen da keine konkreten Zahlen genannt. Bitte nennen Sie doch den Stadtverordneten die konkreten Zahlen, mit denen mindestens der Polizeipräsident agiert. Danke! Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Der Polizeipräsident hat mir deutlich gemacht, dass die Besondere Aufbauorganisation in eine Allgemeine Aufbauorganisation überführt wird.

(Zurufe) Ich kann Ihnen heute keine Zahlen nennen. Fragen Sie einfach den Polizeipräsidenten.

(Zurufe) Frau Loizides, ich glaube, das bringt in dem Fall nichts. Sie haben die anfänglichen Ausführungen des Kollegen gehört. Er versteht immer nur Bahnhof. (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte und letzte Zusatzfrage kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Aufgrund der sprachartistischen Ausführung, für die wir den Herrn Stadtrat Frank so schätzen, bin ich nicht ganz sicher, ob ich es richtig verstanden habe. Trifft es zu, dass Sie jetzt gesagt haben, wir werden nicht die gleiche Truppenstärke haben, aber es wird eine qualitativ hochwertigere, vernetztere Arbeit stattfinden? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Was ich Ihnen ausgeführt habe, Frau Busch, ist, dass Polizeiarbeit nicht statisch, sondern dynamisch ist.

(Zurufe) Dass einmal 120 Personen im Einsatz sind, weil die Bereitschaftspolizei sie unterstützt, aber von der Stärke her wird es das Gleiche sein. Das ist das, was die Polizei uns mitgeteilt hat. Es ist nicht so, dass das reduziert werden soll. Aber bitte, diese Besondere Aufbauorganisation hat sich aus verschiedenen Einheiten zusammengesetzt, die eben nicht nur im Bahnhofsviertel waren. Die hessische Bereitschaftspolizei ist, wie der Name sagt, in ganz Hessen unterwegs und wird es auch weiterhin sein. Der Stadtverordnete Schmitt hatte darum gebeten, weil wir am Wochenende eine besondere Lage haben, dass ich Ihnen noch ein paar Informationen mitgebe. Ich habe gerade den Stadtverordnetenvorsteher gefragt, ob das auch im Interesse der Stadtverordnetenversammlung ist. Ich mache das ganz kurz.

(Zurufe) Sie haben gehört, dass wir am Dienstag einen Bombenfund hatten. Eine besonders große Bombe wurde gefunden, die ein Gesamtgewicht von 1,8 Tonnen hat. Allein der Sprengstoff in der Bombe hat ein Gewicht von 1,4 Tonnen. Es ist grundsätzlich eine sehr gefährliche Bombe, die eine sehr hohe Sprengkraft hat. Wir haben daraufhin einen Krisenstab gebildet, um Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir konnten uns mit dem Regierungspräsidium einigen, dass wir die Bombe erst am Sonntag entschärfen. Bis dahin wird sie stabilisiert. Das heißt, dass jetzt keine Gefahr von ihr ausgeht. Aber das Entschärfen einer Bombe ist eben etwas, was eine Berufsgenossenschaft als sehr Gefahr geneigt bezeichnen würde. Deshalb haben wir einen Schutzradius von 1,5 Kilometern um die Bombe gelegt. Das ist sehr weit, aber das ist auch bei der Sprengkraft absolut notwendig. Wir haben heute viele Anrufe bekommen mit Fragen wie: Warum macht ihr das? Muss das sein? Ich muss hier noch einmal ganz deutlich sagen: Wir würden das nicht tun, wenn die Bombe nicht sehr gefährlich wäre. Insofern bitte ich insbesondere die Bevölkerung um Mithilfe. Sie werden viele Gespräche führen bei dieser wichtigen Maßnahme. Wir werden diese Situation natürlich bestehen. Es werden viele Tausend Einsatzkräfte unterwegs sein, von der Polizei, Feuerwehr, Freiwillige Feuerwehren, alle Hilfsorganisationen werden unterwegs sein. Das Technische Hilfswerk und die Bundeswehr werden uns unterstützen, genauso die Messe, die FES und viele städtische Gesellschaften. Also jeder, der irgendwie helfen kann, wird helfen. Aber wenn die Bevölkerung nicht mitmacht und wenn unsere Einsatzkräfte nur noch in Diskussionen verwickelt werden, haben wir ein großes Problem. Deswegen möchte ich auch hier dafür werben, dass wir die Einsatzkräfte unterstützen. Wir haben kommunikativ alles getan. Ich weiß nicht, ob Sie es schon bekommen haben, aber ich habe Ihnen die Fakten zusammengetragen.

(Zurufe) Wenn Sie das Ihrem Kollegen und Sitznachbarn noch einmal übersetzen würden, würde das sicher auch helfen. Wir haben hier alle Informationen zusammengetragen. Wir haben ständig neue Informationen auf der Homepage der Feuerwehr Frankfurt. Wir haben gestern um 20 Uhr eine straßengenaue Karte veröffentlicht, auf der man sehen kann, ob man innerhalb dieses Bereiches oder außerhalb liegt. Auch da wird es keine Zeit für Diskussionen geben. Für den Fall, dass jemand von Ihnen innerhalb dieser Gefahrenzone ist, bitte ich Sie ganz herzlichst, planen Sie den Sonntag um. Wir haben auch verschiedene Anlaufstellen organisiert. Sowohl bei der Messe Frankfurt als auch in der Jahrhunderthalle und der Ballsporthalle werden Menschen betreut. Ich stehe Ihnen jetzt auch für Fragen zur Verfügung. Wie gesagt, wir haben alle kommunikativen Mittel genutzt, um alle Informationen offenzulegen. Aber falls Sie Fragen haben, gerne.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Das ist jetzt ein unorthodoxer Weg für ein sehr ungewöhnliches Ereignis. Wir haben die Uhr angehalten, was das Thema Fragestunde angeht, um diese Befürchtungen schon einmal auszuräumen.

(Beifall) Frau Ditfurth, Sie hatten sich zu Wort gemeldet. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (Zusatzfrage) Herr Frank, sind Sie ausnahmsweise mit mir einer Meinung und zwar in der Hinsicht, dass diese Evakuierung am Sonntag, die für viele Leute, gerade für Ältere, Kranke, Behinderte, Neugeborene und so weiter, Folgen haben wird, eine späte Antwort darauf ist, dass man vor 84 Jahren Nazis gewählt hat? (Beifall, Zurufe) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Für unsere Stadt ist das eine schwierige Situation. Wir tun alles, damit hier niemand zu Schaden kommt. Mein Wunsch ist, unterstützen Sie die Einsatzkräfte. Ich glaube, die haben es verdient. Die werden sich viel Mühe geben. Die haben sich jetzt schon viele Nächte um die Ohren geschlagen, sie werden sich noch viele Nächte um die Ohren schlagen. Sie müssen Krankenhäuser evakuieren, Altenheime, das ist eine riesengroße Kraftanstrengung. Da können unsere Einsatzkräfte jede Unterstützung gebrauchen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Kliehm von der LINKEN. hat noch eine Frage. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Ja, etwas konkreter. Was ich bisher noch nicht gehört habe, ist, wie es mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aussieht. Ich schätze einmal, der Strang U 1, U 2, U 3 und U 8 wird nicht fahren. Was ist mit der U 6 und U 7? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Also, das ist ganz einfach. Um die Bombe herum, in einem Radius von 1.500 Metern, findet einfach nichts mehr statt. Kein Flugzeug fliegt darüber, da läuft niemand durch, da fahren keine U-Bahnen, keine S-Bahnen. Da kann einfach nichts stattfinden, solange die Bombe nicht entschärft ist.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke