Die Lazarus Wohnsitzlosenhilfe e. V. plant, laut Informationen von Vereinsmitgliedern, ihre Einrichtung in Sachsenhausen

Frage vom 25.01.2013, F 722 Die Lazarus Wohnsitzlosenhilfe e. V. plant, laut Informationen von Vereinsmitgliedern, ihre Einrichtung in Sachsenhausen zum Ende des I. Quartals 2013 zu schließen. Die Lazarus Wohnsitzlosenhilfe ist eine bekannte, feste und wichtige Stütze für Wohnsitzlose im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen. Hier finden Wohnsitzlose im Tagescafé, in der Sozialberatung, in der medizinischen Ambulanz sowie in der betreuten WG die nötige Hilfe für ihre Lebenssituation und ihre menschlichen Nöte.

Ich frage den Magistrat: Ist es richtig, dass die Lazarus Wohnsitzlosenhilfe e. V. ihre Einrichtung zum 31.03.2013 schließen wird, und wie stellt der Magistrat sicher, dass die regelmäßigen Besucherinnen und Besucher dieser Einrichtung weiterhin gut betreut werden?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Münz! Es ist richtig. Die Vorsitzende von Lazarus, namentlich Frau Bettina von Bethmann, hat den Magistrat im Oktober 2012 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die breiten Aktivitäten des Vereins, die durch ein großes ehrenamtliches Engagement getragen worden sind, nicht mehr in dieser Form aufrechterhalten werden können. Die Gründe dafür liegen vor allen Dingen in der aufwendigen administrativen Arbeit, die mit dieser sehr intensiven Arbeit und den vielen Aktivitäten, die der Verein in den letzten Jahren getragen hat, verbunden sind. Der Verein wird also, so wie Sie auch gefragt haben, seine Aktivitäten - so haben wir es besprochen - mit dem Ende des Winters nach dem 31. März 2013 einstellen. Der Magistrat bedauert das sehr. Lazarus hat in den vergangenen Jahren viele Anstöße für eine zugewandte Arbeit für Menschen in vielerlei Problemlagen gegeben. So haben dann auch die Aktivitäten des Vereins in den letzten Jahren Niederschlag im gesamten Hilfesystem, im etablierten Hilfesystem der Stadt, aber durchaus auch bundesweit beachtet, für wohnungslose Menschen gefunden. Die bisher bereits von der Stadt Frankfurt finanzierten Angebote von Lazarus werden in Zukunft vom Frankfurter Verein für soziale Heimstätten fortgeführt. Dazu muss man wissen, dass die beiden Vereine schon in der Vergangenheit eine enge Zusammenarbeit gepflegt haben, sodass der Magistrat davon ausgeht, dass hier ein reibungsloser Übergang gerade zu diesem Zeitpunkt erfolgen kann. Es ist der feste Wille des Magistrats, dass die bisherigen Besucherinnen und Besucher auch in Zukunft gut betreut werden. Ich möchte an dieser Stelle Frau von Bethmann und dem gesamten Verein einen großen, aufrichtigen Dank des Frankfurter Magistrats - ich denke mir, auch in Ihrem Sinne - aussprechen, denn diese geleistete Arbeit, das habe ich betont, durch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ist nicht selbstverständlich und war für uns in Frankfurt ein großer Gewinn über viele Jahre.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Münz. Bitte! Stadtverordneter Matthias Münz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank! E ist toll zu hören, dass das Angebot aufrechterhalten wird. Aber was passiert mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Lazarus? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Herr Münz, in der Tat gibt es im Verein auch fünf hauptamtliche, vollbeschäftigte Mitarbeiter, drei in der Krankenpflege und zwei im sozialarbeiterischen Bereich. Die drei Mitarbeiter, die in der Krankenpflege in der Ambulanz tätig sind, sind alle über 60 Jahre alt und möchten in diesem Bereich weiterarbeiten, und das werden sie für den Frankfurter Verein für soziale Heimstätten dann auch tun. Ein Mitarbeiter im Sozialdienst hat bereits mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten zum 15. Februar einen Vertrag abschließen können. Die zweite Mitarbeiterin des Sozialdienstes steht derzeit in Verhandlung mit dem Frankfurter Verein. Es gibt noch eine Ärztin. Deren Fall ist etwas anders gelagert, denn sie wurde nicht von Lazarus besoldet, sondern sie hat eine Kassenzulassung oder eine Ermächtigung der KV Hessen, um die Lazarus-Hilfe abrechnen zu können. Diese Ermächtigung ist aber nicht nur für Lazarus erteilt, sondern für den Frankfurter Verein für soziale Heimstätten, sodass hier keine Probleme entstehen werden.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Siegler. Bitte! Stadtverordneter Stephan Siegler, CDU: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, wie hoch waren die Zuschüsse für Lazarus bisher, und welche finanziellen Auswirkungen wird die Schließung vermutlich auf den Sozialetat haben? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Insgesamt hat Lazarus 135.000 Euro durch städtische Zuschüsse erhalten. Das sind drei Bereiche, die bezuschusst worden sind. Es sind einmal die Entgeltvereinbarungen nach § 93 BSHG, das sind 64.000 Euro, dann haben wir die Projektförderung der Tagesbetreuung mit gut 46.000 Euro und 25.000 Euro für die medizinische Behandlung von Obdachlosen im Amt für Gesundheit, die auch dort etatisiert sind. Weil ich gesagt habe, dass das städtische Angebot aufrechterhalten werden soll, gehe ich davon aus, und so ist auch momentan die Situation, dass die Gelder übertragen werden. Das Jugend- und Sozialamt steht in Verhandlungen mit dem Frankfurter Verein, entsprechende Verträge sind in Vorbereitung und stehen kurz vor dem Abschluss.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 722 Stadtverordneter Matthias Münz, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Schließung der Lazarus Wohnsitzlosenhilfe e. V. ist Anlass unserer heutigen Debatte. Darüber hinaus wollen wir einmal darüber reden, was wir denn eigentlich in dieser sozialen Stadt vorhaben, was hier in Frankfurt tagtäglich und seit Jahren für Menschen ohne Wohnsitz geleistet wird und wo wir diese Stadt denn eigentlich hin entwickeln wollen. Mit viel persönlichem Engagement und Einsatzbereitschaft hat Frau Bettina von Bethmann mit dem Verein Lazarus Wohnsitzlosenhilfe e. V. ein offenes Angebot für Wohnsitzlose geschaffen. Seit 1994 finden hier Bedürftige ein niedrigschwelliges und vielfältiges Angebot, sei es medizinische Hilfe, Mittagessen, Kleidung, vor allem aber und nicht zuletzt menschlichen Zuspruch. Es ist schade, dass sich der Verein dazu entschlossen hat, im neunzehnten Jahr seine Arbeit zu beenden. Lassen Sie mich zunächst den Dank an die Mitglieder des Vereins Lazarus Wohnsitzlosenhilfe e. V. richten, vor allem an Frau von Bethmann und Frau Professor Dr. Birkenfeld. Es ist gut, dass Sie die Angebotsstruktur und einen Großteil der Mitarbeiter übernehmen können, damit nichts verloren geht.

(Beifall) Im Namen unserer gesamten Fraktion und wahrscheinlich auch im Namen der Koalition ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an Frau von Bethmann. Beschäftigen wir uns mit der Frage, wie Menschen in dieser Stadt obdachlos werden. Wie kommt es dazu? In der Regel sind es Schicksalsschläge, die dazu führen, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren. Oft gehen dem soziale Probleme voraus, die sich dann potenzieren und zu dieser Obdachlosigkeit führen, dann aber nicht aufhören. Deshalb ist ein umfassender Ansatz, wie ihn in Frankfurt die Lazarus Wohnsitzlosenhilfe e. V., der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten, die Caritas, die Diakonie und viele andere kleine und große Träger, die ich hier gar nicht alle aufführen will, leisten, wichtig und nötig. Darauf können wir in Frankfurt zu Recht stolz sein, meine Damen und Herren.

(Beifall) Trotzdem müssen wir uns zuallererst mit der Frage beschäftigen, wie denn diese Obdachlosigkeit vermieden werden kann. Gerade in einer Stadt wie Frankfurt ist der großer Druck auf dem Wohnungsmarkt unbestritten, niemand in diesem Hause wird ihn bestreiten, auch wenn aus den Reihen der Opposition nachher wieder gesagt wird, er wäre das größte Problem. Er ist ein großes Problem, aber bei der Obdachlosigkeit ist er nur ein Baustein des Problems, nicht das größte Problem. Das sind die sozialen Notlagen, die dazu führen, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren. Das sind die persönlichen Schicksalsschläge wie Jobverlust, Suchterkrankung, Tod und Scheidung. Alles das führt in eine Abwärtsspirale, und der Verlust der Wohnung ist für diese Menschen meist noch nicht das Ende dieser traurigen Abwärtsspirale. Wer in Frankfurt seine Wohnung verliert, wird nicht automatisch obdachlos. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Münz, Ihre Redezeit ist um. Stadtverordneter Matthias Münz, GRÜNE: (fortfahrend) Schon?

(Heiterkeit) Wahnsinn. Ich überspringe alles Wichtige und sage ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Nein, Sie überspringen leider gar nichts. Drei Minuten Redezeit habe ich vorhin ganz streng angekündigt. Die gelten auch für Sie. Es tut mir leid. Stadtverordneter Matthias Münz, GRÜNE: (fortfahrend) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Sie könnten sich später noch einmal zu Wort melden, da wir bisher noch nicht viele Wortmeldungen vorliegen haben. Das nur als Tipp. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Siegler. Bitte schön! Stadtverordneter Stephan Siegler, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde genommen kann ich an das anknüpfen, was der Kollege Münz eben begonnen hat zu sagen.

(Heiterkeit) Das Thema "Verhinderung von Obdachlosigkeit" ist ein sehr wesentliches Thema. Die meisten von Ihnen wissen, dass das Amt für Wohnungswesen und das Sozialamt sehr aktiv sind, insbesondere wenn die Miete nicht gezahlt werden kann, wenn andere Probleme dieser Art auftauchen mit Darlehen und Ähnlichem, also Sachen, bei denen die Menschen häufig in ihrer Handlungskompetenz in der Ausnahmesituation, in der sie sich persönlich befinden, eingeschränkt sind und dringend Hilfe brauchen und zwar auf eine sehr fundierte und kompetente Art, wie die beiden Ämter diese bieten. Ich will aber auch noch einmal auf das gestufte System, was wir haben, hinweisen. Wir haben das Amt für Wohnungswesen, das sich um Wohnungslose mit einer Versorgung von normalem Wohnraum kümmert, wir haben betreute Wohnangebote, die die meisten von Ihnen kennen, wir haben in der Stufe darunter Obdachloseneinrichtungen. Sie alle kennen die Diskussion um den Ostpark. Deswegen ist es uns so wichtig, dass in dieser Stadt gute Einrichtungen vorhanden sind. Wir haben darüber hinaus für diejenigen, die das nicht nutzen können, im Winter, wenn es wirklich kalt ist, die B-Ebene geöffnet. Wir haben aufsuchende Hilfen für vital Gefährdete und andere Angebote. Zu den Angeboten gehören die der Katharinenkirche, die der Weißfrauenkirche, die der Liebfrauenkirche, ich nenne diese jetzt einfach beispielhaft, denn um die Liste zu füllen, reichen 30 Minuten nicht aus. Die Lazarus Wohnsitzlosenhilfe ist für das spezielle Klientel, das häufig gar nicht dazu in der Lage ist, die normalen Hilfsangebote zu nutzen, entweder weil sie körperlich Schwierigkeiten haben oder, und das ist der Regelfall, weil sie psychisch sehr stark gestört sind, Ansprechpartner. Die Lazarus Wohnsitzlosenhilfe hat es geschafft, diese Menschen sehr gut zu erreichen und deren Gesundheitszustand erheblich zu verbessern. Auch dafür ein großer Dank von unserer Fraktion. Ich denke, die Dezernentin hat deutlich gemacht, wie wichtig die Lazarus Wohnsitzlosenhilfe mit dieser Aufgabe für das Wirken und Funktionieren dieser sozialen Stadt Frankfurt ist. Dass die Dezernentin es schafft, einen Fortbestand zu sichern, ist eine gesunde und gute Leistung von ihr. Wir drücken die Daumen, dass das alles so gut klappt, wie es uns hier dargestellt worden ist, wovon ich aber überzeugt bin. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Siegler! Wir wünschen Ihnen gute Besserung für Ihre Stimme. Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Schenk von den FREIEN WÄHLER. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, FREIE WÄHLER: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen von der Koalition! Wenn Euch die Themen Obdachlosigkeit, Wiedereingliederung in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt, relative und absolute Armut, Sozialdienste und die gesamte soziale Infrastruktur in dieser Stadt wirklich so wichtig sind und es sind Themen, über die es sich zu diskutieren lohnt - besonders wenn ich zu den Freunden der Sozialdemokratie schaue -, dann ist die aktuelle Stunde mit drei Minuten und die Frage, die dazu gestellt wurde, absolut zu kurz und meiner Meinung nach der denkbar falsche Anlass. Was die Dezernentin zur Lazarus Wohnsitzlosenhilfe gesagt hat, war umfassend beantwortet und der Dank an Frau von Bethmann kommt, denke ich, aus dem gesamten Haus, nicht nur von der Koalition, sondern von uns allen hier. Die Frage als Anlass zu nehmen, um über derartig tief greifende und schwere Probleme, die die Stadt durchaus in sozialen Bereichen hat, zu sprechen, halten wir für nicht zielführend. Aber vielleicht ist im Rahmen der Magistratsfindung mit dem Oberbürgermeister und der Koalition irgendwann einmal die Gelegenheit dazu da, in einem völlig anderen Bereich, beispielsweise in einer Bürgerrunde, über diese wichtigen sozialen Fragen und die soziale Infrastruktur der Stadt zu reden. Dann werden wir uns beteiligen und dann stehen wir nicht unter Zeitdruck, sondern haben die Zeit, uns diesen Themen wirklich zu widmen. Das ist dann der richtige Anlass dafür. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Matthias Münz