Wie schon in den vergangenen Jahren sah sich Frau Oberbürgermeisterin Petra Roth auch in diesem Jahr nicht in der Lage,

Frage vom 16.09.2003, F 718

Wie schon in den vergangenen Jahren sah sich Frau Oberbürgermeisterin Petra Roth auch in diesem Jahr nicht in der Lage, zur Eröffnung des Christopher Street Day, CSD, auf der Konstablerwache ein persönliches Grußwort zu überbringen. Angeblich "aus Termingründen", obwohl sie sehr frühzeitig von diesem Termin unterrichtet wurde und die Veranstalter ihr anboten, sie könne sich auch einen Alternativtermin während des drei Tage dauernden Festivals aussuchen.

Ich frage daher den Magistrat:

Welche wichtigen Termine oder anderen Gründe ließen es nicht zu, dass die Frau Oberbürgermeisterin an die Teilnehmer des CSD - mit weit über 100.000 Besuchern immerhin eines der größten Straßenfeste im Rhein-Main-Gebiet - ein persönliches Grußwort richtet?

Antwort des Magistrats:

Oberbürgermeisterin Petra Roth:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

An mich als Oberbürgermeisterin wird regelmäßig eine außerordentlich große Zahl an Wünschen nach persönlichen Grußworten gerichtet und um Anwesenheit gebeten, sodass viele Erwartungen nicht erfüllt werden können. Es ist aus kapazitären Gründen nicht möglich, überall präsent zu sein. Wir sind jedoch stets bemüht gewesen, eine Magistratsvertretung zu gewährleisten. In der Regel ist das gelungen. Auch in diesem Jahr wurde eine Vertretung aus den Reihen des Magistrats avisiert. Vom Vorstand der Aids-Hilfe, Mitorganisator des CSD, wurde auf die Vertretung verzichtet. Aus diesem Grund war eine Vertretung des Magistrats leider nicht sicherzustellen.

Wir werden uns nach wie vor als Magistrat auch künftig um eine Repräsentanz beim Christopher Street Day bemühen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stock. Bitte sehr!

Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Frau Roth, Sie stimmen mir ja zu, dass es eine Prioritätensetzung gibt und gerade auch der Christopher Street Day in bestimmten Kreisen durchaus das Image der Stadt Frankfurt positiv prägt, was in anderen Fällen nicht unbedingt der Fall ist. Die Frage ist: Wollen Sie es nicht tun? Zu Ihrer letzten Ausführung: Dass die AIDS-Hilfe eine ehrenamtliche Stadträtin abgelehnt hat, ist zu verstehen, da es ein großes Fest ist, das durch Ihre Person oder durch einen hauptamtlichen Dezernenten oder eine hauptamtliche Dezernentin gebührend gewürdigt werden sollte.

Oberbürgermeisterin Petra Roth:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter, wenn Sie eine Frage mit der Absicht stellen, mich zu outen, dann habe ich kein Problem damit. Ich bin seit vielen Jahrzehnten eine ständige Besucherin der lesbischen und schwulen Gruppen. Wir haben sehr intensive Gespräche in meinen Diensträumen geführt, beispielsweise über das Altenheim und die Finanzierung. Die Unterstellung, die in Ihrer Frage enthalten ist, das merken Sie schon, greift bei mir nicht.

Es ist natürlich so, dass die Stadt Frankfurt tagtäglich und auch an den Wochenenden eine Vielzahl von Großveranstaltungen bietet und es einfach nicht möglich ist, bei all diesen Veranstaltungen anwesend zu sein. Dafür ist eine Vertretung jederzeit angemessen. Ich selbst habe vor einigen Jahren in der Paulskirche den AIDS-Kongress eröffnet, ich bin Schirmherrin bei dem Lauf gegen AIDS, dort habe ich auf der Bühne gestanden. Wir machen es, wo immer es möglich ist, möglich, da zu sein. Wichtig ist - das ist die Antwort, an der mir auch liegt: Die Stadt Frankfurt grenzt niemanden aus, indem die städtischen Körperschaften bei solchen Veranstaltungen nicht vertreten sind. Wir bieten an, da zu sein, und wir halten diese Form der Darstellung für so wichtig, dass auch die Paulskirche oder der Opernplatz für solche Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Tafel. Bitte sehr!

Stadtverordnete Elke Tafel, SPD:

(Zusatzfrage)

Ich möchte zunächst einmal sagen, dass nicht nur Schwule AIDS haben.

Oberbürgermeisterin Petra Roth:

(fortfahrend)

Das habe ich auch nicht gesagt. Mit diesem Thema bitte ich sehr präzise umzugehen.

Stadtverordnete Elke Tafel, SPD:

(fortfahrend)

Sie haben es suggeriert.

Frau Oberbürgermeisterin, um den Eindruck zu vermeiden, Sie hätten damit inhaltlich Probleme - das haben Sie gerade deutlich abgelehnt -, wäre es doch an der Zeit, den nächsten Christopher Street Day in Ihrem Terminkalender einzuplanen. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass Sie den nächsten besuchen sollten?

(Beifall)

Oberbürgermeisterin Petra Roth:

(fortfahrend)

Ich nehme Ihren Hinweis - es ist keine Fragestellung gewesen - zur Kenntnis. Die Stadt Frankfurt wird darüber beraten, wer an diesem Tag die Stadt und den Magistrat vertreten kann.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stein. Bitte sehr!

Stadtverordneter Volker Stein, FDP:

(Zusatzfrage)

Frau Oberbürgermeisterin, stimmen Sie mir zu, dass es eine grobe Unhöflichkeit von dem Mitveranstalter, dem Geschäftsführer der AIDS-Hilfe, war, auf die Repräsentanz der Stadt Frankfurt durch eine Person des Magistrats zu verzichten, und stimmen Sie auch mit mir überein, dass es eine ebenso große Unverschämtheit desselben Geschäftsführers war, am vergangenen Sonntag im Rahmen des "Laufes für mehr Zeit" eine parteipolitisch untermalte Veranstaltung zu installieren, bei der der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und die Bundestagsabgeordnete Lührmann, die nicht aus Frankfurt kommt, sprechen durften, während anderen, die auch bei diesem Lauf zugegen waren, diese Möglichkeit untersagt wurde?

Oberbürgermeisterin Petra Roth:

(fortfahrend)

Zum ersten Teil Ihrer Frage ein klares, deutliches Ja; zum zweiten Teil der Frage kann ich nichts sagen, weil ich das nicht selbst wahrgenommen habe, aber man sollte an sich Veranstaltungen, die einer Zielgruppe dienen, nicht mit parteipolitischen Veranstaltungen vermengen. Wenn das stattgefunden hat, müssen die Veranstalter darüber nachdenken. Die Frage ist, ob das auf Kritik gestoßen ist oder ob das nur eine parteipolitische Kritik derjenigen war, die dort nicht zu Wort kamen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Es gibt eine letzte Zusatzfrage von Herrn Majer. Bitte sehr!

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Frau Oberbürgermeisterin, würden Sie Herrn Stadtverordneten Stein darauf hinweisen, dass auch Sie selbst und zahlreiche Mitglieder des Magistrats schon an dieser Veranstaltung teilgenommen haben und dass insofern die parteipolitische Unausgewogenheit durch die selektive Teilnahme von Herrn Stein zu Stande kam?

(Beifall)

Oberbürgermeisterin Petra Roth:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Majer, ich hatte das schon in die Antwort auf die erste Frage eingebracht. Wir beide haben vor Jahren, als ich Schirmherrin war, mit Medizinern auf der Bühne gestanden. Wenn ich gerade in der Gegend bin, bin ich auch Besucherin, insofern stimme ich Ihrer Feststellung zu, kann mich aber nicht Ihrer Kritik gegenüber dem Kollegen Stein anschließen, weil es mir nicht zusteht, einen Stadtverordneten zu kritisieren.

(Beifall)

Antragsteller/innen: Stadtv. Gregor Amann