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Frage vom 28.08.2001, F 70
Im Haus "Zu den drei Hasen", Freßgass`/Ecke Rathenauplatz waren vor dem Neubau das Restaurant "Weihenstephan" mit Zugang von der Freßgass` sowie eine Reihe kleiner Modegeschäfte untergebracht. Nach Errichtung des Neubaus wird nun ausweislich der Ankündigungen im Schaufensterbereich drei Viertel des Ladenbereichs zur Freßgass` hin von einem Bankinstitut eingenommen, nur ein Viertel der Fläche wird für ein Kaffeegeschäft vorbereitet. Damit ergibt sich eine deutliche Verschiebung weg von den vorherigen Nutzungsschwerpunkten, die von der Erhaltungssatzung Freßgass` geschützt sind.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Wird der Magistrat auf Basis der Erhaltungssatzung Freßgass` eine dieser Satzung entsprechende Nutzung in dem Gebäude durchsetzen?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
Frau Stadtverordnete Heymann!
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Für die in der Frage dargelegte Veränderung im Erdgeschoss des Gebäudes auf der Liegenschaft Rathenauplatz 1b bis drei liegt der Bauaufsicht ein Bauantrag vom Juni 2001 vor, der noch nicht beschieden ist. Beantragt ist von einem Schweizer Kreditinstitut die Schaffung einer ausstellungsähnlichen Nutzung mit audiovisuellen Technik- und Informationseinrichtungen über Börsenkurse und Ähnliches sowie von Ruhezonen mit Kaffeeausschank und in geringem Umfang auch individuellen Beratungsmöglichkeiten. Damit entspricht die Bauabsicht nicht einer klassischen Banknutzung mit Schalterbetrieb, sondern einer im weitesten Sinne öffentlichen Informationsnutzung. Die ehemals gastronomische Nutzung einer Speisewirtschaft soll durch die Einrichtung eines Cafés an anderer Stelle im Gebäude ersetzt werden.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Frau Stadtverordnete Heymann hat eine Zusatzfrage.
Stadtverordnete Barbara Heymann, SPD:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Schwarz, wenn das genehmigt wird, wird der Eingangsbereich zur Freßgass' dann beiderseits von großen Bankinstituten dominiert. Teilen Sie meine Ansicht, dass das als Eingangsbereich zur Freßgass' den Charakter nachhaltig verändern würde?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Frau Heymann, Sie haben eine durchaus berechtigte Nachfrage gestellt, und diese Fragestellung treibt mich um, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich will in Gesprächen mit der Bauaufsicht versuchen zu klären, welche Lösung wir erreichen können. Das ist in der Tat eine schwierige Frage.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Eine weitere Frage stellt Herr Stadtverordneter Majer.
Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Herr Dezernent, würden Sie der Logik dieses Bauantrags folgend dann auch bereit sein, wenn man dem nachgeben würde, dann den Neubau einer Bankzentrale unter dem Gesichtspunkt der Freizeitnutzung oder eines Landhauses eventuell bewilligen?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Wissen Sie, Herr Majer, ich erkenne den Hinterhalt dieser Frage. Deswegen antworte ich natürlich formal: Ich beschäftige mich mit solchen Fragestellungen erst, wenn sie dem Magistrat zur Entscheidung vorliegen.
Antragsteller/innen: Stadtv. Barbara Heymann
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. August 2001 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.