Der Ortsbeirat 4 - Bornheim/Ostend - beschloss am 3. Februar 2009, OI.69, die Benennung von Straßennamen beziehungsweise

Frage vom 07.12.2012, F 702 Der Ortsbeirat 4 - Bornheim/Ostend - beschloss am 3. Februar 2009, OI 69, die Benennung von Straßennamen beziehungsweise eines Platzes in dem so genannten Schwedler-Carré nördlich der Ferdinand-Happ-Straße im Ostend. Dies waren die Gref-Völsing-Straße, die Otto-Meßmer-Straße, die Jakob-Latscha-Straße und der Wim-Duisenberg-Platz. Deshalb frage ich den Magistrat: Welche der vier benannten Straßen wurden nach nunmehr vier Jahren beschildert, und wann beziehungsweise warum erfolgte noch keine Beschilderung der übrigen Straßen?

Antwort des Magistrats: Die im Privateigentum stehende Otto-Meßmer-Straße, die Jakob-Latscha-Straße und der Wim-Duisenberg-Platz wurden bereits nach ihrer jeweiligen Fertigstellung mit Straßennamensschildern versehen. Die ebenfalls im Privateigentum stehende Gref-Völsing-Straße ist bisher noch nicht hergestellt. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Herstellung dieser Straße besteht derzeit nicht. Erst im Zuge von Bauanträgen wird der Nachweis einer gesicherten Erschließung gefordert. Bauanträge, die diesen Nachweis und somit eine Herstellung der Gref-Völsing-Straße mit entsprechender Benennung erfordern würden, liegen derzeit nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs