Bis zum Jahr 2022 müssen alle Nahverkehrsstationen barrierefrei sein, so haben es Bundestag und Bundesrat beschlossen. W

Frage vom 07.12.2012, F 697 Bis zum Jahr 2022 müssen alle Nahverkehrsstationen barrierefrei sein, so haben es Bundestag und Bundesrat beschlossen. Während im kommenden Jahr am Schweizer Platz und an der Miquel-/Adickesallee mit dem Bau von Aufzügen der barrierefreie Ausbau konkrete Formen annimmt, herrscht an der S-Bahn-Station Ostendstraße weiterhin Stillstand. Trotz der Zunahme an öffentlichen Einrichtungen im Ostend und dem damit steigenden Zulauf von Menschen steht der Aufzugbau immer noch aus. Ich frage den Magistrat: Wann wird die S-Bahn-Station Ostendstraße barrierefrei umgebaut, und sind Gespräche mit der EZB über eine Beteiligung an der Investitionssumme geplant?

Antwort des Magistrats: Die Notwendigkeit, die S-Bahn-Station Ostendstraße barrierefrei nachzurüsten, ist bei der verkehrlichen Bedeutung dieser Station unstreitig. Ich hatte deshalb in Gesprächen mit der Vorstandsebene der Deutschen Bahn nachdrücklich darum gebeten, zu prüfen, inwieweit diese Station noch in die Rahmenvereinbarung Hessen aufgenommen werden kann. Wie ich nunmehr durch ein Schreiben der Deutschen Bahn AG vom 11.12.2012 erfahren musste, teilt diese grundsätzlich meine Auffassung über die Notwendigkeit eines barrierefreien Zugangs zu dieser Station. Nachdem aber die bisherigen Untersuchungen ergeben haben, dass eine Nachrüstung aufgrund der baulichen Gegebenheiten nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand und zudem noch einer problematischen Verkehrswegesituation zu realisieren wäre, könne das Vorhaben keine Aufnahme in die Rahmenvereinbarung Hessen finden. Stattdessen findet sich die Deutsche Bahn AG lediglich bereit, mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und der Stadt Frankfurt am Main, nach Abschluss einer entsprechenden Planungsvereinbarung weitere Möglichkeiten zur barrierefreien Nachrüstung der Station zu prüfen. Sie können versichert sein, dass der Magistrat in seinen Bemühungen nicht nachlassen wird, auf die Deutsche Bahn AG mit dem Ziel einzuwirken, dass der Zugang zur S-Bahn-Station Ostendstraße barrierefrei hergestellt wird. Hierbei wird auch ein mögliches Engagement der EZB und deren Beteiligung in den Verhandlungen nicht auszuschließen sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mike Josef